Der Wider­stand gegen eine Fest­nah­me und das Schmer­zens­geld

Wird eine Per­son unter Betei­li­gung von 7 Poli­zei­be­am­ten fest­ge­nom­men, begrün­det allein ein Knei­fen in den Ober­schen­kel eines Poli­zis­ten kei­nen Schmer­zens­geld­an­spruch. Die­se Ver­let­zungs­hand­lung liegt unter­halb der Gering­fü­gig­keits­gren­ze. Genau­so wenig löst eine Belei­di­gung einen Schmer­zens­geld­an­spruch aus, wenn sich der Fest­ge­nom­me­ne in der Fest­nah­me­si­tua­ti­on ins­ge­samt 7 Poli­zei­be­am­ten gegen­über­sieht, wodurch nicht ein bestimm­ter Poli­zist per­sön­lich her­ab­ge­wür­digt wird, so dass nicht von einer erheb­li­chen Per­sön­lich­keits­ver­let­zung aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Der Wider­stand gegen eine Fest­nah­me und das Schmer­zens­geld

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Schmer­zens­geld­kla­ge eines Poli­zis­ten abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te gel­tend gemacht, am 21.6.2012 gegen 23.40 Uhr bei einer Fest­nah­me durch den Fest­ge­nom­me­nen an Ellen­bo­gen und Unter­arm Schürf­wun­den, sowie im Bereich von Ober­schen­kel und Hals Schmer­zen erlit­ten zu haben. Der Beklag­te habe wegen Besit­zes von Mari­hua­na zur Wache gebracht wer­den sol­len, wor­auf die­ser aggres­siv gewor­den sei. Der Beklag­te habe in die­ser Situa­ti­on ver­sucht, sich eine Ziga­ret­te anzu­zün­den, was ein wei­te­rer Poli­zist ihm unter­sagt habe. Nun sei dem Beklag­ten die Ziga­ret­te aus dem Mund geschla­gen wor­den, wor­auf die­ser auf­ge­sprun­gen sei und zu einem Schlag aus­ge­holt habe. Der Klä­ger habe nun den Beklag­ten von hin­ten ergrif­fen und ihn zu Boden gebracht. Der Beklag­te habe her­um­ge­zap­pelt und in Rich­tung des Klä­gers geschla­gen, es sei­en meh­re­re Knie­stö­ße gegen die Arme des Beklag­ten erfor­der­lich gewor­den. Als dem Beklag­ten Hand­schel­len ange­legt wer­den soll­ten, habe er die Arme nach vor­ne brin­gen wol­len und kraft­voll in den Ober­schen­kel des Klä­gers gegrif­fen. Der Beklag­te habe erst nach 2 Schlä­gen ins Gesicht den Angriff been­det. Danach habe der Beklag­te noch mehr­fach gegen das Bein des Klä­gers getre­ten und die­sen mit den Wor­ten „Ficker” und „Huren­sohn” belei­digt.

Der Beklag­te hat bestrit­ten, dass ihm das Rau­chen zuvor unter­sagt wor­den sei, viel­mehr sei ihm plötz­lich und unver­mit­telt die Ziga­ret­te aus dem Mund geschla­gen wor­den, wor­auf­hin er den Arm geho­ben habe, um sich zu schüt­zen. Als er zu Boden gebracht wor­den sei, habe er kei­ne Luft mehr bekom­men, so dass er dage­gen an „gestram­pelt” habe.

An der Fest­nah­me des Beklag­ten waren ins­ge­samt 7 Poli­zei­be­am­te betei­ligt. Der Beklag­te erlitt durch die Fest­nah­me eine Schä­del­prel­lung, eine Gehirn­er­schüt­te­rung, Orbi­ta­hä­ma­to­me beid­sei­tig, Schürf­wun­den und Prel­lun­gen der Bauch­de­cke, der obe­ren und unte­ren Extre­mi­tä­ten, eine Gas­tral­gie und einen schwe­ren psy­chi­schen Schock erlitt. Nach­dem der Beklag­te schließ­lich auf der Poli­zei­wa­che ärzt­lich unter­sucht wur­de, wur­de er von einem Arzt ins Kran­ken­haus über­wie­sen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass es in der Beweis­auf­nah­me kei­ner­lei kör­per­li­chen Angriff des Beklag­ten fest­stel­len konn­te, der den Ein­satz von Gewalt der Poli­zei­be­am­ten gerecht­fer­tigt hät­te. Es konn­te ledig­lich ein Knei­fen in den Ober­schen­kel des Klä­gers fest­ge­stellt wer­den. Die­se Ver­let­zungs­hand­lung liegt aber unter­halb der Gering­fü­gig­keits­gren­ze. Die Zeu­gen konn­ten sich nur an ver­bal­ag­gres­si­ves Ver­hal­ten des Beklag­ten, nicht aber an einen kör­per­li­chen Angriff auf den Klä­ger oder einen sei­ner Kol­le­gen erin­nern. Auch in einem poli­zei­li­chen Ver­merk vom 9.7.2012 im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist nur von „ver­bal­ag­gres­si­ven Ver­hal­ten des Beklag­ten und einem Heben der Arme” die Rede. Die Freun­de des Beklag­ten hat­ten nicht in die Fest­nah­me­si­tua­ti­on ein­ge­grif­fen, konn­ten aber bekun­den, dass der Beklag­te nach sei­nem Auf­ent­halt im Kran­ken­haus „ein völ­lig zuge­schwol­le­nes Gesicht gehabt und erheb­li­che Ver­let­zun­gen auf­ge­wie­sen habe”.

Die Belei­di­gung löst ange­sichts der Gesamt­um­stän­de auch kei­nen Schmer­zens­geld­an­spruch aus, in der Fest­nah­me­si­tua­ti­on sah sich der Beklag­te ins­ge­samt 7 Poli­zei­be­am­ten gegen­über, hier wur­de zur Über­zeu­gung des Amts­ge­richts nicht der Klä­ger per­sön­lich her­ab­ge­wür­digt, so dass nicht von einer erheb­li­chen Per­sön­lich­keits­ver­let­zung aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 28. März 2014 – 529 C 7984/​13

  1. Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 611 Rn. 1121 f.; ErfK/​Preis 19. Aufl. BGB § 611a Rn. 572, 574