Der Wucher im Zivil­pro­zess

Ein Rechts­ge­schäft, das gegen die guten Sit­ten ver­stößt, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig. Nach § 138 Abs. 2 BGB trifft die­ses Nich­tig­keits­ver­dikt ins­be­son­de­re ein Rechts­ge­schäft, durch das jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit, des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen oder der erheb­li­chen Wil­lens­schwä­che eines ande­ren sich oder einem Drit­ten für eine Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le ver­spre­chen oder gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen.

Der Wucher im Zivil­pro­zess

Die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, nach der von einem gro­ben Miss­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung auf die ver­werf­li­che Gesin­nung des hier­von begüns­tig­ten Ver­trags­teils zu schlie­ßen ist, erleich­tert der davon nach­tei­lig betrof­fe­nen Par­tei zwar die Dar­le­gung und die Beweis­füh­rung für das Vor­lie­gen des sub­jek­ti­ven Merk­mals eines wucher­ähn­li­chen Rechts­ge­schäfts, befreit sie aber nicht von ihrer Behaup­tungs­last.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Okto­ber 2009 – V ZR 178/​08