Der zu alte Neuwagen

Mit ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrags über einen PKW mit Tageszulassung gerichteten Willenserklärung hat die Verkäuferin konkludent erklärt, das Fahrzeug sei höchstens zwölf Monate vor Kaufvertragsschluss hergestellt worden.

Der zu alte Neuwagen

Die Auslegung des Inhalts der Willenserklärung der Verkäuferin obliegt als Individualerklärung dem Tatrichter. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde1. Das war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nicht der Fall:

Das Oberlandesgericht Dresden2 hat aufgrund einer Würdigung der Umstände des Vertragsschlusses angenommen, die Verkäuferin und der Käufer hätten vereinbart, dass Gegenstand des Kaufvertrags ein Neuwagen sei, der lediglich noch eine Tageszulassung erhalten solle und von der Verkäuferin noch einen Monat und einen Tag genutzt werden dürfe. Diese Würdigung weist keinen Rechtsfehler auf und wird von der Revision auch nicht angegriffen.

Die Folgerung des OLG Dresden, unter diesen Umständen habe die Verkäuferin konkludent erklärt, das verkaufte Fahrzeug sei fabrikneu und damit nicht mehr als zwölf Monate vor dem Abschluss des Kaufvertrages hergestellt worden, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Denn nach dieser liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler grundsätzlich die konkludent getroffene Vereinbarung, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, „fabrikneu“ zu sein, was bei einem unbenutzten Kraftfahrzeug regelmäßig nur dann der Fall ist, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen3. Dies gilt auch, wenn ein unbenutztes Fahrzeug verkauft und eine Tages oder Kurzzulassung auf den Autohändler vereinbart wird4. Wird ein Gebrauchtfahrzeug als „Jahreswagen“ verkauft, wird damit regelmäßig vereinbart, dass zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs nicht mehr als zwölf Monate liegen5.

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Der Bundesgerichtshof bejahte im vorliegenden Fall auch eine Arglist der Autoverkäuferin:

Für Arglist ist keine Absicht erforderlich, sondern es genügt bedingter Vorsatz6. Zwar setzt auch der bedingte Vorsatz voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung kennt oder zumindest für möglich hält7, so dass grundsätzlich nicht arglistig handelt, wer gutgläubig unrichtige Angaben macht, mag auch der gute Glaube auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen8. Allerdings liegt dann ein arglistiges Handeln vor, wenn Angaben ins Blaue hinein gemacht werden, obwohl eine hinreichende tatsächliche Erkenntnisgrundlage für die Angaben fehlt und dieser Umstand verschwiegen wird9. So auch hier: Die Autoverkäuferin hat konkludent die Erklärung abgegeben, das Fahrzeug sei nicht mehr als zwölf Monate vor Vertragsschluss hergestellt worden, obwohl sie nach ihrem Vorbringen selbst keine Kenntnis von dem Baujahr gehabt und sich insoweit allein auf die etwa fünf Monate zuvor erfolgte Lieferung des Fahrzeugs vom Hersteller verlassen habe, ohne zumindest anhand der Fahrzeugidentifizierungsnummer das Modelljahr zu ermitteln.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2021 – XI ZR 568/19

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 07.02.2002 – I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 37; BGH, Urteile vom 12.04.2016 – XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 49 mwN; und vom 09.01.2018 – XI ZR 17/15, BGHZ 217, 178 Rn. 36[]
  2. OLG Dresden, Urteil vom 18.10.2019 9 U 841/19[]
  3. BGH, Urteile vom 15.10.2003 – VIII ZR 227/02, WM 2004, 1182, 1183; vom 12.01.2005 – VIII ZR 109/04, WM 2005, 1383, 1384; vom 07.06.2006 – VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 Rn.10; vom 15.09.2010 – VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14, 20; vom 06.10.2015 KZR 87/13, WRP 2016, 229 Rn. 27; vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15, WM 2017, 243 Rn. 44; und vom 17.10.2018 – VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 77 Rn. 12 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 12.01.2005, aaO[]
  5. BGH, Urteile vom 07.06.2006, aaO Rn. 10 f.; vom 10.03.2009 – VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 10; vom 15.09.2010, aaO Rn.20; und vom 29.06.2016, aaO Rn. 45 f.[]
  6. BGH, Urteile vom 08.05.1980 IVa ZR 1/80, WM 1980, 983, 985; vom 07.06.2006 – VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 13; und vom 13.06.2007 – VIII ZR 236/06, WM 2007, 2258 Rn. 29[]
  7. BGH, Urteile vom 11.05.2001 – V ZR 14/00, WM 2001, 1420; und vom 13.06.2007, aaO[]
  8. BGH, Urteil vom 08.05.1980, aaO[]
  9. BGH, Urteile vom 21.01.1975 – VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 388; vom 08.05.1980, aaO; vom 11.05.2001, aaO S. 1421; und vom 07.06.2006, aaO[]
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