Der zu hohe Kraft­stoff­ver­brauch

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs ist zum Rück­tritt berech­tigt, wenn dem Fahr­zeug eine Beschaf­fen­heit fehlt, die der Käu­fer nach dem Ver­kaufs­pro­spekt hat erwar­ten dür­fen. Die unter Test­be­din­gun­gen fest­ge­stell­ten erhöh­ten Ver­brauchs­wer­te um mehr als 10 % gegen­über dem im Ver­kaufs­pro­spekt ange­ge­ben Wer­te stel­len eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung dar.

Der zu hohe Kraft­stoff­ver­brauch

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm dem Käu­fer eines in Bochum zum Preis von ca. 20.300 € erwor­be­nen neu­en Pkw Renault Scé­nic 2.0 16 V Recht gege­ben, der wegen zu hohem Kraft­stoff­ver­brauchs vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten woll­te. Der Ver­kaufs­pro­spekt bewarb das Fahr­zeug (ohne Zusatz­aus­stat­tung) mit nach dem Mess­ver­fah­ren gem. EU – Richt­li­nie RL 80/​1268/​EWG ermit­tel­ten Kraft­stoff­ver­brauchs­wer­ten. Nach­dem der Klä­ger zu hohe Ver­brauchs­wer­te bean­stan­det hat­te und der Beklag­ten kei­ne Nach­bes­se­rung gelun­gen war, erklär­te er im April 2010 den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. Er hat sodann die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses gegen Rück­ga­be des Fahr­zeu­ges ver­langt. Die Beklag­te hat einen Fahr­zeug­man­gel mit der Begrün­dung bestrit­ten, die vom Klä­ger bean­stan­de­ten höhe­ren Ver­brauchs­wer­te hin­gen von der Zusatz­aus­stat­tung und der indi­vi­du­el­len Nut­zung ab.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei der Klä­ger zum Rück­tritt berech­tigt, weil dem Fahr­zeug eine Beschaf­fen­heit feh­le, die der Käu­fer nach dem Ver­kaufs­pro­spekt habe erwar­ten dür­fen. Der Käu­fer müs­se zwar wis­sen, dass die tat­säch­li­chen Ver­brauchs­wer­te von zahl­rei­chen Ein­flüs­sen und der indi­vi­du­el­len Fahr­wei­se abhin­gen und nicht mit Pro­spekt­an­ga­ben gleich­zu­set­zen sei­en. Der Käu­fer kön­ne aber erwar­ten, dass die im Pro­spekt ange­ge­be­nen Wer­te unter Test­be­din­gun­gen repro­du­zier­bar sei­en. Dies sei bei dem dem Klä­ger ver­kauf­ten Fahr­zeug nicht der Fall. Das vom Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten habe dies bestä­tigt. Die vom Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stell­ten erhöh­ten Ver­brauchs­wer­te stel­len eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung dar, weil der im Ver­kaufs­pro­spekt ange­ge­be­ne Ver­brauchs­wert um mehr als 10% über­schrit­ten wer­de.

Von dem von der Beklag­ten zurück­zu­zah­len­den Kauf­preis sei aller­dings ein Abzug von ca. 3.000 € zu machen, die der Klä­ger als Ent­schä­di­gung für die bis­he­ri­ge Fahr­zeug­nut­zung zu leis­ten habe.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 7. Febru­ar 2013 – I‑28 U 94/​12