Der zu spät über­las­se­ne Ent­wurf eines Woh­nungs­kauf­ver­trag

Ver­stößt ein Notar bei der Beur­kun­dung eines Woh­nungs­kauf­ver­tra­ges gegen sei­ne Pflicht, dem Ver­brau­cher den Text des beab­sich­tig­ten Rechts­ge­schäf­tes zwei Wochen vor der Beur­kun­dung zur Ver­fü­gung zu stel­len, ist die Kos­ten­be­rech­nung des Notars für die Beur­kun­dung des Woh­nungs­kauf­ver­tra­ges auf­zu­he­ben.

Der zu spät über­las­se­ne Ent­wurf eines Woh­nungs­kauf­ver­trag

In einem jetzt vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te das Land­ge­richt einen Ver­stoß gegen die Pflicht des Notars, dem Ver­brau­cher den Text des beab­sich­tig­ten Rechts­ge­schäf­tes zwei Wochen vor der Beur­kun­dung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Zudem habe der Notar kei­ne hin­rei­chen­den Grün­de für die nur aus­nahms­wei­se zuläs­si­ge Auf­spal­tung des Ver­tra­ges in getrennt zu beur­kun­den­den Ange­bots- und Annah­me­er­klä­run­gen genannt. Schließ­lich sei­en wei­te­re Prü­fungs- und Beleh­rungs­pflich­ten nicht ein­ge­hal­ten wor­den.

Dies führ­te für das Land­ge­richt Ber­lin zur Nicht­er­he­bung der von dem Notar für die Beur­kun­dung berech­ne­ten Kos­ten. Wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung hat das Land­ge­richt Ber­lin die Kos­ten­be­rech­nung des Notars für die Beur­kun­dung auf­ge­ho­ben.

Land­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 2. März 2012 – 82 OH 124/​11