Der Zugang zur nächsten Instanz – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess

Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG1.

Der Zugang  zur nächsten Instanz - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess

Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes2. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind.

Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzuges bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen3. Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden4.

Wird die Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu den Revisionszulassungsgründen von den Fachgerichten also willkürlich, das heißt in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise falsch angewendet, kann der im Berufungsrechtszug unterlegenen Partei der Zugang zur Revision unter Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG versperrt sein5. Dies gilt sowohl für die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht als auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts selbst, mit dem es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweist6. Hingegen genügt nicht bereits die nur einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften7.

Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein8. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen9. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform im Jahr 2002 sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinbelange verfolgt10.

Zwar weist § 543 Abs. 2 ZPO der Verfolgung von Allgemeinbelangen weichenstellende Bedeutung zu. Dies rechtfertigt aber nicht eine Auslegung dieser Norm, nach der die erfolgreiche Durchsetzung der Individualbelange dadurch vereitelt werden kann, dass die im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehenden Allgemeinbelange zwischenzeitlich in Folge einer gerichtlichen Entscheidung in anderer Sache entfallen. Dadurch würde das im Justizgewährungsanspruch enthaltene Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt11. Folglich muss von dem Grundsatz, dass maßgebend für das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen der Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist, dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Zulassungsgrund – die grundsätzliche Bedeutung – vor der Entscheidung deshalb entfällt, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt wurde, die Revision aber in der Sache Aussicht auf Erfolg hat12.

Ausgehend davon hat das Saarländische Oberlandesgericht im hier angegriffenen Urteil vom 19.01.201713 § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 ZPO in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise fehlerhaft angewendet, wenn es maßgeblich darauf abstellt, eine Zulassung der Revision im Berufungsurteil (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung komme in solchen Fällen nicht in Betracht, in denen in einem anderen Verfahren die Revision bereits wegen derselben Rechtsfrage zugelassen wurde. Zwar geht es bei der Zulassung der Revision im Berufungsurteil nicht um eine durch Einlegung einer aussichtsreichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) erworbene, durch den Justizgewährungsanspruch geschützte Position, die auch dann Bestand hat, wenn das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision nachträglich entfallen ist, weil die maßgebliche Rechtsfrage bereits in einem anderen Verfahren geklärt wurde14. Nach der Rechtsauffassung des Saarländischen Oberlandesgerichts entfiele das individuelle Interesse der Einzelfallgerechtigkeit allerdings schon in einem Zeitpunkt, in dem die Rechtsfrage noch nicht in einem anderen Verfahren geklärt wurde, sondern nur eine Aussicht hierauf besteht. Die Aussicht auf eine Klärung der Rechtsfrage in einem anderen Verfahren lässt das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision aber nicht entfallen. Eine solche Aussicht ist nicht gesichert, weil das andere Verfahren anderweitig etwa durch Nichteinlegung der Revision oder durch Rücknahme- oder Vergleichserklärungen beendet werden kann, oder weil nicht auszuschließen ist, dass die Revisionsentscheidung letztlich auf andere rechtliche Aspekte gestützt wird. Bei noch fortbestehendem Allgemeininteresse ist es in jedem Fall sachwidrig, die erfolgreiche Durchsetzung der Individualinteressen durch eine Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil zu vereiteln.

Es ist auch nicht deutlich abzusehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Zurückverweisung der Sache ihr vor dem Saarländischen Oberlandesgericht verfolgtes Begehren nicht erreichen könnte15.

Soweit die Zulassung der Revision unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Sache unterblieb, ist anzunehmen, dass das Saarländische Oberlandesgericht die Revision der Beschwerdeführerin wegen der Rechtsfrage der Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten – mindestens möglicherweise – zugelassen hätte, wenn ihm die von ihm zur Anwendung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO vertretene, sachlich in keiner Weise mehr zu rechtfertigende Rechtsansicht nicht den Blick dafür verstellt hätte. Die Rechtsfrage der Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten bei wirksamem Widerruf von vor dem 11.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen war zum Zeitpunkt der Verkündung des angegriffenen Urteils am 19.01.2017 höchstrichterlich noch nicht entschieden; der Bundesgerichtshof entschied diese Rechtsfrage nämlich erstmals mit Versäumnisurteil vom 21.02.201716, und zwar – wie auch in späteren Entscheidungen17 – jeweils zugunsten des Kreditinstituts. Dass sich diese Rechtsfrage in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Verfahren stellen würde und deswegen auch das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt war, war in Anbetracht der damals zahlreich streitigen Darlehenswiderrufsfälle aus jener Zeit ohne Weiteres anzunehmen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. September 2018 – 1 BvR 453/17

  1. vgl. BVerfGE 85, 337, 345; 97, 169, 185; BVerfGK 17, 196, 199; BVerfG, Beschluss vom 20.04.2016 – 1 BvR 2405/14 12 []
  2. vgl. BVerfGE 85, 337, 345; 97, 169, 185 []
  3. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 107, 395, 401 f. []
  4. vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 77, 275, 284 []
  5. vgl. zu Art.19 Abs. 4 GG BVerfGE 125, 104, 137; 134, 242, 319 Rn. 238 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2015 – 1 BvR 1320/14 12 []
  7. vgl. BVerfGE 101, 331, 359 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.04.2016 – 1 BvR 2405/14 , a.a.O. []
  8. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; BVerfGK 6, 79, 81; 18, 105, 111 []
  9. vgl. BVerfGE 78, 88, 98 f.; 96, 27, 39 []
  10. vgl. BVerfGK 2, 213, 217; 6, 79, 81; 18, 105, 111 []
  11. vgl. BVerfGK 6, 79, 81 f.; 18, 105, 111 []
  12. vgl. BVerfGK 6, 79, 82 f.; 18, 105, 111 f. []
  13. OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.01.2017 – 4 U 91/15 []
  14. vgl. BVerfGK 6, 79, 82; 18, 105, 112 []
  15. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f. []
  16. BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 23 ff. und 34 ff. []
  17. vgl. BGH, Urteile vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16 29 f.; vom 25.04.2017 – XI ZR 212/16 14 f.; vom 25.04.2017 – XI ZR 314/16 14 f.; vom 09.05.2017 – XI ZR 314/15 14 f.; vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16 29; vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16 30 f.; vom 10.10.2017 – XI ZR 450/16 24 f.; vom 10.10.2017 – XI ZR 549/16 19; vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16 23; vom 07.11.2017 – XI ZR 369/16 19; und vom 21.11.2017 – XI ZR 106/16 16 []