Der Zusam­men­stoß nach dem Aus­par­ken

Geschieht im Zusam­men­hang mit einem Aus­par­ken ein Ver­kehrs­un­fall spricht zunächst der ers­te Anschein für ein Ver­schul­den des Aus­par­ken­den. Hat sich das Fahr­zeug des Aus­par­ken­den vor dem Zusam­men­stoß bereits voll­stän­dig im flie­ßen­den Ver­kehr befun­den, was ledig­lich dann der Fall ist, wenn bereits eine Stre­cke von 30 Metern mit ange­pass­ter Geschwin­dig­keit fahr­bahn­par­al­lel zurück­ge­legt wor­den ist, kann davon nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den.

Der Zusam­men­stoß nach dem Aus­par­ken

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Auto­fah­re­rin abge­wie­sen, die nach einem Zusam­men­stoß mit einem ande­ren Pkw ihre Repa­ra­tur­kos­ten von dem Besit­zer des ande­ren Fahr­zeugs ver­langt hat. Anfang Janu­ar 2011 park­te eine Münch­ne­rin ihren VW Tou­ran am rech­ten Fahr­bahn­rand der Bal­dur­stra­ße in Mün­chen. Als sie eini­ge Zeit spä­ter aus­park­te, näher­te sich von hin­ten ein Taxi. Es kam zum Zusam­men­stoß, wodurch der VW vor­ne links beschä­digt wur­de. Die ver­an­schlag­ten Repa­ra­tur­kos­ten betru­gen 1858 Euro. Die­se Kos­ten woll­te die Fah­re­rin vom Taxi­be­sit­zer ersetzt bekom­men. Die­ser wei­ger­te sich jedoch zu zah­len. Schließ­lich sei er nicht schuld an dem Unfall. Die VW-Fah­re­rin sei plötz­lich aus der Park­lü­cke her­aus­ge­fah­ren. Er habe zwar noch nach links gelenkt, aber den Zusam­men­stoß nicht ver­mei­den kön­nen. Das stim­me so nicht, so die Fah­re­rin des VW Tou­ran. Sie sei bereits wie­der auf der Stra­ße gewe­sen, als der Taxi­fah­rer sie über­holt und dabei gestreift habe.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen spre­che gegen die VW-Fah­re­rin § 10 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung. Nach die­ser Vor­schrift habe sich der­je­ni­ge, der vom Fahr­bahn­rand anfah­ren wol­le, so zu ver­hal­ten, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen sei. Gesche­he im Zusam­men­hang mit einem Aus­par­ken ein Ver­kehrs­un­fall spre­che daher zunächst der ers­te Anschein für ein Ver­schul­den des Aus­par­ken­den.

Die­sen ers­ten Anschein habe die Klä­ge­rin nicht erschüt­tern kön­nen. Dies wäre dann der Fall, wenn die Klä­ge­rin nach­wei­sen hät­te kön­nen, dass sie sich mit ihrem Fahr­zeug bereits voll­stän­dig im flie­ßen­den Ver­kehr befun­den habe, was ledig­lich dann der Fall gewe­sen wäre, wenn sie bereits eine Stre­cke von 30 Metern mit ange­pass­ter Geschwin­dig­keit fahr­bahn­par­al­lel zurück­ge­legt hät­te. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me sei aber davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Kol­li­si­on kurz nach dem Ein­fah­ren in die Stra­ße ereig­net habe.

Die VW-Fah­re­rin habe daher den Scha­den selbst zu tra­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 25. Janu­ar 2013 – 344 C 8222/​11