Der zwei­te Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen sol­chen Antrag schei­det aus.

Der zwei­te Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn ihm in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag Rest­schuld­be­frei­ung erteilt oder nach § 296 oder § 297 InsO ver­sagt wor­den ist. Eine Sperr­frist für eine erneu­te Antrag­stel­lung im Fall der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO sieht das Gesetz nicht vor. Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Stel­lung eines erneu­ten Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung ist gleich­wohl nur gege­ben, wenn seit Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung nach den vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten drei Jah­re ver­gan­gen sind. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ent­hält für den Fall der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung im Schluss­ter­min eine Rege­lungs­lü­cke, die bei Ver­let­zung von Aus­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten in einem frü­he­ren Ver­fah­ren durch eine Sperr­frist zu schlie­ßen ist, die sich an der Frist für die Berück­sich­ti­gung von Falsch­an­ga­ben des Schuld­ners im Rah­men des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ori­en­tiert 1.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fehlt dem Schuld­ner, der in einem frü­he­ren Ver­fah­ren ver­säumt hat, recht­zei­tig Rest-schuld­be­frei­ung zu bean­tra­gen, oder dem die­se rechts­kräf­tig ver­sagt wor­den ist, das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen erneu­ten Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung "jeden­falls dann", wenn seit Abschluss des frü­he­ren Ver­fah­rens kei­ne wei­te­ren Gläu­bi­ger hin­zu­ge­kom­men sind 2. Zur Begrün­dung die­ser Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, durch die Befug­nis zu einer unein­ge­schränk­ten Antrags­wie­der­ho­lung wür­de die Rechts­kraft einer die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sa­gen­den Ent­schei­dung zur Dis­po­si­ti­on des Schuld­ners gestellt. Die­ser könn­te nach Belie­ben immer neue Ver­fah­ren ein­lei­ten. Ein unred­li­cher Schuld­ner wür­de dadurch in den Stand gesetzt, im Anschluss an eine zu Recht ergan­ge­ne Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung durch eine Anpas­sung der tat­säch­li­chen Grund­la­gen nach­träg­lich eine Rest­schuld­be­frei­ung zu erwir­ken. Mit Hil­fe einer erneu­ten Antrag­stel­lung könn­te er die an zeit­li­che Fris­ten geknüpf­ten Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 InsO umge­hen. Selbst ein Schuld­ner, dem wegen Ver­let­zung der Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wur­de (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO), könn­te durch Wohl­ver­hal­ten in einem neu­en Insol­venz­ver­fah­ren die Rest­schuld­be­frei­ung erlan­gen. Es bedür­fe kei­ner nähe­ren Dar­le­gung, dass die Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO ihrer ver­fah­rens­för­dern­den Funk­ti­on beraubt wür­den, wenn Ver­stö­ße des Schuld­ners wegen der Befug­nis zur Ein­lei­tung eines wei­te­ren Insol­venz­ver­fah­rens nicht dau­er­haft sank­tio­niert wür­den. Viel­mehr bestün­de gera­de­zu ein Anreiz, Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht all­zu genau zu neh­men, weil stets aufs Neue die Mög­lich­keit eines wei­te­ren Antrags eröff­net wäre. Damit wäre der Zweck der Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 InsO, nur einem red­li­chen Schuld­ner die Ver­güns­ti­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung zuteil wer­den zu las­sen, ver­fehlt 3.

Im vor­lie­gen­den Fall gibt es zwar einen neu­en Gläu­bi­ger. Die Grün­de, die nach den vor­zi­tier­ten Ent­schei­dun­gen das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Schuld­ners für einen Fol­ge­an­trag in Fra­ge stel­len, gel­ten aber auch hier. Das Beschwer­de­ge­richt führt mit Recht aus, dass es der Schuld­ner in der Hand hät­te, durch Begrün­dung neu­er For­de­run­gen und erfor­der­li­chen­falls Her­bei­füh­rung eines Fremd­an­trags die Rechts­kraft des die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sa­gen­den Beschlus­ses zu unter­lau­fen 4. Wür­de allein das Vor­han­den­sein eines neu­en Gläu­bi­gers aus­rei­chen, um das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Schuld­ners für einen erneu­ten Antrag zu beja­hen, könn­te der Zweck der Ver­sa­gungs­grün­de nicht erreicht wer­den. Die vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­si­ge Ver­let­zung von Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) in einem vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren sowie vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­si­ge unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben in den Ver­zeich­nis­sen des Schuld­ners (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO) blie­ben ohne Kon­se­quen­zen, weil sie dem Schuld­ner in einem nach­fol­gen­den Ver­fah­ren nicht mehr vor­ge­hal­ten wer­den könn­ten. Dem Schuld­ner müss­ten die Ver­fah­rens­kos­ten inner­halb kur­zer Zeit ein wei­te­res Mal gestun­det wer­den, selbst wenn in dem frü­he­ren Ver­fah­ren die Kos­ten­stun­dung auf­grund sei­nes unred­li­chen Ver­hal­tens auf­ge­ho­ben und ihm die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wor­den ist. Der Schuld­ner könn­te sein Inter­es­se an der Durch­füh­rung des neu­en Ver­fah­rens – wie hier – sogar auf die nach Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung nicht bezahl­ten Kos­ten des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­rens stüt­zen.

Auch im Anschluss an eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO besteht des­halb ein unab­weis­ba­res Bedürf­nis für eine Sperr­frist. Die bestehen­de Rege­lungs­lü­cke kann nur ge-schlos­sen wer­den, indem die Vor­schrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ent­spre­chend ange­wen­det wird.

Zwar wird eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift auf die­sen Fall in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ganz über­wie­gend abge­lehnt oder nicht in Erwä­gung gezo­gen 5. Von die­sen Stim­men wird aber nicht berück­sich­tigt, wel­che Kon­se­quen­zen es für das auf die der Red­lich­keit des Schuld­ners bau­en­de Sys­tem der Rest­schuld­be­frei­ung hat, wenn – abge­se­hen von dem vom BGH bereits ent­schie­de­nen Fall des Feh­lens neu­er Gläu­bi­ger – der Fol­ge­an­trag des Schuld­ners im Anschluss an eine Ver­sa­gung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO unein­ge­schränkt als schutz­wür­dig ange­se­hen wird. Dem Schuld­ner müss­ten trotz sei­nes unred­li­chen Ver­hal­tens als­bald erneut die Ver­fah­rens­kos­ten für den wei­te­ren Ver­such einer Rest­schuld­be­frei­ung gestun­det wer­den. Die Gerich­te wür­den sofort wie­der mit einem erneu­ten Ver­fah­ren belas­tet, und die Staats­kas­se müss­te die Ver­fah­rens­kos­ten ein wei­te­res Mal auf­brin­gen. Dies ist mit dem Sinn und Zweck der Ver­sa­gungs­vor­schrif­ten, die eine fühl­ba­re Sank­ti­on für die Unred­lich­keit des Schuld­ners dar­stel­len sol­len, nicht zu ver­ein­ba­ren.

Soweit der BGH ent­schie­den hat 6, dass es der Bewil­li­gung von Rest­schuld­be­frei­ung und damit auch der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten in einem spä­te­ren Ver­fah­ren nicht ent­ge­gen­ste­he, wenn dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung in einem Beschluss zur Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren ver­sagt wor­den sei, hält er an die­ser Ent­schei­dung nicht fest. Die Ver­let­zung der Aus­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten in einem frü­he­ren Ver­fah­ren kann nicht des­halb fol­gen­los blei­ben, weil nach Been­di­gung die­ses Ver­fah­rens ein erneu­ter Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung gestellt wird.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ana­lo­gie zu § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO lie­gen vor. Eine Ana­lo­gie setzt eine Geset­zes­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes vor­aus. Ob eine der­ar­ti­ge Lücke vor­han­den ist, ist vom Stand­punkt des Geset­zes und der ihm zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­ab­sicht zu beur­tei­len 7. Für das Vor­lie­gen einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke, die durch Rechts­fort­bil­dung zu schlie­ßen ist, kann auch spre­chen, dass der Gesetz­ge­ber beab­sich­tigt, ein plan­wid­rig unvoll­stän­di­ges Gesetz durch eine Reform zu schlie­ßen 8. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier gege­ben.

Die plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke folgt aus der oben dar­ge­leg­ten Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes für den Fall der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung im Schluss­ter­min auf Grund der Ver­let­zung der Aus­kunfts­pflich­ten und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners. Die Grün­de, die eine "vor­weg­ge­nom­me­ne Ver­sa­gung" nach § 290 Abs. 1 InsO recht­fer­ti­gen, wie­gen nicht leich­ter als die die­sel­be Sank­ti­on (§§ 295, 296 InsO) aus­lö­sen­den Ver­stö­ße in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se. Es gibt kei­nen sach­li­chen Grund dafür, dass nur letz­te­re zu einer Sper­re nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO füh­ren, wäh­rend die Ver­sa­gung nach § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO fol­gen­los bleibt.

Der Gesetz­ge­ber hat sei­ne Absicht, den Kata­log des § 290 Abs. 1 InsO um einen Ver­sa­gungs­tat­be­stand "Nr. 3a" zu erwei­tern, im "Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Ent­schul­dung mit­tel­lo­ser Per­so­nen, zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te sowie zur Rege­lung der Insol­venz­fes­tig­keit von Lizen­zen" vom 22. August 2007 9 zu erken­nen gege­ben. Danach soll­te der Schuld­ner auch dann kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung erlan­gen kön­nen, wenn ihm in den letz­ten drei Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder danach Rest­schuld­be­frei­ung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 ver­sagt wur­de. In der Begrün­dung zu die­sem Ent­wurf (RegE S. 68 f) wird aus­ge­führt:

"Mit dem Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird eine Sper­re gegen­über einem miss­bräuch­lich wie­der­hol­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren geschaf­fen. Wür­de jedoch § 290 InsO ins­ge­samt in den Kata­log der Ver­sa­gungs­grün­de der Num­mer 3 auf­ge­nom­men, so wür­de sich bei den Grün­den nach § 290 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 4 InsO‑E eine unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge Sperr­frist erge­ben, da die jeweils dem Tat­be­stand eige­nen Fris­ten noch hin­zu­ge­rech­net wer­den müss­ten. So wird eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung in Abhän­gig­keit von der regis­ter­recht­li­chen Löschungs­frist unter Umstän­den noch zehn Jah­re berück­sich­tigt. Eine Ein­be­zie­hung die­ser Tat­be­stän­de – auch über § 297a InsO‑E – in Num­mer 3 ver­bie­tet sich des­halb von selbst. Aller­dings besteht [im Fal­le] einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO das Bedürf­nis nach einer Sperr­frist. Durch Schuld­ner, die Aus­kunfts­pflich­ten- und Mit­wir­kungs­pflich­ten im Ver­fah­ren ver­let­zen und auch sonst unzu­tref­fen­de Anga­ben machen, wer­den die Gerich­te in nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se belas­tet, wenn als­bald nach der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung erneu­te Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trä­ge gestellt wer­den. Aus die­sem Grun­de ist es gerecht­fer­tigt, für die­se Ver­sa­gungs­grün­de in § 290 Abs. 1 Nr. 3a InsO‑E eine Sperr­frist vor­zu­se­hen, deren Län­ge aller­dings wegen der blo­ßen Ver­let­zung ver­fah­rens­recht­li­cher Pflich­ten nur drei Jah­re beträgt. Damit wer­den letzt­lich auch die von Num­mer 1 und 1a erfass­ten Fäl­le abge­deckt; denn es ent­spricht der Lebens­er­fah­rung, dass bei der Bege­hung von Straf­ta­ten gegen ein­zel­ne oder alle Insol­venz­gläu­bi­ger auch regel­mä­ßig unrich­ti­ge Anga­ben im Insol­venz­ver­fah­ren gemacht wer­den. Weil vor­ge­se­hen ist, dass auch nach der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 297a InsO‑E die­se nach­träg­lich ver­sagt wer­den kann, war in Num­mer 3a zur Schaf­fung eines Gleich­laufs der Ver­sa­gungs­tat­be­stän­de auch § 297a InsO‑E ein­zu­be­zie­hen, jedoch nur dann, wenn die nach­träg­li­che Ver­sa­gung auf die Grün­de nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO‑E gestützt wor­den ist. Num­mer 3a ist im Übri­gen an den Wort­laut der Num­mer 3 ange­gli­chen; erfasst wer­den damit auch Insol­venz­ver­fah­ren, die frei­ge­ge­be­ne Mas­se­ge­gen­stän­de aus einem frü­he­ren Insol­venz­ver­fah­ren oder Neu­erwerb des Schuld­ners zum Gegen­stand haben und in denen die Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung zeit­lich nach Stel­lung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens getrof­fen wird, in dem Num­mer 3a zur Anwen­dung kommt."

Die­se Begrün­dung – soweit sie die Ein­füh­rung einer Sperr­frist im Fall der Ver­sa­gung wegen Ver­let­zung der Pflich­ten des Schuld­ners aus § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO betrifft -, recht­fer­tigt es, schon vor Ver­ab­schie­dung eines Geset­zes, die der­zeit nicht abseh­bar ist, im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung eine ent­spre­chen­de Sperr­frist zu bestim­men. Dies gilt auch für die Frist, inner­halb derer ein neu­er Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag unzu­läs­sig sein soll, wenn dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung aus einem der bei­den genann­ten Grün­de ver­sagt wor­den ist. Sie beginnt mit Rechts­kraft der Ver­sa­gungs­ent­schei­dung in dem frü­he­ren Ver­fah­ren zu lau­fen und beträgt drei Jah­re bis zur erneu­ten Antrag­stel­lung. Im Hin­blick auf die Ver­let­zung ver­fah­rens­recht­li­cher Fris­ten wäre es nicht ange­mes­sen, den Schuld­ner mit einer län­ge­ren Sper­re – in Betracht kämen etwa zehn Jah­re ent­spre­chend dem Wort­laut des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO – zu bele­gen. Eine kür­ze­re Sper­re wür­de ihren Zweck ver­feh­len.

Die Ein­füh­rung einer Sperr­frist im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung ist erfor­der­lich, um die für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit von Fol­ge­an­trä­gen not­wen­di­ge Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen. Wird dem Schuld­ner wegen der Ver­wir­kung von Ver­sa­gungs­grün­den in frü­he­ren Ver­fah­ren das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen erneu­ten Antrag ver­sagt, kann dies nicht zeit­lich unbe­grenzt gel­ten. Dies belegt § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Im unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich die­ser Rege­lung kann der Schuld­ner nach Ablauf von zehn Jah­ren erneut ein Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren ein­lei­ten, ohne dass die Ver­sa­gung in dem frü­he­ren Ver­fah­ren dem noch ent­ge­gen­steht. Wei­te­re beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen für die wie­der­hol­te Stel­lung eines Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags nach Ablauf der Frist sind dem Gesetz nicht zu ent­neh­men. Ent­spre­chen­des muss auch im Anschluss an die Drei-Jah­res-Sper­re ana­log der Vor­schrift gel­ten. Ande­re Anknüp­fungs­punk­te, wie etwa die zwi­schen­zeit­li­che Wie­der­her­stel­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit des Schuld­ners 10 oder die Fest­stel­lung, dass für ein wei­te­res Ver­fah­ren ver­wert­ba­res Ver­mö­gen zur Ver­fü­gung steht 11, fin­den im Gesetz kei­ne Stüt­ze und sind nicht geeig­net, die erfor­der­li­che Rechts­si­cher­heit her­bei­zu­füh­ren.

BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 – IX ZB 219/​08

  1. vgl. AG Ham­burg ZVI 2009, 224[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.07.2006 – IX ZB 263/​05, ZIn­sO 2006, 821; vom 11.10.2007 – IX ZB 270/​05, ZIn­sO 2007, 1223[]
  3. BGH, Beschluss vom 11.10.2007 – a.a.O., S. 1224 Rn. 12[]
  4. zutref­fend inso­fern AG Göt­tin­gen ZVI 2005, 278, 279; AG Leip­zig ZVI 2007, 280, 281; Hacken­berg ZVI 2005, 468, 469 f; Bütt­ner ZVI 2007, 229, 231 f; jeweils gegen LG Koblenz ZVI 2005, 91[]
  5. vgl. LG Duis­burg ZIn­sO 2009, 110 f; AG Bre­men ZVI 2009, 254; AG Pots­dam ZIn­sO 2006, 1287; FK-InsO/Ah­rens, 5. Aufl. § 290 Rn. 31; Graf-Schli­cker/K­e­xel, InsO § 290 Rn. 14; HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl. § 290 Rn. 17; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 290 Rn. 22; Münch­Komm-InsO/ Ste­phan, 2. Aufl., § 290 Rn. 54 ff; Uhlenbruck/​Vallender, InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 47; Hacken­berg ZVI 2005, 468, 470; Hack­län­der ZIn­sO 2008, 1308; ein-schrän­kend nur für den Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 290 Rn. 14; Graf-Schli­cker/­Li­vo­ni­us, Rest­schuld­be­frei­ung und Ver­brau­cher­insol­venz 1999 Rn. 276[]
  6. BGH, Beschluss vom 21.02.2008 – IX ZB 52/​07, ZIn­sO 2008, 319[]
  7. BGHZ 149, 165, 174; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Novem­ber 2008 – VIII ZR 200/​05, ZIP 2009, 176, 178 Rn. 22 ff; v. 19. Mai 2009 – IX ZR 39/​06, ZIn­sO 2009, 1270, 1271 f Rn. 18[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2008 aaO[]
  9. abge­druckt als Bei­la­ge 2 zu ZVI Heft 8/​2007[]
  10. vgl. AG Duis­burg ZVI 2008, 306, 307 f.[]
  11. so Hack­län­der ZIn­sO 2008, 1308, 1315[]