Deut­sche Gerich­te und inter­na­tio­na­ler Urlaubs­nepp

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für Strei­tig­kei­ten aus Ver­trä­gen über Teil­zeit­wohn­rech­te bejaht.

Deut­sche Gerich­te und inter­na­tio­na­ler Urlaubs­nepp

Der Klä­ger in dem dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist ein rechts­fä­hi­ger Ver­ein nach öster­rei­chi­schem Recht, der sei­nen Mit­glie­dern Feri­en­wohn­rech­te in einer Hotel­an­la­ge ver­schafft. Mit „Zeich­nungs­schein“ vom 29. Mai 1995 trat der in Deutsch­land wohn­haf­te Beklag­te dem Klä­ger bei und erwarb ein Feri­en­wohn­recht an einem bestimmt bezeich­ne­ten Appar­te­ment für die jewei­li­ge Jah­res­wo­che 50 zu einem Preis von 15.600 DM. Die Ver­eins­sta­tu­ten des Klä­gers sehen vor, dass die Mit­glie­der jähr­li­che Bei­trä­ge zur Deckung der für die Erhal­tung der Anla­ge erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen auf­zu­brin­gen haben. Mit sei­ner Kla­ge macht der Klä­ger die Jah­res­bei­trä­ge für die Jah­re 2003 bis 2005 in Höhe von ins­ge­samt 1.206,37 € nebst Ver­zugs­zin­sen gel­tend.

Das erst­in­stanz­lich mit der Zah­lungs­kla­ge befass­te Amts­ge­richt Ora­ni­en­burg hat die Kla­ge wegen feh­len­der inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit als unzu­läs­sig abge­wie­sen [1]. Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt hat die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen [2]. Mit der vom Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt der Klä­ger sei­nen Zah­lungs­an­spruch wei­ter.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied nun, dass Art. 22 Nr. 1 Unter­abs. 1 EuGV­VO [3] der Wohn­sitz­zu­stän­dig­keit (Art. 2 EuGV­VO) hier nicht ent­ge­gen­steht, so dass die deut­schen Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig sind. Er hat das Beru­fungs­ur­teil daher auf­ge­ho­ben, und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Zwar sind für Kla­gen, wel­che die Mie­te von unbe­weg­li­chen Sachen zum Gegen­stand haben, nach Art. 22 Nr. 1 Unter­abs. 1 EuGV­VO ohne Rück­sicht auf den Wohn­sitz aus­schließ­lich die Gerich­te des Ver­trags­staats zustän­dig, in dem die unbe­weg­li­che Sache bele­gen ist. Der Bei­tritt des Beklag­ten zu dem klä­ge­ri­schen Ver­ein ist aber nach der Gestal­tung der hier in Rede ste­hen­den Ver­eins­sta­tu­ten nicht als Mie­te einer unbe­weg­li­chen Sache im Sin­ne von Art. 22 Nr. 1 Unter­abs. 1 EuGV­VO ein­zu­stu­fen.

Die Vor­schrift gilt für Kla­gen, die die Mie­te oder Pacht von unbe­weg­li­chen Sachen im eigent­li­chen Sinn zum Gegen­stand haben, bei denen also zwi­schen den Par­tei­en über das Bestehen oder die Aus­le­gung des Ver­trags, den Ersatz für vom Mie­ter oder Päch­ter ver­ur­sach­te Schä­den oder die Räu­mung der Sache gestrit­ten wird. Der Haupt­grund für die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te des Bele­gen­heits­staats besteht dar­in, dass sie wegen der räum­li­chen Nähe am bes­ten in der Lage sind, sich genaue Kennt­nis des Sach­ver­halts zu ver­schaf­fen und die inso­weit gel­ten­den Regeln und Gebräu­che anzu­wen­den. Als Aus­nah­me von den all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­re­geln darf die Vor­schrift jedoch nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und des Bun­des­ge­richts­hofs nicht wei­ter aus­ge­legt wer­den, als es ihr Ziel erfor­dert, da sie bewirkt, dass den Par­tei­en die ihnen sonst mög­li­che Wahl des Gerichts­stands genom­men wird und sie in bestimm­ten Fäl­len vor einem Gericht zu ver­kla­gen sind, das für kei­ne von ihnen das Gericht ihres Wohn­sit­zes ist. Bei einem Ver­trag über eine Club­mit­glied­schaft, der es den Mit­glie­dern ermög­licht, ein Teil­zeit­nut­zungs­recht zu erwer­ben, ist maß­geb­lich, ob der Zusam­men­hang zwi­schen dem Ver­trag und der Immo­bi­lie, die tat­säch­lich genutzt wer­den kann, hin­rei­chend eng ist, um die Ein­ord­nung des Ver­trags als Mie­te einer unbe­weg­li­chen Sache zu recht­fer­ti­gen. Dabei kann von Bedeu­tung sein, ob die zu nut­zen­de Immo­bi­lie im Ein­zel­nen bestimmt ist und ob und in wel­chem Umfang der Ver­trag die Erbrin­gung zusätz­li­cher Leis­tun­gen vor­sieht. Ein gemisch­ter Ver­trag, kraft des­sen gegen einen von dem Kun­den gezahl­ten Gesamt­preis eine Gesamt­heit von Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen ist, liegt außer­halb des Bereichs, in dem der in Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO auf­ge­stell­te Grund­satz der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit sei­ne Daseins­be­rech­ti­gung hat, und ist kein eigent­li­cher Miet­ver­trag im Sin­ne die­ser Vor­schrift.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist ein enger Zusam­men­hang zwi­schen der Ver­eins­mit­glied­schaft und dem Feri­en­wohn­recht hier nicht gege­ben. Zwar ist die Immo­bi­lie, die auf­grund der Ver­eins­mit­glied­schaft tat­säch­lich genutzt wer­den kann, durch die Bezeich­nung eines Appar­te­ments und der Nut­zungs­zeit im Ein­zel­nen bestimmt. Haupt­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Ver­trags ist aber nicht die Mie­te einer unbe­weg­li­chen Sache, son­dern eine Ver­eins­mit­glied­schaft. Ver­eins­zweck ist nach den Ver­eins­sta­tu­ten neben der Über­las­sung von Feri­en­wohn­rech­ten an die Mit­glie­der auch die Erhal­tung und Ver­wal­tung der gesam­ten Hotel­an­la­ge; die Mit­glie­der haben die Kos­ten für die Instand­hal­tung der Hotel­an­la­ge auf­zu­brin­gen und die lau­fen­den Aus­ga­ben des gesam­ten Hotel­be­triebs zu decken. Die dafür zu leis­ten­den Bei­trä­ge tre­ten zu dem ursprüng­li­chen Erwerbs­preis hin­zu und haben im Ver­hält­nis zu die­sem ein erheb­li­ches Gewicht. Die Ver­eins­mit­glied­schaft umfasst des­halb Rech­te und Pflich­ten, die über die Über­tra­gung des Nut­zungs­rechts hin­aus­ge­hen und den Ver­trag auch wirt­schaft­lich ent­schei­dend prä­gen. Da für die Beschlüs­se des Klä­gers das Mehr­heits­prin­zip gilt, kön­nen den Mit­glie­dern zur Ver­fol­gung der Ver­eins­zwe­cke fer­ner auch Pflich­ten auf­er­legt wer­den, die eine Min­der­heit nicht bil­ligt. Die­ses – jeder Ver­eins­mit­glied­schaft imma­nen­te – Risi­ko, dem im deut­schen Recht durch die zwin­gen­de Vor­schrift des § 39 BGB*** Rech­nung getra­gen wird, wird hier dadurch noch erhöht, dass – wie das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt hat – die Mit­glied­schaft in dem nach öster­rei­chi­schem Recht gegrün­de­ten Ver­ein ursprüng­lich min­des­tens 99 Jah­re dau­ern soll­te und nun­mehr nach einer Sat­zungs­än­de­rung frü­hes­tens nach 15 Jah­ren durch ordent­li­che Kün­di­gung been­det wer­den kann. Auch durch die­ses wei­te­re, recht­lich wie wirt­schaft­lich gewich­ti­ge Ele­ment unter­schei­det sich der hier zu beur­tei­len­de Ver­trag von einem Miet­ver­trag im eigent­li­chen Sin­ne.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – VIII ZR 119/​08

  1. AG Ora­ni­en­burg, Urteil vom 19.03.2008 – 22 C 83/​06[]
  2. Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 02.04.2008 – 3 U 84/​07[]
  3. Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 vom 22. Dezem­ber 2000 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen[]