Deut­scher Adels­ti­tel durch Namens­än­de­rung nach eng­li­schem Recht?

Der von einer deutsch-bri­ti­schen Dop­pel­staat­le­rin durch eine pri­va­te Namens­än­de­rungs­er­klä­rung nach eng­li­schem Recht ("deed poll") ein­sei­tig bestimm­te Fami­li­en­na­me kann auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur uni­ons­recht­li­chen Per­so­nen­frei­zü­gig­keit nicht als recht­lich ver­bind­li­cher Name nach deut­schem Recht aner­kannt wer­den, wenn er frei gewähl­te deutsch­spra­chi­ge Adels­be­zeich­nun­gen ent­hält.

Deut­scher Adels­ti­tel durch Namens­än­de­rung nach eng­li­schem Recht?

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine im Jahr 1983 in Deutsch­land gebo­re­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Ihre Geburt wur­de beim zustän­di­gen Stan­des­amt unter dem Namen "Sil­ke Nico­le Vo." regis­triert. Im März 2011 erwarb die seit 1999 im Ver­ei­nig­ten König­reich leben­de Antrag­stel­le­rin zusätz­lich zu ihrer deut­schen auch die bri­ti­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Im Dezem­ber 2011 gab sie wäh­rend eines Aus­lands­auf­ent­halts gegen­über der bri­ti­schen Bot­schaft in Bern eine pri­va­te Namens­än­de­rungs­er­klä­rung ("deed poll") ab, wonach sie fort­an den Namen "Silia Valen­ti­na Mari­el­la Grä­fin von Fürs­ten­stein" füh­ren wol­le; unter die­sem Namen wur­de ihr 2013 von den bri­ti­schen Behör­den ein Rei­se­pass aus­ge­stellt. Eine sozia­le Bezie­hung oder Ver­wandt­schaft zwi­schen der Antrag­stel­le­rin und einem Trä­ger des von ihr gewähl­ten Namens besteht nicht.

Die Antrag­stel­le­rin hat gegen­über dem zustän­di­gen Stan­des­amt unter Bezug­nah­me auf Art. 48 EGBGB erklärt, dass der von ihr nach eng­li­schem Recht bestimm­te Name in das deut­sche Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den sol­le. Das Stan­des­amt hat die begehr­te Ein­tra­gung ver­wei­gert. Der im anschlie­ßen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren von der Antrag­stel­le­rin gestell­te Antrag, das Stan­des­amt zur Fort­schrei­bung des sie betref­fen­den Gebur­ten­ein­tra­ges dahin­ge­hend anzu­wei­sen, dass ihre Vor­na­men "Silia Valen­ti­na Mari­el­la" und ihr Fami­li­en­na­me "Grä­fin von Fürs­ten­stein" lau­te, ist sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Amts­ge­richt Nürn­berg1 als auch im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg2 erfolg­los geblie­ben. Mit ihrer Rechts­be­schwer­de ver­folg­te sie ihr Begeh­ren nach Fort­schrei­bung des Geburts­ein­trags wei­ter, blieb nun aber auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg; der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te im Ergeb­nis die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg:

Unter­liegt der Name einer Per­son deut­schem Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt den wäh­rend eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen und dort in ein Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Namen wäh­len, um dadurch die in den bei­den Staa­ten geführ­ten Namen ein­an­der anzu­glei­chen. Die­ses Namens­wahl­recht steht nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift auch dem­je­ni­gen Namens­trä­ger zu, des­sen Namens­er­werb im EU-Aus­land auf­grund einer iso­lier­ten (d.h. nicht mit einem fami­li­en­recht­li­chen Sta­tuser­eig­nis wie Geburt, Adop­ti­on oder Ehe­schlie­ßung zusam­men­hän­gen­den) Namens­än­de­rung erfolgt ist, und zwar selbst dann, wenn die Namens­än­de­rung – wie beim "deed poll" im Ver­ei­nig­ten König­reich – ein­sei­tig auf einer pri­va­ten Wil­lens­er­klä­rung beruht.

Die von der Antrag­stel­le­rin erstreb­te Namens­an­glei­chung zuguns­ten ihres im Ver­ei­nig­ten König­reich geführ­ten Namens kommt gleich­wohl nicht in Betracht, weil die Annah­me einer frei gewähl­ten deutsch­spra­chi­gen Adels­be­zeich­nung mit der deut­schen öffent­li­chen Ord­nung unver­ein­bar ist (Art. 48 Satz 1 Halbs. 2 EGBGB). Der noch heu­te gel­ten­de Rechts­zu­stand bezüg­lich der namens­recht­li­chen Behand­lung von Adels­be­zeich­nun­gen beruht auf dem – gemäß Art. 123 Abs. 1 GG als ein­fa­ches Bun­des­recht fort­gel­ten­den – Art. 109 Abs. 3 Satz 2 der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung (WRV), wonach Adels­be­zeich­nun­gen nur als Teil des Namens gel­ten und nicht mehr ver­lie­hen wer­den dür­fen. Die­ser Vor­schrift ist zumin­dest in ihrer Ten­denz zu ent­neh­men, dass sie jedes staat­li­che Han­deln miss­bil­ligt, wel­ches zu einer Schaf­fung von neu­en Adels­be­zeich­nun­gen oder zum Wie­der­auf­le­ben erlo­sche­ner Adels­be­zeich­nun­gen führt, auch wenn die­se nur noch als Bestand­tei­le des bür­ger­li­chen Fami­li­en­na­mens gel­ten. Dem ent­spricht eine bis in die Zei­ten der Wei­ma­rer Repu­blik zurück­ge­hen­den Rechts- und Ver­wal­tungs­pra­xis, bei der Ver­ga­be von Adels­be­zeich­nun­gen im Wege der öffent­lich-recht­li­chen Namens­än­de­rung größ­te Zurück­hal­tung zu üben.

Die­ser aus Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV zu ent­neh­men­de Rechts­ge­dan­ke gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Namens­rechts und ist damit Bestand­teil der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public). Die blo­ße Abschaf­fung des Adels als recht­li­cher Insti­tu­ti­on hat auch meh­re­re Genera­tio­nen nach dem Inkraft­tre­ten der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung noch nichts dar­an geän­dert, dass den funk­ti­ons­los gewor­de­nen Adels­be­zeich­nun­gen im Namen in der Vor­stel­lung brei­ter Bevöl­ke­rungs­krei­se wei­ter­hin eine beson­de­re sozia­le und gesell­schaft­li­che Bedeu­tung bei­gemes­sen wird. Zwar kön­nen in Deutsch­land Namen mit Adels­be­zeich­nun­gen auf­grund fami­li­en­recht­li­cher Vor­gän­ge wei­ter­ge­ge­ben wer­den, was eine not­wen­di­ge Fol­ge der Her­ab­stu­fung der frü­he­ren Adels­ti­tel zu einem blo­ßen Namens­be­stand­teil ist. Gleich­wohl ent­spricht dem Gebot staats­bür­ger­li­cher Gleich­heit, wenn der Staat dem dar­über hin­aus gehen­den Bestre­ben Ein­zel­ner, sich durch eine iso­lier­te Ände­rung ihres Namens den Anschein einer gegen­über ande­ren Bür­gern her­aus­ge­ho­be­nen sozia­len oder gesell­schaft­li­chen Stel­lung zu geben, sei­ne Mit­wir­kung ver­wei­gert.

Auch das Recht der Euro­päi­schen Uni­on gebie­tet es nicht, den von der Antrag­stel­le­rin im Ver­ei­nig­ten König­reich geführ­ten Namen in Deutsch­land anzu­er­ken­nen. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs berührt es die Aus­übung des in Art. 21 Abs. 1 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) ver­an­ker­ten Frei­zü­gig­keits­rechts, wenn die Behör­den eines Mit­glied­staats es ableh­nen, den von einem sei­ner Staats­an­ge­hö­ri­gen bei einem Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staats erwor­be­nen Namen so anzu­er­ken­nen, wie er dort bestimmt wur­de und es dadurch für den Betrof­fe­nen zu den Nach­tei­len einer "hin­ken­den Namens­füh­rung" kommt. Aller­dings hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 2. Juni 20163 aus­drück­lich aner­kannt, dass die dem Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV zu ent­neh­men­de Miss­bil­li­gung der Schaf­fung neu­er Adels­be­zeich­nun­gen zur natio­na­len Iden­ti­tät Deutsch­lands und damit zu den Belan­gen der deut­schen öffent­li­chen Ord­nung gehört, die im Rah­men einer von den deut­schen Gerich­ten vor­zu­neh­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung eine Ein­schrän­kung der uni­ons­recht­li­chen Per­so­nen­frei­zü­gig­keit recht­fer­ti­gen kön­nen. Dabei hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Rah­men die­ser Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ins­be­son­de­re die Frei­wil­lig­keit der Namens­än­de­rung und ihre Moti­va­ti­on Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­ge­richts­hof erkannt, dass die Ver­sa­gung der Namens­an­glei­chung kei­nen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die uni­ons­recht­li­che Per­so­nen­frei­zü­gig­keit dar­stellt, wenn – wie bei der Antrag­stel­le­rin im vor­lie­gen­den Fall – das erkenn­bar ein­zi­ge Motiv für eine pri­vat­au­to­no­me Namens­än­de­rung unter einem aus­län­di­schen Recht dar­in besteht, fort­an einen Namen mit deutsch­spra­chi­gen Adels­be­zeich­nun­gen tra­gen zu kön­nen, der aus Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung in Deutsch­land nicht erwor­ben wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Novem­ber 2018 – XII ZB 292/​15

  1. AG Nürn­berg, Beschluss vom 13.08.2014 – UR III 58/​14 []
  2. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 02.06.2015 – 11 W 2151/​14 []
  3. EuGH, Urteil vom 02.06.2016 – C‑438/​14 – Bogen­dorff von Wolf­fers­dorff []