Deut­scher Ver­brau­cher, spa­ni­scher Mak­ler, spa­ni­sche Eigen­tums­woh­nung – deut­scher Gerichts­stand?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Deut­scher Ver­brau­cher, spa­ni­scher Mak­ler, spa­ni­sche Eigen­tums­woh­nung – deut­scher Gerichts­stand?

Kann ein Ver­brau­cher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Ver­bin­dung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 vom 22.12 2000 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen [1] vor dem Gericht des Ortes, an dem er sei­nen Wohn­sitz hat, Kla­ge gegen sei­nen in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on eine beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit aus­üben­den Ver­trags­part­ner erhe­ben, wenn zwar der der Kla­ge zugrun­de lie­gen­de Ver­trag nicht unmit­tel­bar in den Bereich einer sol­chen Tätig­keit des Ver­trags­part­ners fällt, die auf den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­tet ist, der Ver­trag jedoch der Ver­wirk­li­chung des wirt­schaft­li­chen Erfolgs dient, der mit einem zwi­schen den Par­tei­en zuvor geschlos­se­nen und bereits abge­wi­ckel­ten ande­ren; vom Anwen­dungs­be­reich der ein­gangs zitier­ten Bestim­mun­gen erfass­ten Ver­trag ange­strebt wird?

Der vor­lie­gen­de Rechts­streit stellt eine Ver­brau­cher­sa­che im Sin­ne der Art. 15 ff EuGV­VO dar.

Das Vor­lie­gen der ers­ten Alter­na­ti­ve des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO, die vor­aus­setzt, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­brau­chers in des­sen Wohn­sitz­staat eine beruf­li­che Tätig­keit aus­übt, ist mit der Begrün­dung zu ver­nei­nen, die Beklag­ten sei­en aus­schließ­lich in Spa­ni­en tätig.

Damit kommt es für die Zuläs­sig­keit der Kla­ge vor dem für den Wohn­sitz des Klä­gers zustän­di­gen Land­ge­richt (Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. EuGV­VO) dar­auf an, ob die zwei­te Alter­na­ti­ve des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt Anwen­dung fin­det, die ein Aus­rich­ten der Tätig­keit des Unter­neh­mers auf den Wohn­sitz­staat des Ver­brau­chers erfor­dert und ver­langt, dass der betref­fen­de Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­keit fällt. Nicht erfor­der­lich ist dabei, dass der Ver­trag zwi­schen dem Ver­brau­cher und dem Unter­neh­mer im Fern­ab­satz geschlos­sen wur­de [2].

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat in der Vor­in­stanz in sei­nem Beru­fungs­ur­teil [3] unter­stellt, dass die von den in Spa­ni­en ansäs­si­gen Beklag­ten aus­ge­üb­te Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit auch auf Deutsch­land aus­ge­rich­tet war. Dies ist somit im Revi­si­ons­ver­fah­ren zugrun­de zu legen. Hier­von dürf­te im Übri­gen unter Berück­sich­ti­gung des Sach- und Streit­stan­des auch ohne wei­te­res aus­zu­ge­hen sein. Ob im Ein­zel­fall unter Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de, unter denen der jewei­li­ge Ver­brau­cher­ver­trag geschlos­sen wur­de, die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO erfüllt sind, hat der natio­na­le Rich­ter zu ent­schei­den [4]. Hier­bei han­delt es sich zwar um eine grund­sätz­lich dem Tatrich­ter vor­be­hal­te­ne Bewer­tung. Des­sen unge­ach­tet merkt der Bun­des­ge­richts­hof an, dass die Umstän­de, dass die Beklag­ten ihre Diens­te im Inter­net unter der Domä­nen­ken­nung „.com“ in deut­scher Spra­che anbo­ten, auf der betref­fen­den Web­sei­te als Kon­takt­mög­lich­keit eine E‑Mailanschrift mit der Domä­nen­ken­nung „.de“ anga­ben und sich deutsch­spra­chi­ger Pro­spek­te bedien­ten, Indi­zi­en für das Aus­rich­ten der Tätig­keit des Gewer­be­trei­ben­den auf einen ande­ren Mit­glied­staat dar­stel­len, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem Urteil vom 07.12 2010 in den Sachen Pam­mer und Hotel Alpen­hof [5] auf­ge­führt hat. Hin­zu tritt, dass die Beklag­ten­sei­te auf ihrer Inter­net­sei­te eine Ber­li­ner Tele­fon­num­mer für ihr „Back­of­fice“ angab.

Dem­ge­gen­über erfüllt der im Som­mer 2008 zustan­de gekom­me­ne Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag, aus dem der Klä­ger sei­ne Ansprü­che her­lei­tet, bei iso­lier­ter Betrach­tung nicht die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGV­VO. Abge­se­hen von dem wenig aus­sa­ge­kräf­ti­gen Umstand, dass die Betei­lig­ten in deut­scher Spra­che kom­mu­ni­zier­ten, ist weder einer der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem vor­er­wähn­ten Urteil vom 07.12 2010 (aaO) – aller­dings nicht erschöp­fend – auf­ge­zähl­ten Gesichts­punk­te (inter­na­tio­na­ler Cha­rak­ter der Tätig­keit, Anga­be von Anfahrt­be­schrei­bun­gen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten, Ver­wen­dung einer ande­ren Spra­che oder Wäh­rung als der­je­ni­gen des Sitz­staats, Mög­lich­keit der Buchung in der ande­ren Spra­che, Anga­be von Tele­fon­num­mern mit inter­na­tio­na­ler Vor­wahl, Täti­gung von Aus­ga­ben für einen Inter­net­re­fe­ren­zie­rungs­dienst, um in ande­ren Mit­glied­staa­ten wohn­haf­ten Ver­brau­chern den Zugang zur Web­sei­te des Gewer­be­trei­ben­den oder sei­nes Ver­mitt­lers zu erleich­tern, Ver­wen­dung eines Domä­nen­na­mens mit einer ande­ren Län­der­ken­nung als der des Sitz­lan­des, Erwäh­nung von Kund­schaft aus ande­ren Mit­glieds­län­dern) für ein Aus­rich­ten der Tätig­keit der Beklag­ten in Spa­ni­en auf einen ande­ren Mit­glied­staat erfüllt noch sind ver­gleich­ba­re Indi­zi­en hier­für ersicht­lich. Es han­delt sich viel­mehr um einen eigen­stän­di­gen Ver­trag, der erst nach Abwick­lung des zwi­schen der Beklag­ten­sei­te und dem Klä­ger geschlos­se­nen Ver­mitt­lungs­ver­trags in Spa­ni­en zustan­de kam. Auf der Grund­la­ge der vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen war die vom Beklag­ten zu 2 über­nom­me­ne geschäfts­be­sor­gen­de Tätig­keit (Her­bei­füh­rung der Bezugs­fer­tig­keit der vom Klä­ger und des­sen Ehe­frau gekauf­ten Woh­nung) auch ihrem Inhalt nach jeden­falls nicht unmit­tel­bar dem Bereich der auch auf Deutsch­land aus­ge­rich­te­ten Ver­mitt­lung von Ver­trags­ab­schlüs­sen über den Erwerb von Immo­bi­li­en zuzu­ord­nen.

Damit stellt sich die Fra­ge, ob zwi­schen dem Ver­mitt­lungs­ver­trag aus dem Jahr 2005 und dem 2008 geschlos­se­nen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag eine hin­rei­chen­de Ver­bin­dung besteht, die es recht­fer­tigt, auf Letz­te­ren Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Ver­bin­dung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. EuGV­VO anzu­wen­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof neigt unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 17. Okto­ber 2013 und vom 6. Sep­tem­ber 2012 [6] dazu, in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung den Zusam­men­hang zwi­schen dem Ver­mitt­lungs- und dem Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag als aus­rei­chend zu betrach­ten, um die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGV­VO auch für den zwei­ten Ver­trag aus dem Jahr 2008 zu beja­hen. Der Gerichts­hof hat in die­sen Ent­schei­dun­gen aus­ge­führt, es wür­de im Rah­men der teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO dem Ziel der Ver­ord­nung, den Ver­brau­cher als schwä­che­re Ver­trags­par­tei zu schüt­zen, zuwi­der­lau­fen, der Bestim­mung zusätz­li­che unge­schrie­be­ne Vor­aus­set­zun­gen bei­zu­le­gen, wie einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Aus­rich­ten der beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit auf den Wohn­sitz­staat des Ver­brau­chers und dem Ver­trags­schluss [7] oder den Abschluss des Ver­trags im Wege des Fern­ab­sat­zes [8]. Zur Kau­sa­li­tät hat der Uni­ons­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 17.10.2013 wei­ter aus­ge­führt, dass sie zwar kei­ne not­wen­di­ge Bedin­gung für die Anwen­dung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO sei, dass aber dann, wenn ein sol­cher Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehe, die­ser Umstand, eben­so wie der Fern­ab­satz, als Indiz für eine „aus­ge­rich­te­te Tätig­keit“ im Sin­ne der Vor­schrift anzu­se­hen sei [9].

Im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt war die auf Deutsch­land aus­ge­rich­te­te Tätig­keit der Beklag­ten ursäch­lich für den Abschluss des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags, so dass es nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs in Betracht kommt, die­sen Umstand als ein gewich­ti­ges Indiz für die Anwend­bar­keit von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGV­VO auf die­sen Ver­trag zu wer­ten. Die Beklag­ten ver­mit­tel­ten den Abschluss von Opti­ons- und Kauf­ver­trä­gen über in Spa­ni­en bele­ge­ne Immo­bi­li­en. Die­se Tätig­keit führ­te zu den 2005 und 2006 vom Klä­ger und sei­ner Ehe­frau geschlos­se­nen Ver­trä­gen über den Erwerb der Eigen­tums­woh­nung in D. . Ohne die­se auf die Tätig­keit der Beklag­ten­sei­te zurück­zu­füh­ren­den Ver­trä­ge wäre es auch nicht zum Abschluss des der Kla­ge­for­de­rung zugrun­de lie­gen­den Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags gekom­men, der zur Lösung der Pro­ble­me bei der Abwick­lung des Kauf­ver­trags die­nen soll­te. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le ist die­se Ursäch­lich­keit auch nicht ledig­lich – gewis­ser­ma­ßen zufäl­lig – durch das bei Gele­gen­heit der Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Beklag­ten­sei­te gewon­ne­ne per­sön­li­che Ver­trau­en des Klä­gers in den Beklag­ten zu 2 begrün­det wor­den. Viel­mehr besteht zwi­schen der im Sin­ne des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGV­VO auch auf Deutsch­land aus­ge­rich­te­ten Immo­bi­li­en­ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Beklag­ten und dem Abschluss des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags mit dem Klä­ger und des­sen Ehe­frau ein maß­ge­ben­der inhalt­li­cher Zusam­men­hang. Zwar waren die aus dem ursprüng­li­chen Ver­mitt­lungs­ver­trag fol­gen­den (Hauptleistungs)Pflichten der Beklag­ten gegen­über dem Klä­ger und sei­ner Ehe­gat­tin spä­tes­tens mit dem Zustan­de­kom­men des Kauf­ver­trags über die Woh­nung am 17.06.2006 erfüllt. Damit war aber das vom Klä­ger ange­streb­te und auch von Sei­ten der Beklag­ten erwar­te­te wirt­schaft­li­che Ziel des Ver­mitt­lungs­ver­trags noch nicht erreicht. End­zweck auch die­ses Ver­trags war, dass der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau die auf­grund der Ver­mitt­lung ver­kauf­te Woh­nung zu Eigen­tum erwer­ben und tat­säch­lich nut­zen konn­ten. Der Errei­chung eben jenes Ziels dien­te der mit dem Beklag­ten zu 2 geschlos­se­ne Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag, nach­dem die Fer­tig­stel­lung der Anla­ge infol­ge der finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten des Bau­trä­gers ins Sto­cken gera­ten war. Die­se inne­re Ver­bin­dung zwi­schen dem Ver­mitt­lungs- und dem Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag spricht dafür, bei­de Rechts­ver­hält­nis­se in eine Gesamt­be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen und damit auch den zwei­ten Ver­trag dem Anwen­dungs­be­reich des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGV­VO zuzu­ord­nen.

Hier­für strei­tet ins­be­son­de­re auch der vom Gerichts­hof in den vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen beton­te Gesichts­punkt des Ver­brau­cher­schut­zes. Der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau sind hin­sicht­lich des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags in glei­cher Wei­se als Ver­brau­cher schutz­wür­dig wie bei Abschluss des Ver­mitt­lungs­ver­trags, da die­ser aus den vor­ste­hen­den Grün­den in dem Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis gleich­sam eine Fort­set­zung fand.

Aller­dings steht nicht mit der nach der acte­c­lair Dok­trin [10] erfor­der­li­chen Sicher­heit fest, dass die­se Aus­le­gung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGV­VO offen­kun­dig rich­tig ist, für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel kein Raum bleibt und der Bun­des­ge­richts­hof davon über­zeugt sein kann, dass auch für die Gerich­te der übri­gen Mit­glied­staa­ten und den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die glei­che Gewiss­heit bestün­de. Viel­mehr spre­chen durch­aus gewich­ti­ge Grün­de auch dage­gen, in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGV­VO auf den zwei­ten Ver­trag anzu­wen­den.

So hat der Gerichts­hof in sei­nem Urteil vom 06.09.2012 [11] betont, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO als Aus­nah­me­vor­schrift gegen­über den all­ge­mei­nen Gerichts­stand­re­ge­lun­gen zwangs­läu­fig eng aus­zu­le­gen ist [12]. Dies könn­te der aus­deh­nen­den Anwen­dung der Bestim­mung auf Rechts­ver­hält­nis­se ent­ge­gen ste­hen, die, wie der vor­lie­gen­de Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag, nur in Ver­bin­dung mit einem zuvor geschlos­se­nen, ande­ren Ver­trag einer auf einen ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­rich­te­ten Unter­neh­mer­tä­tig­keit zuzu­ord­nen sind. Hin­zu tritt, dass der Gerichts­hof in sei­nem Urteil vom 17.10.2013 [13] als Kau­sa­li­tät, die ein Indiz für eine Aus­rich­tung der Tätig­keit des Unter­neh­mers auf einen ande­ren Mit­glied­staat dar­stel­len kann, ersicht­lich nur einen Ursa­chen­zu­sam­men­hang in den Blick genom­men hat, der unmit­tel­bar zwi­schen dem vom Unter­neh­mer ein­ge­setz­ten Mit­tel und dem Ver­trags­schluss mit dem Ver­brau­cher besteht. Schließ­lich trifft auf den Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag selbst, wie aus­ge­führt, kei­ner der ande­ren Gesichts­punk­te zu, die der Uni­ons­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 07.12 2010 [14] – aller­dings nicht abschlie­ßend – als geeig­ne­te Anhalts­punk­te auf­ge­zählt hat, die die Fest­stel­lung erlau­ben, dass die Tätig­keit des Gewer­be­trei­ben­den auf den Wohn­sitz­staat des Ver­brau­chers gerich­tet ist. Auch ver­gleich­ba­re Indi­zi­en sind nicht ersicht­lich.

Maß­geb­lich ist vor­lie­gend auch nicht ledig­lich die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGV­VO im Ein­zel­fall, die dem natio­na­len Rich­ter vor­be­hal­ten ist [15]. Viel­mehr hat die dem Gerichts­hof vor­ge­leg­te Fra­ge über den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt hin­aus Bedeu­tung und kann sich abs­trakt in einer Viel­zahl ähn­li­cher Kon­stel­la­tio­nen stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2014 – III ZR 255/​12

  1. ABl. EG Nr. L 21 S. 1[]
  2. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C190/​11 – Mühl­leit­ner, NJW 2012, 3225 Rn. 35 ff[]
  3. OLG Cel­le, Urteil vom 18.07.2012 – 7 U 213/​11[]
  4. EuGH, Urteil vom 17.10.2013 – C218/​12 – Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 26, 31[]
  5. C585/​08 und C144/​09, NJW 2011, 505 Rn. 93[]
  6. EuGH, Urtei­le vom 17.10.2013 – C‑218/​12, [Emrek], NJW 2013, 3504; und vom 06.09.2012 – C‑190/​11, [Mühl­leit­ner], NJW 2012, 3225[]
  7. EuGH, Urteil vom 17.10.2013 aaO Rn. 24; so bereits z.B. Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 15 EuGV­VO Rn. 54; Cla­vora, ÖJZ 2009, 917, 918; bis­her a.A. z.B.: Rauscher/​Staudinger, EuZPR/​EuIPR, Stand Sep­tem­ber 2010, Art. 15 Brüs­sel I‑VO Rn. 18; Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 3. Aufl., Art. 15 EuGV­VO Rn. 8; Kropholler/​von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 15 EuGV­VO Rn. 26; dahin ten­die­rend auch BGH, Beschluss vom 17.09.2008 – III ZR 71/​08, NJW 2009, 298 Rn. 12[]
  8. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 aaO Rn. 42[]
  9. EuGH, aaO Rn. 29[]
  10. vgl. z.B.: EuGH, Urtei­le 15.09.2005 – C495/​03 – Inter­mo­dal Trans­ports, Slg. 2005, I8191 Rn. 33; und vom 06.10.1982 – 283/​81 – CILFIT, Slg. 1982, 3415 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – NotZ 23/​07, BGHZ 174, 273 Rn. 34[]
  11. C190/​11 – Mühl­leit­ner, NJW 2012, 3225 Rn. 27[]
  12. so auch BGH, Beschluss vom 17.09.2008 – III ZR 71/​08, NJW 2009, 298 Rn. 11[]
  13. C218/​12 – Emrek, NJW 2013, 3504[]
  14. EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – C‑558/​08, C‑144/​09, [Pam­mer und Hotel Alpen­hof], NJW 2011, 505 Rn. 93[]
  15. EuGH, Urteil vom 07.12 2010 aaO[]