Deut­sches Insol­venz­ver­fah­ren und der Gerichts­stand des Ver­mö­gens

Ruhe­geld­an­sprü­che eines im Aus­land ansäs­si­gen Schuld­ners gegen einen im Inland ansäs­si­gen Dritt­schuld­ner stel­len inlän­di­sches Ver­mö­gen dar. Ein hin­rei­chen­der Inlands­be­zug als unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal des Gerichts­stands des Ver­mö­gens kann sich dar­aus erge­ben, dass über das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Inland das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de und die Ansprü­che des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner, an wel­che die Zustän­dig­keit anknüpft, aus einer Tätig­keit im Inland her­rüh­ren. Die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von im Inland ver­dien­ten Ruhe­geld­an­sprü­chen eines Schuld­ners, der sei­nen Wohn­sitz ins Aus­land ver­legt hat, beur­teilt sich nach deut­schem Recht (Ter­ri­to­ri­al­prin­zip).

Deut­sches Insol­venz­ver­fah­ren und der Gerichts­stand des Ver­mö­gens

Vor Inkraft­tre­ten der Vor­schrif­ten über das Inter­na­tio­na­le Insol­venz­recht bestimm­ten sich die insol­venz­recht­li­chen Wir­kun­gen der Abtre­tung und ihrer Anfecht­bar­keit nach dem Kon­kurs­sta­tut [1].

Bei der Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit kann in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht auf die Rege­lun­gen der am 31.05.2002 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates über Insol­venz­ver­fah­ren [2] zurück­ge­grif­fen wer­den, weil die Ver­ord­nung nach Art. 43 Satz 1, Art. 47 EuIns­VO nur auf Insol­venz­ver­fah­ren Anwen­dung fin­det, die nach dem Inkraft­tre­ten am 31.05.2002 eröff­net wor­den sind. Über das Ver­mö­gen des Schuld­ners wur­de bereits am 18.05.2001 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt auch die Anwend­bar­keit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen [3] ver­neint, weil Rechts­strei­tig­kei­ten um die Unwirk­sam­keit oder Anfecht­bar­keit von Rechts­ge­schäf­ten des Insol­venz­schuld­ners unter die nach Art. 1 Abs. 2 Buch­sta­be b)) EuGV­VO aus­ge­nom­me­nen „Kon­kur­se, Ver­glei­che und ähn­li­che Ver­fah­ren“ fal­len. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sind Ent­schei­dun­gen, die unmit­tel­bar auf­grund des Insol­venz­ver­fah­rens erge­hen und mit ihm in engem Zusam­men­hang ste­hen, als Kon­kurs­sa­chen im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 Buch­sta­be b)) EuGV­VO anzu­se­hen [4]. Hier­un­ter fal­len auch Ent­schei­dun­gen, wel­che die Unwirk­sam­keit oder Anfecht­bar­keit einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners auf­grund insol­venz­recht­li­cher Beson­der­hei­ten betref­fen [5].

Man­gels anwend­ba­rer gemein­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten ist daher auf die auto­no­men natio­na­len Rege­lun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung zur ört­li­chen Zustän­dig­keit zurück­zu­grei­fen, um die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te zu beur­tei­len [6]. Die Vor­schrift des § 3 InsO regelt aus­drück­lich nur die Zustän­dig­keit der Insol­venz­ge­rich­te und nicht die­je­ni­ge der Streit­ge­rich­te. Mit Recht haben die Vor­in­stan­zen aber die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit aus § 23 ZPO abge­lei­tet. Die in Ita­li­en wohn­haf­te Beklag­te hat­te im Inland kei­nen Wohn­sitz. Da sich die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ruhe­ge­halts­an­sprü­che aber gegen die im Inland ansäs­si­ge Dritt­schuld­ne­rin, die Notar­kas­se in Mün­chen, rich­ten, gel­ten sie nach § 23 Satz 2 Fall 1 ZPO als inlän­di­sches Ver­mö­gen. Soweit die Ruhe­ge­häl­ter bis April 2007 beim Amts­ge­richt in Mün­chen hin­ter­legt wur­den, stel­len sie inlän­di­sches Ver­mö­gen im Sin­ne von § 23 Satz 1 ZPO dar. Dies wird auch der bei der Anwen­dung des § 23 ZPO gebo­te­nen ein­schrän­ken­den Aus­le­gung gerecht, wonach neben der Ver­mö­gens­be­le­gen­heit als wei­te­res unge­schrie­be­nes Merk­mal ein hin­rei­chen­der Inlands­be­zug des Sach­ver­halts erfor­der­lich ist [7]. Die­ser Inlands­be­zug ist im Streit­fall gege­ben, weil das Insol­venz­ver­fah­ren im Inland eröff­net wur­de und die Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Insol­venz­schuld­ners aus sei­ner im Inland durch­ge­führ­ten Tätig­keit resul­tie­ren.

Der Ein­zie­hung der pfänd­ba­ren Ruhe­ge­halts­an­sprü­che des Schuld­ners durch den Insol­venz­ver­wal­ter steht nicht ent­ge­gen, dass die Ruhe­ge­halts­an­sprü­che eines Notars nach ita­lie­ni­schem Recht Pfän­dungs­schutz genie­ßen sol­len und der Schuld­ner spä­tes­tens seit dem 1.02.2003 sei­nen Wohn­sitz in Ita­li­en begrün­det hat. Mit Recht hat das Beru­fungs­ge­richt auf das deut­sche Recht abge­stellt, als es von der Pfänd­bar­keit und damit der Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit (§ 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 InsO, § 850 Abs. 2 ZPO) des gel­tend gemach­ten Anteils an den Ruhe­ge­halts­an­sprü­chen des Schuld­ners aus­ge­gan­gen ist. Ohne gegen mög­li­che Ermitt­lungs­pflich­ten nach § 293 ZPO zu ver­sto­ßen, konn­te das Beru­fungs­ge­richt somit von der bean­trag­ten Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zum ita­lie­ni­schen Voll­stre­ckungs­recht abse­hen.

Die Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1408/​71 des Rates vom 14.06.1971 [8], zuletzt geän­dert durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1386/​2001 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.06.2001 [9] kann die natio­na­len Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung und der Zivil­pro­zess­ord­nung nicht ver­drän­gen, weil schon ihr Anwen­dungs­be­reich im Streit­fall nicht eröff­net ist: Die Ver­ord­nung nimmt die Ver­sor­gungs­sys­te­me der Ange­hö­ri­gen frei­er Beru­fe, ins­be­son­de­re auch die­je­ni­gen der Nota­re, nach Art. 1 Buchst. j in Ver­bin­dung mit Anhang II von ihrem Anwen­dungs­be­reich aus­drück­lich aus [10].

Die Neu­re­ge­lung nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 [11] ent­hält eine ent­spre­chen­de Ein­gren­zung für die Ver­sor­gungs­wer­ke der Ange­hö­ri­gen frei­er Beru­fe nicht mehr und erfasst damit grund­sätz­lich seit dem Beginn ihrer Gel­tung am 1.05.2010 (s. Art. 91 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 97 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 987/​2009, ABl. L 284, Sei­te 31) auch die Ver­sor­gungs­sys­te­me von Nota­ren. Das Ziel der Ver­ord­nung, die ver­schie­de­nen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten des Sozi­al­rechts mit­ein­an­der zu koor­di­nie­ren, berührt jedoch nicht den vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt. Die Kol­li­si­ons­nor­men in den Art. 11 bis 16 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 haben die Funk­ti­on, nega­ti­ve und posi­ti­ve Geset­zes­kol­li­sio­nen im Bereich des Sozi­al­rechts zu ver­mei­den [12]. Es geht um die Koor­di­nie­rung von sozi­al­recht­li­chen Leis­tungs­an­sprü­chen gegen­über den ent­spre­chen­den Sozi­al­leis­tungs­trä­gern der Mit­glied­staa­ten, wenn Uni­ons­bür­ger von einem Mit­glied­staat in einen ande­ren umzie­hen oder in einem ande­ren Mit­glied­staat arbei­ten. Die Rege­lun­gen sol­len einer­seits bereits erwor­be­ne Ansprü­che oder Vor­tei­le der natio­na­len sozia­len Sicher­heits­sys­te­me wah­ren und ande­rer­seits sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­de Leis­tun­gen glei­cher Art für den­sel­ben Zeit­raum ver­mei­den [13]. Ob bestimm­te Sozi­al­leis­tun­gen nach dem natio­na­len Recht eines Mit­glied­staa­tes dem Pfän­dungs­schutz und damit nicht dem Insol­venz­be­schlag unter­lie­gen, ist jedoch kei­ne von der gemein­schafts­recht­li­chen Ver­ord­nung mit­ge­re­gel­te Fra­ge des Sozi­al­rechts, son­dern eine voll­stre­ckungs­recht­li­che Fra­ge. Auf eine Rege­lung des Voll­stre­ckungs­schut­zes bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten zielt die Ver­ord­nung nicht ab.

Die Fra­ge, ob Ver­mö­gens­be­stand­tei­le vom Insol­venz­be­schlag erfasst sind, beur­teilt sich wie im deut­schen Recht (§ 36 Abs. 1 InsO) auch nach aus­län­di­schen Rechts­ord­nun­gen danach, ob die­se pfänd­bar sind. Die Pfänd­bar­keit wird nicht als Fra­ge des Insol­venz­rechts, son­dern als all­ge­mei­ne zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­che Mate­rie ver­stan­den. Im Inter­na­tio­na­len Zwangs­voll­stre­ckungs­recht ist die Maß­geb­lich­keit der lex fori aner­kannt [14], so dass sich der Umfang des Pfän­dungs­schut­zes nach dem Recht des Voll­stre­ckungs­lan­des beur­teilt. Es gilt das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip, weil die staat­li­che Zwangs­ge­walt auf das Inland beschränkt ist [15]. Damit bestimmt regel­mä­ßig der Bele­gen­heits­ort des jewei­li­gen Gegen­stan­des das anwend­ba­re Recht [16].

Nach dem hier ein­schlä­gi­gen Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip hat­te das Beru­fungs­ge­richt die Pfänd­bar­keit und den Insol­venz­be­schlag der Ruhe­ge­halts­an­sprü­che nach dem deut­schen Recht zu beur­tei­len, weil sich die streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen im Inland befin­den. Bei der Pfän­dung von For­de­run­gen kann die Loka­li­sie­rung nicht tat­säch­lich, son­dern nur recht­lich wer­tend nach dem natio­na­len Recht erfol­gen [17]. Die Vor­schrift des § 23 Satz 2 ZPO lässt erken­nen, dass eine zu pfän­den­de For­de­rung beim Dritt­schuld­ner bele­gen ist [18]. Auf­grund des inlän­di­schen Sit­zes der Schuld­ne­rin der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ist die streit­ge­gen­ständ­li­che For­de­rung in Deutsch­land loka­li­siert, so dass deut­sches Recht die Pfänd­bar­keit der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner regelt. Glei­ches gilt im Hin­blick auf die beim Amts­ge­richt Mün­chen hin­ter­leg­ten Beträ­ge, wel­che sich als Ver­mö­gens­wer­te im Sin­ne von § 23 Satz 1 ZPO im Inland befin­den.

Das deut­sche Recht regelt zudem, ob die Abtre­tun­gen des Schuld­ners insol­venz­recht­lich wirk­sam oder anfecht­bar sind.

Zur Bestim­mung des auf die Wirk­sam­keit oder Anfecht­bar­keit von Rechts­ge­schäf­ten anwend­ba­ren Rechts kann aus den dar­ge­stell­ten Grün­den nicht auf die EuIns­VO zurück­ge­grif­fen wer­den. Eben­so wenig sind die erst mit Wir­kung vom 20.03.2003 ein­ge­führ­ten §§ 335, 339 InsO ein­schlä­gig, weil das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.12.2001 eröff­net wur­de und damit nach Art. 103a EGIn­sO ana­log die bis dahin gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten anzu­wen­den sind [19].

Das Inter­na­tio­na­le Insol­venz­recht war bis zum Inkraft­tre­ten der §§ 335 ff InsO und der EuIns­VO lücken­haft in Art. 102 EGIn­sO aF gere­gelt. Die Vor­schrift ent­hielt jedoch kei­ne Kol­li­si­ons­re­ge­lun­gen für Inlands­ver­fah­ren mit grenz­über­schrei­ten­den Bezü­gen [20]. Es bestand indes Einig­keit dar­über, dass das Recht des Kon­kurs­staa­tes (lex fori con­cur­sus) insol­venz­spe­zi­fi­sche Fra­gen im Sin­ne der §§ 103 ff InsO beant­wor­tet [21] und die Wirk­sam­keit von mas­se­ver­kür­zen­den Rechts­ge­schäf­ten regelt [22]. Die Wirk­sam­keit der Abtre­tun­gen des Schuld­ners bestimmt sich des­halb nach § 91 Abs. 1, § 114 Abs. 1 InsO, weil im Inland das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de. Auch die Anfecht­bar­keit der Abtre­tun­gen rich­tet sich nach dem Kon­kurs­sta­tut [23].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – IX ZR 130/​10

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 30.04.1992 – IX ZR 233/​90, BGHZ 118, 151[]
  2. EuIns­VO, ABl. L 160, Sei­te 1[]
  3. EuGV­VO, ABl. L 12, Sei­te 1[]
  4. EuGH, Urteil vom 22.02.1979 – C-133/​78, Gourdain/​Nadler, RIW 1979, 273, 274; vom 02.07.2009, C‑111/​08, Alpen­blu­me AB, NZI 2009, 570 Rn. 25 ff[]
  5. vgl. für die Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C‑339/​07, Deko Mar­ty Bel­gi­um, ZIP 2009, 427 Rn. 28[]
  6. vgl. Zöller/​Geimer, 29. Aufl., IZPR Rn. 37; Musielak/​Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 12 Rn. 17 mwN[]
  7. Zöller/​Vollkommer, aaO § 23 Rn. 1 mwN; HkZPO/​Bendtsen, 4. Aufl., § 23 Rn. 1[]
  8. ABl.EU L 149 vom 05.07.1971, Sei­te 2[]
  9. ABl. L 187 vom 10.07.2001, Sei­te 1[]
  10. vgl. Stein­mey­er in Hanau/​Steinmeyer/​Wank, Hand­buch des euro­päi­schen Arbeits- und Sozi­al­rechts, § 21 Rn. 33[]
  11. ABl.EU L 166, Sei­te 1[]
  12. vgl. Kreikebohm/​Fuchs, Euro­päi­sches Sozi­al­recht, 2. Aufl., Rn. 61[]
  13. vgl. Erwä­gungs­grün­de 12 f der Ver­ord­nung[]
  14. Linke/​Hau, Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht, 5. Aufl., Rn. 528; Schüt­ze, Deut­sches Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht unter Ein­schluss des Euro­päi­schen Zivil­pro­zess­rechts, 2. Aufl., Rn. 441 mwN[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 13.08.2009 – I ZB 43/​08, WM 2010, 520 Rn. 11 mwN; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl., Rn. 3200[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1992 – IX ZR 233/​90, BGHZ 118, 151, 159; Gottwald/​Nagel, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl., § 17 Rn. 4; dif­fe­ren­zie­rend Gei­mer, aaO Rn. 3285; Lan­ge, Inter­na­tio­na­le Rechts- und For­de­rungs­pfän­dung, 2004, 247 f[]
  17. Gei­mer, aaO Rn. 3211; Linke/​Hau, aaO Rn. 530[]
  18. Nagel/​Gottwald, aaO Rn. 58, 62; Linke/​Hau, aaO Rn. 530; vgl. auch Gei­mer, aaO Rn. 3213; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 829 Rn. 33 „Aus­län­der“[]
  19. vgl. Münch­Komm-BGB/­Kind­ler, 5. Aufl., Vor­bem. §§ 335 ff InsO Rn. 4; Braun/​Tashiro, InsO, 5. Aufl., vor §§ 335 bis 358 Rn. 11[]
  20. Haarmeyer/​Wutzke/​Förs­ter, Hand­buch zur Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl., Kapi­tel 10 Rn. 143[]
  21. vgl. FKInsO/​Wimmer, 3. Aufl., Anh. I Rn. 320[]
  22. vgl. Trunk, Inter­na­tio­na­les Insol­venz­recht, S. 151[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1992 – IX ZR 233/​90, BGHZ 118, 151, 168; vgl. aber zur Anfech­tung durch einen aus­län­di­schen Kon­kurs­ver­wal­ter nach Ein­füh­rung der Kumu­la­ti­ons­lö­sung in Art. 102 Abs. 2 EGIn­sO aF, BGH, Urteil vom 21.11.1996 – IX ZR 148/​95, BGHZ 134, 116, 121 ff[]