Die abge­lehn­te Nach­trags­ver­tei­lung

Die Befug­nis zur Erhe­bung einer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung hat nur der antrag­stel­len­de Insol­venz­ver­wal­ter oder gläu­bi­ger, nicht der­je­ni­ge, der nur ange­regt hat, das Insol­venz­ge­richt möge von Amts wegen tätig wer­den.

Nach § 203 Abs. 1 InsO ord­net das Insol­venz­ge­richt eine Nach­trags­ver­tei­lung auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters, eines Insol­venz­gläu­bi­gers oder von Amts wegen an. Für den Insol­venz­ver­wal­ter oder gläu­bi­ger, der eine Nach­trags­ver­tei­lung errei­chen will, eröff­net dies zwei Mög­lich­kei­ten: Er kann einen förm­li­chen Antrag stel­len oder anre­gen, das Insol­venz­ge­richt möge von Amts wegen tätig wer­den ¹. Erfolgt etwa die nach­träg­li­che Ermitt­lung von Mas­se­ge­gen­stän­den durch den Ver­wal­ter, so liegt in der nicht mit einem aus­drück­li­chen Antrag ver­bun­de­nen Mit­tei­lung die­ser Erkennt­nis an das Insol­venz­ge­richt regel­mä­ßig die Anre­gung, von Amts wegen tätig zu wer­den ². Hält das Insol­venz­ge­richt auf eine Anre­gung hin die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung nicht für gebo­ten, muss es kei­ne förm­li­che Ent­schei­dung tref­fen. Durch Beschluss abzu­leh­nen ist ledig­lich der durch den Insol­venz­ver­wal­ter oder gläu­bi­ger gestell­te Antrag auf Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung. Der Beschluss ist dem Antrag­stel­ler zuzu­stel­len (§ 204 Abs. 1 Satz 1 InsO). Nur die­ser ist beschwer­de­be­fugt (§ 204 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Treu­hän­der die Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung nicht bean­tragt, son­dern aus­drück­lich nur ange­regt. Aller­dings sind auch Erklä­run­gen der Betei­lig­ten in einem Insol­venz­ver­fah­ren der Aus­le­gung zugäng­lich. Ent­schei­dend ist der objek­ti­ve, dem Erklä­rungs­emp­fän­ger ver­nünf­ti­ger­wei­se erkenn­ba­re Sinn. Bestehen inso­weit Zwei­fel, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Erklä­ren­de das anstrebt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und sei­ner recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht ³. Nicht zuläs­sig ist es, einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung nach­träg­lich einen Sinn zu geben, der dem Inter­es­se des Erklä­ren­den am bes­ten dient. Auch die schutz­wür­di­gen Belan­ge ande­rer Betei­lig­ter sind zu berück­sich­ti­gen ⁴.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – IX ZB 50/​13

1. vgl. Münch­Komm-InsO/Hint­zen, 3. Aufl., § 203 Rn. 7; Jae­ger/­Mel­ler-Han­nich, InsO, § 203 Rn. 11[↩]
2. vgl. Jae­ger/­Mel­ler-Han­nich, aaO[↩]
3. BGH, Beschluss vom 22.05.1995 – II ZB 2/​95, NJW-RR 1995, 1183 f; Urteil vom 24.11.1999 – XII ZR 94/​98, NJW-RR 2000, 1446[↩]
4. BGH, Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 233/​01, MDR 2003, 1434; BAG, NJW 2010, 956 Rn. 12; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 128 Rn. 25[↩]