Die abge­wie­se­ne Kla­ge gegen den Kfz-Ver­si­che­rer – und die Haf­tung des Halters

Ist die Direkt­kla­ge eines Drit­ten gegen den Ver­si­che­rer und den Fah­rer rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den, ist eine Kla­ge gegen den Hal­ter gemäß § 124 Abs. 1 VVG dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Ver­si­che­rer zumin­dest auch wegen der Hal­ter­haf­tung erfolg­los in Anspruch genom­men wor­den war.

Die abge­wie­se­ne Kla­ge gegen den Kfz-Ver­si­che­rer – und die Haf­tung des Halters

Die Rechts­kraf­ter­stre­ckung gemäß § 124 Abs. 1 VVG erfolgt auch dann, wenn der Drit­te mit sei­nem Begeh­ren auf Scha­dens­er­satz gegen den Ver­si­che­rer (nur) des­halb unter­le­gen ist, weil er sei­ne Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on nicht nach­wei­sen konnte.

Die­sem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Fah­rer eines VW Tou­ran park­te im Sep­tem­ber 2015 die­sen Pkw, des­sen Hal­te­rin sei­ne Schwie­ger­mut­ter ist, am rech­ten Stra­ßen­rand in einer Kur­ve und öff­ne­te die Fah­rer­tür. Der Fah­rer eines Hyun­dai-PKWs fuhr mit die­sem an dem VW Tou­ran unter Inan­spruch­nah­me der Gegen­fahr­bahn vor­bei und kol­li­dier­te mit einem ent­ge­gen kom­men­den Motor­rad. Sei­ne Ehe­frau nahm dar­auf­hin als Eigen­tü­me­rin des Hyun­dai zunächst die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des VW Tou­ran und des­sen Fah­rer vor dem Amts­ge­richt Fürth/​Odenwald auf Ersatz des Scha­dens in Höhe von 2.285, 62 € aus dem Ver­kehrs­un­fall in Anspruch. Das Amts­ge­richt wies die Kla­ge mit der Begrün­dung ab, die Ehe­frau habe ihre Eigen­tü­merstel­lung bezüg­lich des beschä­dig­ten Pkw Hyun­dai nicht kon­kret dar­ge­legt. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung wies das Land­ge­richt Darm­stadt zurück.

Mit ihrer dar­auf­hin erho­be­nen zwei­ten Kla­ge ver­lang­te sie von der Hal­te­rin des VW Tou­ran Scha­dens­er­satz in Höhe von 2.285, 62 € nebst Zin­sen. Sie hat behaup­tet, sie sei Eigen­tü­me­rin des Pkw Hyun­dai. Zu dem Zusam­men­stoß mit dem Motor­rad sei es gekom­men, weil ihr Ehe­mann der geöff­ne­ten Tür des VW habe aus­wei­chen müs­sen. Die Kla­ge­ab­wei­sung durch das Amts­ge­richt Fürth/​Odenwald ste­he der Kla­ge gegen die Hal­te­rin des VW Tou­ran nicht ent­ge­gen, weil sie aus for­mel­len Grün­den erfolgt sei.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Frank­furt am Main hat die Kla­ge im Hin­blick auf § 124 VVG als unzu­läs­sig abge­wie­sen1. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat ihre Beru­fung zurück­ge­wie­sen2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die Frank­fur­ter Urtei­le und wies auch ihre Revi­si­on zurück; die Kla­ge sei wegen der Bin­dungs­wir­kung des rechts­kräf­ti­gen kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils des Amts­ge­richts Fürth/​Odenwald gemäß § 124 Abs. 1 VVG zuguns­ten der Hal­te­rin des VW Tou­ran unzulässig.

Die Hal­te­rin des VW ist in per­sön­li­cher Hin­sicht von der Rechts­kraf­ter­stre­ckung des § 124 Abs. 1 VVG erfasst. Nach die­ser Vor­schrift wirkt ein rechts­kräf­ti­ges Urteil, durch das fest­ge­stellt wird, dass dem Drit­ten ein Anspruch auf Ersatz des Scha­dens nicht zusteht, wenn es zwi­schen dem Drit­ten und dem Ver­si­che­rer ergeht, auch zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers, wenn es zwi­schen dem Drit­ten und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ergeht, auch zuguns­ten des Ver­si­che­rers. Über den Wort­laut des Geset­zes hin­aus betrifft die Bin­dungs­wir­kung der rechts­kräf­ti­gen Kla­ge­ab­wei­sung auch das Ver­hält­nis des (Mit-)Versicherten (Fah­rer) zum Ver­si­che­rer und umge­kehrt3. Vor­aus­set­zung ist stets, dass der Drit­te gegen den Ver­si­che­rer gemäß § 115 Abs. 1 VVG einen Direkt­an­spruch hat, § 124 Abs. 3 VVG.

Bei einer Direkt­kla­ge gegen den Ver­si­che­rer ist bei der Bestim­mung der Reich­wei­te der Rechts­kraf­ter­stre­ckung zu berück­sich­ti­gen, dass die Kla­ge auf der Ein­stands­pflicht des Ver­si­che­rers wegen der Haf­tungs­ver­ant­wort­lich­keit des Hal­ters oder der des Fah­rers oder auf bei­dem basie­ren kann4. So ist der Geschä­dig­te etwa nicht gehin­dert, nach rechts­kräf­ti­ger Abwei­sung sei­ner Kla­ge gegen den Hal­ter den Fah­rer bzw. (nur) wegen des­sen Haf­tung den Ver­si­che­rer in Anspruch zu neh­men5. Wegen der Haf­tung des Hal­ters kann der Ver­si­che­rer dage­gen nicht mehr in Anspruch genom­men wer­den6. Ist umge­kehrt die Kla­ge gegen den Fah­rer abge­wie­sen wor­den, hin­dert das nicht die Inan­spruch­nah­me des Hal­ters und des Ver­si­che­rers nur wegen der Hal­ter­haf­tung. Für den – hier vor­lie­gen­den – Fall, dass zunächst die Kla­ge gegen den Ver­si­che­rer abge­wie­sen wor­den ist, ist eine Kla­ge gegen den Hal­ter dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Ver­si­che­rer zumin­dest auch wegen der Hal­ter­haf­tung erfolg­los in Anspruch genom­men wor­den war7. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob – wie hier – der Geschä­dig­te nicht nur gegen den Ver­si­che­rer, son­dern auch gegen den Fah­rer erfolg­los vor­ge­gan­gen war. Dies ent­spricht auch dem Zweck des § 124 Abs. 1 VVG, wonach der Haft­pflicht­ver­si­che­rer nicht Gefahr lau­fen soll, trotz eines für ihn güns­ti­gen Urteils (hier: kei­ne Ein­stands­pflicht, auch nicht für den Hal­ter) im Fal­le der Ver­ur­tei­lung sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers auf­grund sei­ner Zah­lungs­pflicht aus dem Deckungs­ver­hält­nis doch noch in Anspruch genom­men zu wer­den8.

Hier ist im Vor­pro­zess die Haft­pflicht-Ver­si­che­rung des VW Tou­ran in Anspruch genom­men wor­de. Damit wirkt das rechts­kräf­ti­ge kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer auch zuguns­ten der Hal­te­rin des VW Touran.

Die Rechts­kraft­wir­kung des kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils des Amts­ge­richts Fürth/​Odenwald ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Kla­ge­ab­wei­sung nur aus for­mel­len Grün­den erfolgt wäre.

Gemäß § 124 Abs. 1 VVG ent­fal­tet nur ein Urteil Bin­dungs­wir­kung, durch das fest­ge­stellt wird, dass dem Drit­ten ein Anspruch auf Ersatz des Scha­dens nicht zusteht. Damit erfolgt – sofern der Ersatz­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer und den Ver­si­che­rungs­neh­mer aus dem­sel­ben Sach­ver­halt her­ge­lei­tet wird9 – die Rechts­kraf­ter­stre­ckung gemäß § 124 Abs. 1 VVG auch dann, wenn der Drit­te mit sei­nem Begeh­ren auf Scha­dens­er­satz gegen den Ver­si­che­rer (nur) des­halb unter­le­gen ist, weil er sei­ne Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on nicht nach­wei­sen konnte.

Sowohl der Wort­laut des § 124 Abs. 1 VVG als auch die gesetz­li­che Begrün­dung zu § 3 Nr. 8 PflVG als Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 124 Abs. 1 VVG legen eine Aus­le­gung dahin nahe, dass die Rechts­kraf­ter­stre­ckung immer dann Platz greift, wenn der Anspruch aus sach­li­chen und nicht etwa aus pro­zes­sua­len Grün­den abge­wie­sen wird10.

Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass ein kla­ge­ab­wei­sen­des Urteil dann kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet, wenn es (nur) auf die feh­len­de Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Anspruch­stel­lers gestützt ist, wider­sprä­che nicht nur dem Wort­laut und der gesetz­li­chen Begrün­dung, son­dern auch Sinn und Zweck des § 124 Abs. 1 VVG. Der Gesetz­ge­ber hat in § 3 Nr. 8 PflVG und nach­fol­gend in § 124 Abs. 1 VVG die Erstre­ckung der Rechts­kraft kla­ge­ab­wei­sen­der Urtei­le vor­ge­se­hen, um dem Ver­si­che­rer nach­tei­li­ge Fol­gen aus der Dop­pel­glei­sig­keit der Ansprü­che des Geschä­dig­ten gegen Ver­si­che­rer und Schä­di­ger zu ver­mei­den. Er woll­te errei­chen, dass der Anspruch gegen den Ver­si­che­rer – abwei­chend von den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten (§§ 421 ff. BGB; § 325 Abs. 2 ZPO) – hin­sicht­lich der Wir­kung eines abwei­sen­den Gerichts­ur­teils im Regel­fall das Schick­sal des Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen den Ersatz­pflich­ti­gen teilt und umge­kehrt11. Wie bereits aus­ge­führt, soll der Haft­pflicht­ver­si­che­rer nicht Gefahr lau­fen, trotz eines für ihn güns­ti­gen Urteils im Fal­le der Ver­ur­tei­lung sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers auf­grund sei­ner Zah­lungs­pflicht aus dem Deckungs­ver­hält­nis doch noch in Anspruch genom­men zu wer­den8. Ein „ech­ter“ Wider­spruch zwi­schen den Ent­schei­dun­gen gegen­über Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer muss daher ver­mie­den wer­den12. Die nega­ti­ve Ent­schei­dung über den Direkt­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer wirkt dem­nach auch zuguns­ten des nicht unmit­tel­bar von die­sem Urteil betrof­fe­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers. Das hat zur Fol­ge, dass eine erneu­te Über­prü­fung der Haf­tungs­fra­ge aus­ge­schlos­sen ist13. Dies gilt von der Inter­es­sen­la­ge her auch für die­je­ni­gen Fäl­le, in denen die Haf­tung des Ver­si­che­rers man­gels Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Anspruch­stel­lers abge­wie­sen wor­den ist und sich der Sach­ver­halt seit­her nicht((beispielsweise durch eine Abtre­tung des Kla­ge­an­spruchs14) geän­dert hat.

Der in der Lite­ra­tur teil­wei­se – aller­dings ohne Begrün­dung – ver­tre­te­nen Ansicht, die Abwei­sung der Kla­ge wegen feh­len­der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on sei eine sol­che aus „for­mel­len Grün­den“, die kei­ne Rechts­kraf­ter­stre­ckung bewir­ke15, folgt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Eine Kla­ge­ab­wei­sung erfolgt aus for­mel­len bzw. rein pro­zes­sua­len Grün­den, wenn sie unzu­läs­sig ist; über den Haft­pflicht­an­spruch des Geschä­dig­ten wird dann nicht ent­schie­den. Die Abwei­sung einer Kla­ge wegen feh­len­der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on ist – anders als etwa eine Abwei­sung wegen feh­len­der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis – eine sol­che aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den. Es wird mit ihr im Sin­ne von § 124 Abs. 1 VVG ent­schie­den, „dass dem Drit­ten ein Anspruch auf Ersatz des Scha­dens nicht zusteht.“ Aus dem von der Revi­si­on in der münd­li­chen Ver­hand­lung zitier­ten BGH, Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 55/​12, DAR 2013, 258 Rn. 13 ergibt sich nichts anderes.

Vor­lie­gend hat das Amts­ge­richt Fürth/​Odenwald die Kla­ge gegen den Ver­si­che­rer mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die Ehe­frau des Hyun­dai-Fah­rers sei nicht aktiv­le­gi­ti­miert, da sie ihre Eigen­tü­merstel­lung nicht dar­ge­legt habe. Damit hat es den Haf­tungs­an­spruch der Ehe­frau aus sach­li­chen Grün­den verneint.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. April 2021 – VI ZR 883/​20

  1. AG Frank­furt am Main, Urteil vom 14.08.2019 – 29 C 923/​18 (40).[]
  2. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 26.05.2020 – 2–15 S 156/​19[]
  3. BGH, Urteil vom 24.09.1985 – VI ZR 4/​84, BGHZ 96, 18, 22 18 mwN zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 3 Nr. 8 PflVG; W.-T. Schnei­der in Langheid/​Wandt, Münch­Komm VVG, 2. Aufl., § 124 Rn. 9; Klim­ke in Prölss/​Martin, VVG, 31. Aufl., § 124 Rn. 11[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1985 – VI ZR 4/​84, BGHZ 96, 18, 22 f.19[]
  5. BGH, Urteil aaO, S. 22 18[]
  6. BGH, Urteil aaO, S. 2219[]
  7. W.-T. Schnei­der in Langheid/​Wandt, Münch­Komm VVG, 2. Aufl., § 124 Rn. 9; Klim­ke in Prölss/​Martin, VVG, 31. Aufl., § 124 Rn. 11; OLG Saar­brü­cken, NJW-RR 2010, 326, 329 44 f.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2008 – VI ZR 131/​07, VersR 2008, 485 Rn. 7 zu § 3 Nr. 8 PflVG[][]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1981 – VI ZR 304/​79, VersR 1981, 1158, 1159 18; BT-Drs. IV/​2252 S. 18 zu § 3 Nr. 8 PflVG[]
  10. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – VI ZR 256/​02, VersR 2003, 1121, 1122 11 f.; BT-Drs. IV/​2252, S. 18[]
  11. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – VI ZR 256/​02, VersR 2003, 1121, 1122 14; vgl. BT-Drs. IV/​2252, S. 15[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1981 – VI ZR 304/​79, VersR 1981, 1158, 1159 18, 20[]
  13. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – VI ZR 256/​02, VersR 2003, 1121, 1122 15 mwN[]
  14. vgl. Klim­ke in Prölss/​Martin, VVG, 31. Aufl., § 124 Rn. 6[]
  15. W.-T. Schnei­der in Langheid/​Wandt, Münch­Komm VVG, 2. Aufl., § 124 Rn. 7; Stein­born in Beck­OK VVG, Stand: 1.02.2021, § 124 VVG Rn. 9; Link/​Moos in Haus/​Krumm/​Quarch, Gesam­tes Ver­kehrs­recht, 2. Aufl., § 124 VVG Rn. 5[]

Bild­nach­weis: