Die abgewiessene Auskunftsklage – und die Beschwer für ein Rechtsmittel

Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines Rechtsmittels gegen die Abweisung einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft und/oder Rechnungslegung.

Die abgewiessene Auskunftsklage – und die Beschwer für ein Rechtsmittel

Dabei macht der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel nur einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des von dem Anspruchsteller erwarteten Leistungsanspruchs aus.

Der Leistungsanspruch, welcher die Schätzungsgrundlage für den anzusetzenden Wert bildet, ist seinerseits gemäß § 3 ZPO zu schätzen, wobei anhand des Tatsachenvortrags des Anspruchstellers danach zu fragen ist, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2019 – II ZR 98/18

  1. BGH, Beschluss vom 12.10.2011 XII ZB 127/11, NJW-RR 2012, 130 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 16.12 2015 XII ZB 405/15, NJW 2016, 714 Rn. 13; Beschluss vom 16.05.2018 XII ZB 80/18, NJW-RR 2018, 901 Rn. 11, jeweils mwN []