Die Ablö­se­zah­lung bei Unter­zeich­nung des Miet­ver­tra­ges

Wenn Jemand eine Woh­nung zwar bezieht, aber ein Drit­ter den Miet­ver­trag geschlos­sen hat, ist die Ver­ein­ba­rung, im Fall der Miet­ver­trags­un­ter­zeich­nung eine Ablö­se­zah­lung zu leis­ten, hin­fäl­lig.

Die Ablö­se­zah­lung bei Unter­zeich­nung des Miet­ver­tra­ges

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Zah­lung einer Ablö­se­sum­me von 3000,00 Euro abge­wie­sen. Geklagt hat­te eine Frau, die bis 31. Mai 2017 Mie­te­rin einer Woh­nung in der Max­vor­stadt Mün­chen war. Die Par­tei­en schlos­sen einen Ablö­se­ver­trag, wonach der Beklag­te, Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens, die Gegen­stän­de gegen Zah­lung eines Abstan­des von 3000,00 Euro von der Klä­ge­rin erwer­ben soll. Der vor­ge­nann­te Ver­trag ent­hält fol­gen­de Rege­lung:

"Die­se Ver­ein­ba­rung ist auf­schie­bend bedingt durch ein Zustan­de­kom­men eines Miet­ver­hält­nis­ses für das oben­ge­nann­te Objekt in Form der Miet­ver­trags­un­ter­zeich­nung zwi­schen dem Erwer­ber und dem Eigen­tü­mer oder des­sen Ver­tre­ter des Objekts."

Am 4.6.2017 schrieb der Beklag­te an die Klä­ge­rin dass er nicht mehr an der Über­nah­me der Küche inter­es­siert sei. 500,00 Euro sei er jedoch bereit zu zah­len. Nach­mie­ter der Klä­ge­rin wur­de nicht der Beklag­te, son­dern sei­ne Mut­ter. Der­zeit bewohnt der Beklag­te mit zwei wei­te­ren Per­so­nen die vor­ge­nann­te Woh­nung. Die Klä­ge­rin meint, dass der Beklag­te zur Zah­lung des Kauf­prei­ses aus der Ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet sei, da er die Nut­zung der Woh­nung erhal­ten habe. Auf sei­ne for­ma­le Stel­lung als Mie­ter käme es nicht an. Die Klä­ge­rin habe für die Küche 1400,00 Euro zuzüg­lich 400,00 Euro für den Geschirr­spü­ler sowie wei­te­re 400,00 Euro für Anlie­fe­rung und den Ein­bau bezahlt. Die Küche sei fast neu­wer­tig. Die vor­ge­nann­ten Gegen­stän­den sowie die über­nom­me­nen wei­te­ren Lam­pen hät­ten einen Wert von 3000,00 Euro gehabt. Jeden­falls läge kein Wucher vor.

Der Beklag­te hält dar­an fest, dass die ver­ein­bar­te Bedin­gung nicht ein­ge­tre­ten sei. Im Ergeb­nis habe die Klä­ge­rin rechts­wid­rig eine ver­deck­te Pro­vi­si­on für die Wei­ter­ga­be ihrer Adres­se an den Ver­mie­ter haben wol­len. Der ver­ein­bar­te Kauf­preis stün­de in auf­fäl­li­gem Miss­ver­hält­nis zum Wert der Gegen­stän­de. Über Alter und Wert der Gegen­stän­de habe die Klä­ge­rin getäuscht.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass der Beklag­te aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Miet­ver­trags nicht Mie­ter der von der Klä­ge­rin ehe­mals bewohn­ten Woh­nung in Mün­chen gewor­den ist und auch nicht den Miet­ver­trag mit­un­ter­zeich­net hat. Mie­te­rin ist dem­ge­gen­über die Mut­ter des Beklag­ten. Nach der Aus­le­gung des Ablö­se­ver­trags ergab sich kein Nach­weis der von der Kla­ge­sei­te auf­ge­stell­ten Behaup­tung, wonach es – ent­ge­gen dem kla­ren Wort­laut – nicht auf die for­ma­le Miet­ver­trags­un­ter­zeich­nung des Beklag­ten als Erwer­ber der Gegen­stän­de ankom­men soll­te. Für das Amts­ge­richt ist es auch nach­voll­zieh­bar, dass der Beklag­te Gegen­stän­de aus der ehe­ma­li­gen Woh­nung der Klä­ge­rin nur erwer­ben woll­te, wenn er auch die for­ma­le Posi­ti­on eines Ver­trags­part­ners betref­fend einen Miet­ver­trag inne­hat. Es kommt daher für die Fra­ge des Ent­ste­hens eines Kauf­preis­an­spru­ches nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen nicht ledig­lich dar­auf an, dass der Beklag­te sich in der Woh­nung auf­hält und die­se fak­tisch nutzt.

Dar­über hin­aus gibt es auch kei­nen Sach­vor­trag der Klä­ge­rin dahin­ge­hend, dass der Beklag­te den Ein­tritt der Bedin­gung wider Treu und Glau­ben ver­hin­dert hat. Auf die wei­te­ren Fra­gen nach einer ver­deck­ten Pro­vi­si­on, der Anfech­tung der Ablö­se­ver­ein­ba­rung sowie die Fra­ge nach dem Wert der abge­lös­ten Gegen­stän­de kommt es daher aus Rechts­grün­den nicht mehr an.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 12. Dezem­ber 2017 – 414 C 11528/​17