Die Adres­se des Kran­ken­haus­pa­ti­en­ten – und der Aus­kunfts­an­spruch eines Mit­pa­ti­en­ten

Will der Pati­ent eines Kran­ken­hau­ses vom Trä­ger der (hier in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gele­ge­nen) Kli­nik die Adres­se eines Mit­pa­ti­en­ten erfah­ren, damit er gegen die­sen einen delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer wäh­rend des Kran­ken­haus­auf­ent­halts began­ge­nen vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung gel­tend machen kann, so ist der Kran­ken­haus­trä­ger grund­sätz­lich zur Aus­kunft ver­pflich­tet. Inso­weit über­wiegt bei der im Rah­men des § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M‑V vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung regel­mä­ßig das Aus­kunfts­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten das Daten­schutz­in­ter­es­se des Schä­di­gers. Ist die gefor­der­te Mit­tei­lung der Anschrift des Mit­pa­ti­en­ten nach die­ser Vor­schrift erlaubt, schei­det eine Straf­bar­keit der die Aus­kunft ertei­len­den Per­son nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 StGB aus.

Die Adres­se des Kran­ken­haus­pa­ti­en­ten – und der Aus­kunfts­an­spruch eines Mit­pa­ti­en­ten

Im vor­lie­gen­den; vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall will der Pati­ent die Anschrift sei­nes Mit­pa­ti­en­ten in Erfah­rung brin­gen, um sei­ne gegen die­sen bestehen­den Scha­dens­er­satz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che durch­zu­set­zen. Das Ziel, den ihm nament­lich bekann­ten, angeb­li­chen Schä­di­ger wei­ter zu indi­vi­dua­li­sie­ren, kann der Pati­ent, der alle sons­ti­gen in Betracht kom­men­den Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten voll­stän­dig aus­ge­schöpft hat, nicht auf ande­re Wei­se ein­fa­cher oder güns­ti­ger errei­chen 1.

Dem Pati­en­ten kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass im Fal­le einer Kla­ge die Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die oder den gesetz­li­chen Ver­tre­ter sei­nes min­der­jäh­ri­gen Mit­pa­ti­en­ten zu erfol­gen hat. Die­ser Umstand lässt das Inter­es­se des Pati­en­ten an der begehr­ten Aus­kunfts­er­tei­lung nicht ent­fal­len. Min­der­jäh­ri­ge Kin­der leben übli­cher­wei­se bei ihren Eltern oder bei einem sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil. Dafür, dass dies vor­lie­gend anders sein könn­te, fehlt jeg­li­cher Anhalt. Auch die Kli­nik hat dies in den Vor­in­stan­zen ersicht­lich nicht anders gese­hen; die Über­le­gung, dass eine Unter­brin­gung des Mit­pa­ti­en­ten außer­halb des Wohn­sit­zes sei­ner Erzie­hungs­be­rech­tig­ten nicht aus­ge­schlos­sen sei, hat sie erst­mals in der Revi­si­ons­be­grün­dung ange­stellt. Im Übri­gen steht, wenn der Pati­ent die begehr­te Aus­kunft erhal­ten hat, zu erwar­ten, dass er sich nöti­gen­falls wei­te­re Infor­ma­tio­nen über Namen und Anschrift der gesetz­li­chen Ver­tre­ter sei­nes Mit­pa­ti­en­ten ohne grö­ße­ren Auf­wand (etwa über eine Mel­de­re­gis­ter­aus­kunft) beschaf­fen kann.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis kann auch nicht wegen etwa man­geln­den Vor­trags des Pati­en­ten zu den in § 828 BGB ent­hal­te­nen Alters­gren­zen oder zur Zurech­nungs­fä­hig­keit des Mit­pa­ti­en­ten ver­neint wer­den. Zwar kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Pati­ent mit sei­nem pro­zes­sua­len Begeh­ren unter kei­nen Umstän­den einen schutz­wür­di­gen Vor­teil erlan­gen kann 2. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt hier jedoch ersicht­lich nicht vor.

Jeden­falls nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ist eine Aus­kunfts­pflicht des Kran­ken­hau­ses anzu­neh­men. Die­se besteht bei jedem Rechts­ver­hält­nis, des­sen Wesen es mit sich bringt, dass der Berech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über Bestehen oder Umfang sei­nes Rechts im Unkla­ren ist, er sich die zur Vor­be­rei­tung oder Durch­set­zung sei­nes Anspruchs not­wen­di­gen Aus­künf­te nicht in zumut­ba­rer Wei­se selbst beschaf­fen kann und der Ver­pflich­te­te unschwer, das heißt ohne unbil­lig belas­tet zu sein, die zur Besei­ti­gung die­ser Unge­wiss­heit erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu geben ver­mag 3. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist ein Anspruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung auch dann gege­ben, wenn nicht der in Anspruch Genom­me­ne selbst, son­dern ein Drit­ter Schuld­ner des Haupt­an­spruchs ist, des­sen Durch­set­zung der Hilfs­an­spruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung ermög­li­chen soll 4. So liegt der Fall hier.

Zwi­schen den Par­tei­en besteht auf­grund des Behand­lungs­ver­trags eine recht­li­che Son­der­be­zie­hung. Der Pati­ent wur­de in der Kli­nik sta­tio­när behan­delt. Im Rah­men die­ses ver­trag­li­chen Ver­hält­nis­ses schul­de­te die Kli­nik ärzt­li­che Leis­tun­gen sowie die Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung; dane­ben hat­te sie, gera­de auch im Hin­blick auf die Min­der­jäh­rig­keit des Pati­en­ten, eine beson­de­re Für­sor­ge- und Obhuts­pflicht. Dies stellt auch die Revi­si­on nicht in Fra­ge. Die­ses Rechts­ver­hält­nis ist in Ver­bin­dung mit § 242 BGB hin­rei­chen­de Grund­la­ge eines Aus­kunfts­an­spruchs des Pati­en­ten, dem ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se an der begehr­ten Infor­ma­ti­on zuzu­bil­li­gen ist.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nicht fest­steht, dass der Mit­pa­ti­ent den Arm­bruch ver­ur­sacht hat. Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass der Pati­ent sich wäh­rend sei­nes Kli­nik­auf­ent­hal­tes den rech­ten Arm gebro­chen hat. Dar­über hin­aus hat­te er der Kli­nik vor die­sem Ereig­nis mit­ge­teilt, er kom­me mit dem Mit­pa­ti­en­ten "nicht klar". Unmit­tel­bar nach dem Vor­fall hat er der Kli­nik hier­von Mel­dung gemacht. Vor die­sem Hin­ter­grund ist der – plau­si­ble und nach­voll­zieh­ba­re – Vor­trag des Pati­en­ten, sein Mit­pa­ti­ent habe min­des­tens mit beding­tem Vor­satz sei­nen Arm dadurch gebro­chen, dass er mit aller Kraft zwei­mal eine Tür gegen ihn geschla­gen habe, für den gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­an­spruch aus­rei­chend. Ob in dem beab­sich­tig­ten Scha­dens­er­satz­pro­zess ein ent­spre­chen­der Tat­her­gang fest­ge­stellt wer­den kann, hängt ganz wesent­lich von dem Pro­zess­ver­hal­ten der künf­ti­gen Par­tei­en, ins­be­son­de­re auch des (angeb­li­chen) Schä­di­gers ab, über das gegen­wär­tig nur Mut­ma­ßun­gen ange­stellt wer­den kön­nen. Ange­sichts des­sen bedurf­te es kei­nes wei­ter­ge­hen­den Vor­trags und kei­ner wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zu den Behaup­tun­gen des Pati­en­ten. Ins­be­son­de­re muss­te sich das Beru­fungs­ge­richt in die­sem nur auf Erlan­gung einer Aus­kunft gerich­te­ten Rechts­streit kei­ne Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Mit­pa­ti­en­ten bil­den.

Auch das Argu­ment, der Pati­ent habe zu den Vor­aus­set­zun­gen des § 828 BGB sowie zur Fra­ge der Zurech­nungs­fä­hig­keit des Mit­pa­ti­en­ten nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen, läßt der Bun­des­ge­richts­hof nicht gel­ten: Zwar feh­len Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen zum Alter des Mit­pa­ti­en­ten des Pati­en­ten. Jedoch kann nach dem Akten­in­halt aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die­ser zum frag­li­chen Zeit­punkt das sie­ben­te Lebens­jahr nicht voll­endet hat­te. Im Übri­gen ist fest­zu­hal­ten, dass im Haf­tungs­pro­zess die feh­len­de Delikts­fä­hig­keit vom Schä­di­ger zu bewei­sen ist 5. Zudem trifft den min­der­jäh­ri­gen Schä­di­ger die Beweis­last für feh­len­de Zurech­nungs­fä­hig­keit, die Ein­sichts­fä­hig­keit (vgl. § 828 Abs. 3 BGB) wird wider­leg­lich ver­mu­tet 6. Da der Pati­ent im Rah­men der vor­lie­gen­den Aus­kunfts­kla­ge kei­nes­falls stren­ge­ren Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der Dar­le­gungs- und Beweis­last unter­liegt als in einem nach­fol­gen­den Haf­tungs­pro­zess, muss­te er sich zu bei­den Gesichts­punk­ten nicht ver­hal­ten, nach­dem die Kli­nik hier­zu nichts vor­ge­tra­gen hat­te.

Die Kli­nik wird mit Ertei­lung der Aus­kunft auch nicht unbil­lig belas­tet, die Mit­tei­lung der frag­li­chen Adres­se ist ihr zumut­bar.

Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de fest­ge­stellt, dass der Pati­ent die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft hat und es ihm gleich­wohl nicht mög­lich war, die Anschrift des Mit­pa­ti­en­ten zu ermit­teln. Die­se Adres­se ist für die Kli­nik dage­gen unpro­ble­ma­tisch anhand der im Zusam­men­hang mit dem Abschluss des Behand­lungs­ver­trags mit dem Mit­pa­ti­en­ten erfass­ten Daten fest­zu­stel­len. Der mit der Aus­kunfts­er­tei­lung ver­bun­de­ne Arbeits­auf­wand ist im Streit­fall in Rela­ti­on zu dem Aus­kunfts­in­ter­es­se des Pati­en­ten des­halb zu ver­nach­läs­si­gen.

Im Rah­men der für die Fra­ge der Zumut­bar­keit vor­zu­neh­men­den Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls ist zwar auch ein­zu­be­zie­hen, ob der Aus­kunfts­pflich­ti­ge ein schüt­zens­wer­tes Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se an den Anga­ben gel­tend machen kann 7. Ein der­ar­ti­ges berech­tig­tes Inter­es­se der Kli­nik an der Ver­wei­ge­rung der Bekannt­ga­be der Adres­se des Mit­pa­ti­en­ten ist vor­lie­gend nicht anzu­er­ken­nen.

Auch ent­fällt die Zumut­bar­keit der Aus­kunfts­er­tei­lung ins­be­son­de­re nicht des­we­gen, weil einer Ertei­lung der begehr­ten Aus­kunft zwin­gen­de daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen sowie die Straf­vor­schrift des § 203 StGB (Ver­let­zung von Pri­vat­ge­heim­nis­sen) ent­ge­gen­stün­den.

Nach § 32 Abs. 1 des Kran­ken­haus­ge­set­zes für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern (LKHG M‑V) vom 20.05.2011 8 unter­lie­gen im Kran­ken­haus erho­be­ne Pati­en­ten­da­ten unab­hän­gig von der Art ihrer Ver­ar­bei­tung dem Daten­schutz. Zu den geschütz­ten Daten zäh­len ins­be­son­de­re die Anga­ben zur Per­son, zum Bei­spiel die Anschrift des Pati­en­ten 9.

Die Über­mitt­lung von Pati­en­ten­da­ten (auch) an pri­va­te Drit­te ist aller­dings nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M‑V zuläs­sig, soweit dies zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefahr für das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit oder die per­sön­li­che Frei­heit des Pati­en­ten oder eines Drit­ten erfor­der­lich ist, und wenn die­se Rechts­gü­ter das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Pati­en­ten wesent­lich über­wie­gen.

Das Recht des Pati­en­ten, einen Scha­dens­er­satz­an­spruch not­falls auch unter Inan­spruch­nah­me der Zivil­ge­rich­te gegen sei­nen Mit­pa­ti­en­ten gel­tend machen zu kön­nen, wird von § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M‑V erfasst. Die­se Rege­lung, die sprach­lich bewusst an § 34 StGB ange­lehnt ist, hebt die Not­wen­dig­keit einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen und der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter her­vor 10. § 34 StGB beschränkt sei­nen Anwen­dungs­be­reich aber nicht auf eini­ge weni­ge not­stands­fä­hi­ge Rechts­gü­ter, son­dern erstreckt sie auf jedes recht­lich geschütz­te Inter­es­se, gleich­gül­tig, von wel­chem Teil der Rechts­ord­nung es die­sen Schutz erfährt. Die Her­vor­he­bung ein­zel­ner Rechts­gü­ter hat nur exem­pla­ri­schen Cha­rak­ter 11. Der Begriff der per­sön­li­chen Frei­heit im Sin­ne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M‑V ist daher weit aus­zu­le­gen. Das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Pati­en­ten wird durch ein sol­ches Ver­ständ­nis nicht beein­träch­tigt. Die vom Lan­des­ge­setz­ge­ber vor­ge­se­he­ne und her­vor­ge­ho­be­ne Not­wen­dig­keit der Güter­ab­wä­gung sichert einen aus­rei­chen­den Inter­es­sen­aus­gleich. Der grund­ge­setz­lich garan­tier­te Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch wür­de dage­gen durch die bereichs­spe­zi­fi­schen Rege­lun­gen im Lan­des­kran­ken­haus­ge­setz von Meck­len­burg-Vor­pom­mern unver­hält­nis­mä­ßig ver­kürzt, wenn ein in einem Kran­ken­haus von einem Mit­pa­ti­en­ten Geschä­dig­ter von vorn­her­ein und ohne Abwä­gung der sich gegen­über­ste­hen­den Inter­es­sen kei­ne Mög­lich­keit hät­te, Anga­ben zu der Iden­ti­tät des Schä­di­gers zu erhal­ten.

Im Rah­men der gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M‑V vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung über­wiegt hier das Inter­es­se des Pati­en­ten. Auch wenn nicht fest­steht, ob sein Mit­pa­ti­ent die vom Pati­en­ten behaup­te­te Kör­per­ver­let­zung began­gen hat, so wür­de dem Pati­en­ten ohne Her­aus­ga­be der Anschrift von vor­ne­her­ein jede Mög­lich­keit genom­men, den nach sei­ner Behaup­tung Ver­ant­wort­li­chen in Anspruch zu neh­men. Dem­ge­gen­über die­nen die Daten­schutz­be­stim­mun­gen der §§ 32 ff LKHG M‑V vor allem dazu, die beson­ders sen­si­blen Gesund­heits­da­ten eines Pati­en­ten (Krank­heits­ver­lauf, Vor­er­kran­kun­gen, Dau­er­schä­den etc.) zu schüt­zen. Dar­um geht es hier nicht. Dem Pati­en­ten ist der Name des Pati­en­ten eben­so bekannt wie der Umstand, dass die­ser sich im frag­li­chen Zeit­raum zur sta­tio­nä­ren ärzt­li­chen Behand­lung in dem von der Kli­nik betrie­be­nen Kran­ken­haus befand. Ein­zel­hei­ten der ärzt­li­chen Dia­gno­se oder der The­ra­pie inter­es­sie­ren ihn nicht. Er möch­te ledig­lich die Adres­se zur Ver­fol­gung eige­ner delik­ti­scher Ansprü­che erfah­ren. Die Daten­schutz­re­ge­lun­gen haben aber nicht den Zweck, Pati­en­ten, die im Rah­men eines Kran­ken­haus­auf­ent­halts Mit­pa­ti­en­ten schä­di­gen, die voll­stän­di­ge Anony­mi­tät zu sichern und so den Geschä­dig­ten durch Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft fak­tisch recht­los zu stel­len. Viel­mehr ist es bei einer Fall­kon­stel­la­ti­on wie der vor­lie­gen­den, bei der eine vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung im Rau­me steht, regel­mä­ßig ange­mes­sen und gebo­ten, das Aus­kunfts­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten dem Daten­schutz­in­ter­es­se des Schä­di­gers vor­ge­hen zu las­sen.

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M‑V vor, so erge­ben sich auch unter dem Aspekt der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht kei­ne Hin­de­rungs­grün­de gegen eine Her­aus­ga­be der betref­fen­den Daten 12. Dem­nach schei­det, wenn die Ertei­lung einer Aus­kunft nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M‑V erlaubt ist, eine Straf­bar­keit der Aus­kunft geben­den Per­son nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 StGB von vor­ne­her­ein aus, da die Offen­ba­rung des zum per­sön­li­chen Lebens­be­reich gehö­ren­den "Geheim­nis­ses" nicht unbe­fugt erfolgt. Daher kann dahin­ste­hen, ob und inwie­weit die in der Ver­wal­tung eines Kran­ken­hau­ses täti­gen Mit­ar­bei­ter und ins­be­son­de­re der Ver­wal­tungs­lei­ter im Sin­ne des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB als Gehil­fen der behan­deln­den Kran­ken­haus­ärz­te ange­se­hen wer­den kön­nen 13.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juli 2015 – III ZR 329/​14

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.02.1994 – IX ZR 120/​93, WM 1994, 623, 624; und vom 28.03.1996 – IX ZR 77/​95, WM 1996, 835, 836[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.03.1996 aaO S. 837[]
  3. sie­he nur BGH, Urtei­le vom 01.07.2014 – VI ZR 345/​13, BGHZ 201, 380, 382 Rn. 6; und vom 20.01.2015 – VI ZR 137/​14, NJW 2015, 1525 Rn. 7, jeweils mwN[]
  4. BGH, Urtei­le vom 01.07.2014 aaO Rn. 7; und vom 20.01.2015 aaO Rn. 8 jeweils mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2009 – VI ZR 310/​08, BGHZ 181, 368, 371 Rn. 10[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2005 – VI ZR 181/​04, NJW-RR 2005, 1263 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 13.12 2001 – I ZR 44/​99, NJW 2002, 2475, 2476; und vom 06.02.2007 – – X ZR 117/​04, NJW 2007, 1806, 1808 Rn. 18[]
  8. GVOBl. M‑V S. 327[]
  9. vgl. die Geset­zes­be­grün­dung zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 14 LKHG aF LT-Drs. 1/​2195 S. 41[]
  10. sie­he LT-Drs. 1/​2195 S. 43 zu § 17 LKHG aF[]
  11. vgl. nur Neu­mann in Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 34 Rn. 22[]
  12. vgl. Hauser/​Haag, Daten­schutz im Kran­ken­haus, 4. Aufl., S. 13 f[]
  13. sie­he dazu mit einer umfas­sen­den Dar­stel­lung des Streit­stands Münch­Komm-StG­B/Cier­niak/Pohlit, 2. Aufl., § 203 Rn. 122; Narr, Ärzt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., 13. Ergän­zungs­lie­fe­rung, Rn. B 242[]