Die Änderung eines männ­li­chen in einen weib­li­chen Vornamen

Es besteht die Möglichkeit, einen im Ausland erwor­be­nen Vornamen an das deut­sche Namensrecht anzu­glei­chen, wenn sich die Namensführung nach deut­schem Recht rich­tet. Gibt es zu dem bis­he­ri­gen Vornamen kei­ne deutsch­spra­chi­ge Entsprechung, kann ohne Beschränkung ein ande­rer Vorname gewählt wer­den.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ehe­mals liba­ne­si­schen Staatsangehörigen, die nach ihrer Einbürgerung ihren Vornamen ändern las­sen woll­te. Die Antragstellerin aus Lüdenscheid hat nach ihrer Einbürgerung im Jahre 2013 die Änderung ihres von den Eltern ver­ge­be­nen (männ­li­chen) Vornamens „Ihab” in den (weib­li­chen) Vornamen „Riham” bean­tragt. Das zustän­di­ge Standesamt hat die Entgegennahme ihrer Erklärung mit der Begründung abge­lehnt, dass die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Vorschrift (Art. 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) nur die Wahl eines in Deutschland gebräuch­li­chen Vornamens zulas­se. Gegen die das Standesamt bestä­ti­gen­de amts­ge­richt­li­che Entscheidung hat die betei­lig­te Antragstellerin Beschwerde ein­ge­legt.

In sei­ner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es die genann­te gesetz­li­che Regelung dem­je­ni­gen, der sei­nen Namen nach aus­län­di­schem Recht erwor­ben habe und des­sen Namensführung sich nun­mehr nach deut­schem Recht rich­te, ermög­li­che, sei­nen Vornamen in ein­ge­deutsch­ter Form anzu­neh­men. Gibt es zu dem bis­he­ri­gen Vornamen kei­ne deutsch­spra­chi­ge Entsprechung, kann der anglei­chungs­be­rech­tig­te Beteiligte ohne Beschränkung einen ande­ren Vornamen wäh­len. Für eine davon abwei­chen­de ein­schrän­ken­de Interpretation der gesetz­li­chen Vorschrift hat da Oberlandesgericht kei­nen hin­rei­chen­den Grund gese­hen. Die gesetz­li­che Vorschrift sol­le die Integration zuge­wan­der­ter Personen erleich­tern. Angesichts fort­schrei­ten­der Übung auch im deut­schen Sprachraum, bei der Vornamenvergabe weni­ger auf Traditionen als viel­mehr auf das Klangempfinden, per­sön­li­che Vorlieben oder den Modetrend Rücksicht zu neh­men, kom­me es zu einer ver­mehr­ten Verwendung auch fremd­spra­chi­ger Vornamen. In der Akzeptanz durch die Bevölkerung kön­ne der sprach­li­che Ursprung eines Vornamens daher nicht mehr die Bedeutung haben, die er vor 20 oder 50 Jahren gehabt habe. Ein enge­res Verständnis von der gesetz­li­chen Vorschrift füh­re zudem zu schwer hand­hab­ba­ren Abgrenzungsschwierigkeiten noch zuläs­si­ger von nicht mehr zuläs­si­gen Vornamen. Deswegen erlau­be die Vorschrift auch die Wahl eines neu­en fremd­spra­chi­gen Vornamens. Diese Wahlmöglichkeit wer­de nur durch die all­ge­mein gel­ten­den Grundsätze des deut­schen Namensrechts begrenzt. Nach die­sem kön­ne vom Grundsatz her jeder Vorname gewählt wer­den, den auch deut­sche Eltern ihrem Kind geben könn­ten. Da die­ser Rahmen nach der neue­ren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr weit gesteckt sei, bestün­den gegen die Wahl des Vornamens „Riham” kei­ne Bedenken.

Daher hat das Oberlandesgericht Hamm das Standesamt unter Abänderung des ange­foch­te­nen Beschlusses ange­wie­sen, die Namensangleichungserklärung ent­ge­gen­zu­neh­men und zu beur­kun­den.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16. April 2014 – 15 W 288/​13