Die Ände­rung eines männ­li­chen in einen weib­li­chen Vor­na­men

Es besteht die Mög­lich­keit, einen im Aus­land erwor­be­nen Vor­na­men an das deut­sche Namens­recht anzu­glei­chen, wenn sich die Namens­füh­rung nach deut­schem Recht rich­tet. Gibt es zu dem bis­he­ri­gen Vor­na­men kei­ne deutsch­spra­chi­ge Ent­spre­chung, kann ohne Beschrän­kung ein ande­rer Vor­na­me gewählt wer­den.

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ehe­mals liba­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die nach ihrer Ein­bür­ge­rung ihren Vor­na­men ändern las­sen woll­te. Die Antrag­stel­le­rin aus Lüden­scheid hat nach ihrer Ein­bür­ge­rung im Jah­re 2013 die Ände­rung ihres von den Eltern ver­ge­be­nen (männ­li­chen) Vor­na­mens "Ihab" in den (weib­li­chen) Vor­na­men "Riham" bean­tragt. Das zustän­di­ge Stan­des­amt hat die Ent­ge­gen­nah­me ihrer Erklä­rung mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Vor­schrift (Art. 47 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch) nur die Wahl eines in Deutsch­land gebräuch­li­chen Vor­na­mens zulas­se. Gegen die das Stan­des­amt bestä­ti­gen­de amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung hat die betei­lig­te Antrag­stel­le­rin Beschwer­de ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es die genann­te gesetz­li­che Rege­lung dem­je­ni­gen, der sei­nen Namen nach aus­län­di­schem Recht erwor­ben habe und des­sen Namens­füh­rung sich nun­mehr nach deut­schem Recht rich­te, ermög­li­che, sei­nen Vor­na­men in ein­ge­deutsch­ter Form anzu­neh­men. Gibt es zu dem bis­he­ri­gen Vor­na­men kei­ne deutsch­spra­chi­ge Ent­spre­chung, kann der anglei­chungs­be­rech­tig­te Betei­lig­te ohne Beschrän­kung einen ande­ren Vor­na­men wäh­len. Für eine davon abwei­chen­de ein­schrän­ken­de Inter­pre­ta­ti­on der gesetz­li­chen Vor­schrift hat da Ober­lan­des­ge­richt kei­nen hin­rei­chen­den Grund gese­hen. Die gesetz­li­che Vor­schrift sol­le die Inte­gra­ti­on zuge­wan­der­ter Per­so­nen erleich­tern. Ange­sichts fort­schrei­ten­der Übung auch im deut­schen Sprach­raum, bei der Vor­na­men­ver­ga­be weni­ger auf Tra­di­tio­nen als viel­mehr auf das Klang­emp­fin­den, per­sön­li­che Vor­lie­ben oder den Mode­trend Rück­sicht zu neh­men, kom­me es zu einer ver­mehr­ten Ver­wen­dung auch fremd­spra­chi­ger Vor­na­men. In der Akzep­tanz durch die Bevöl­ke­rung kön­ne der sprach­li­che Ursprung eines Vor­na­mens daher nicht mehr die Bedeu­tung haben, die er vor 20 oder 50 Jah­ren gehabt habe. Ein enge­res Ver­ständ­nis von der gesetz­li­chen Vor­schrift füh­re zudem zu schwer hand­hab­ba­ren Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten noch zuläs­si­ger von nicht mehr zuläs­si­gen Vor­na­men. Des­we­gen erlau­be die Vor­schrift auch die Wahl eines neu­en fremd­spra­chi­gen Vor­na­mens. Die­se Wahl­mög­lich­keit wer­de nur durch die all­ge­mein gel­ten­den Grund­sät­ze des deut­schen Namens­rechts begrenzt. Nach die­sem kön­ne vom Grund­satz her jeder Vor­na­me gewählt wer­den, den auch deut­sche Eltern ihrem Kind geben könn­ten. Da die­ser Rah­men nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sehr weit gesteckt sei, bestün­den gegen die Wahl des Vor­na­mens "Riham" kei­ne Beden­ken.

Daher hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm das Stan­des­amt unter Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses ange­wie­sen, die Namens­an­glei­chungs­er­klä­rung ent­ge­gen­zu­neh­men und zu beur­kun­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 16. April 2014 – 15 W 288/​13