Die Altlasten-Untersuchung eines Grundstücks

Ist einem Grundstückseigentümer der Verdacht einer Belastung mit Altlasten des Grundstücks bekannt geworden, hat er gegen den vorherigen Eigentümer einen Ausgleichsanspruchs auf Ersatz von Kosten, die ihm im Rahmen einer Altlasten-Untersuchung des Grundstücks entstanden sind. Außerdem sind ihm weitere Kosten zu erstatten, die im Zusammenhang mit der der Sanierung des Grundstückes nach dem Bundesbodenschutzgesetz zukünftig entstehen.

Die Altlasten-Untersuchung eines Grundstücks

So hat das Landgericht Tübingen in dem hier vorliegenden Fall eines Grundstücks der Deutschen Post AG entschieden, die Klage gegen die Stadt Reutlingen erhoben hat. Im Wege eines Ausgleichsanspruchs gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG verlangt die Deutsche Post AG den Ersatz von Kosten, die ihr im Rahmen einer Altlasten-Untersuchung ihres Grundstücks Unter den Linden 17 in Reutlingen entstanden sind. Die Stadt Reutlingen hatte auf dem Grundstück bis 1910 ein Gaswerk betrieben und das Gelände danach u.a. als Bauhof genutzt. 1963 verkaufte sie es an die BRD / Bundespost. Als deren Rechtsnachfolgerin – die Deutsche Post AG – 2006 Verkaufsverhandlungen mit einem Investor führte, kam der Altlastenverdacht auf. Die Deutsche Post AG ließ hierauf das Grundstück untersuchen. Dabei sind ihr bislang Kosten in Höhe von über 130.000 € entstanden. Die Untersuchungen ergaben auf Gaswerksteer zurückzuführende Kontaminationen und eine Kraftstoffkontamination.

Nun hat das Landgericht Tübingen der Klage stattgegeben. Die Stadt Reutlingen wurde zur Zahlung von 132.247,07 € verurteilt. Weiter hat das Landgericht festgestellt, dass die Stadt Reutlingen der Deutschen Post AG auch alle weiteren Kosten zu erstatten hat, die dieser im Zusammenhang mit der der Sanierung des Grundstückes nach dem Bundesbodenschutzgesetz zukünftig entstehen.

Landgericht Tübingen, Urteil vom 4. Mai 2012 – 3 O 276/12