Die an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift – und die gemeinsame Postannahmestelle

Eine an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift, die bei der gemeinsamen Annahmestelle für Ausgangs- und Berufungsgericht eingeht und von den dortigen Mitarbeitern an die Geschäftsstelle des Ausgangsgerichts weitergeleitet wird, kann auch dann nicht als beim Berufungsgericht eingegangen angesehen werden, wenn bereits auf der ersten Seite zu erkennen ist, dass Berufung gegen ein Urteil des Ausgangsgerichts eingelegt werden soll1.

Die an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift – und die gemeinsame Postannahmestelle

Der Berufungskläger hat die Berufungsfrist schuldlos versäumt, wenn sein Prozessbevollmächtigter bemerkt hat, dass der Schriftsatz an das Ausgangsgericht adressiert war, und diesen zwar unterzeichnete, zugleich aber seine Mitarbeiterin angewiesen hat, die Anschrift umgehend zu korrigieren.

Das fehlende Verschulden an der Fristversäumung ist glaubhaft gemacht, wenn nach der umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls mehr für das Vorliegen der Behauptungen spricht als dagegen. Hält das Gericht hierfür die Ausführungen in einer eidesstattlichen Versicherung für nicht ausreichend, muss es grundsätzlich die Person, die die Versicherung abgegeben hat, als Zeugen vernehmen.

Dass die Berufungsschrift noch am Tag des Fristablaufs 01.10.2014 bei der Gemeinsamen Annahmestelle des Amtsgerichts Hamburg, bei der fristwahrend auch Schriftsätze an das Hanseatische Oberlandesgericht eingereicht werden können, eingegangen war, ist unerheblich. Der Eingang des Schriftsatzes bei dieser Stelle kann deshalb, weil er an das Landgericht Hamburg adressiert war, nicht als Eingang bei dem Berufungsgericht angesehen werden2. Durch diese eindeutige Adressierung hilft es den Beklagten auch nicht, dass dem Schriftsatz zu entnehmen war, dass Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts eingelegt werden sollte3. Soweit sich die Beklagten auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 06.10.1988 berufen4, liegt kein vergleichbarer Sachverhalt vor. Der Bundesgerichtshof hat dort entschieden, dass die Rechtsmittelfrist gewahrt sei, wenn die mit dem zutreffenden Aktenzeichen des Oberlandesgerichts versehene, aber irrtümlich an das Landgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift rechtzeitig bei der gemeinsamen Annahmestelle eingehe. Vorliegend war aber für die Mitarbeiter der Gemeinsamen Annahmestelle gerade nicht ersichtlich, dass es sich um einen „Irrläufer“ gehandelt hat. Es war genauso möglich, dass die Adressierung an das Landgericht auf dem Irrtum darüber beruhte, bei welchem Gericht die Berufung gegen ein Zivilurteil einzulegen ist.

Ein Zugang beim Hanseatischen Oberlandesgericht an diesem Tag kann auch nicht damit fingiert werden, dass die Geschäftsstellenverwalterin des Oberlandesgerichts dem Landgericht Vorgaben zur weiteren Behandlung gegeben haben soll, mit denen ein Eingang an diesem Tag gewährleistet sei. Maßgeblich ist allein, dass der Schriftsatz erst am Folgetag in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Hanseatischen Oberlandesgerichts gelangt ist5.

Eine schuldlose Versäumung der Berufungsfrist lässt sich nicht mit einem „überwiegenden Mitverschulden“ der Justiz begründen, wie es die Beklagten unter Hinweis auf die Abläufe am Einreichungstag tun, die der Beklagte in seiner eidesstattlichen Versicherung schildert. Dies folgt schon daraus, dass für die Justiz keine Verpflichtung zu Maßnahmen außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs bestand6. Weder die Geschäftsstelle des Landgerichts noch diejenige des Oberlandesgerichts musste deshalb dafür sorgen, dass die Berufungsschrift noch am Einreichungstag das Hanseatische Oberlandesgericht erreicht. Die von den Beklagten angenommene, aus einer Fürsorgepflicht erwachsende Verantwortlichkeit im gerichtlichen Bereich bestand nicht.

Die Beklagten haben auch ansonsten nicht glaubhaft gemacht, dass sie an der Versäumung der Frist kein Verschulden traf. Es besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten, deren Verschulden den Beklagten zuzurechnen ist (§ 85 Abs. 2 ZPO), alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hatten, um den rechtzeitigen Eingang der Berufungsschrift beim Berufungsgericht zu gewährleisten.

Zwar hätten die Beklagtenvertreter den an sie gestellten Anforderungen genügt, wenn der Ablauf so war, wie er in den eidesstattlichen Versicherungen der Zeuginnen A. und B. dargestellt worden ist. Insgesamt entspricht die Darstellung in den eidesstattlichen Versicherungen dem Ablauf, den der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 05.06.20137 für ausreichend erachtet hat8. Frau A. soll bemerkt haben, dass der Schriftsatz falsch adressiert war, und der Mitarbeiterin Frau B. die Anweisung erteilt haben, dies zu korrigieren. Dass die Zeugin A. den Schriftsatz schon vor der Korrektur unterzeichnet haben soll, wäre unschädlich.

Nach der umfassenden Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles spricht jedoch nicht mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptungen als dagegen9. Weder die eidesstattlichen Versicherungen noch die Aussagen der Zeuginnen10 konnten dem Oberlandesgericht die nach dem dargestellten Grundsatz erforderliche Wahrscheinlichkeit vermitteln, dass es die behauptete Einzelanweisung an Frau B. gab. Das Oberlandesgericht hält es ebenso für möglich, dass die Zeugin A. die falsche Anschrift nicht bemerkt hat und folglich der Zeugin B. auch keine Einzelanweisung erteilen konnte.

Auch in einer Gesamtschau überwiegen nicht die für den von den Zeuginnen dem Oberlandesgericht unterbreiteten Sachverhalte sprechenden Aspekte.

Die Darstellung wirkt vielmehr konstruiert. Hierfür spricht zunächst, dass sie sich sehr genau an den „Vorgaben“ orientiert, die der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 05.06.201311 hinsichtlich der zulässigen Einzelanweisung gemacht hat. Die Beklagtenvertreter kennen diese Entscheidung, denn sie haben sich in ihrem Wiedereinsetzungsantrag und im Schriftsatz vom 27.02.2015 hierauf berufen. Für diese Orientierung war es u.a. erforderlich, dass die Zeugin A. den Fehler im Anschriftenfeld nicht bereits auf dem „grünen“ Entwurf bemerkt haben durfte, denn dann hätte sie besonderen Anlass gehabt, zu prüfen, ob der Fehler im Original korrigiert wurde. Gleichzeitig musste sie behaupten, das Original noch einmal gründlich gelesen zu haben, obwohl es hierfür keinen Grund gab, da sie im Entwurf keine Änderungen vorgenommen hatte und es sich um einen sehr kurzen Schriftsatz handelte.

Ein weiteres Indiz für eine Absprache sieht das Oberlandesgericht darin, dass es in den eidesstattlichen Versicherungen der Zeuginnen übereinstimmend heißt, Frau B. sei zunächst mit dem Entwurf der Berufungsschrift und dem Vermerk des Rechtsanwaltes C. bei Frau A. erschienen, während beide Zeuginnen in ihrer Vernehmung jeweils ungefragt ausgesagt haben, Frau B. habe auch die Akte mitgebracht.

Auch der Umstand, dass die Auffassung des Oberlandesgerichts voraussetzt, dass die Zeuginnen A. und B. falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben und uneidlich falsch ausgesagt hätten, ändert nichts an der Bewertung. Dass es sich bei der Zeugin A. um ein Organ der Rechtspflege handelt, führt nicht dazu, dass ihr eine gegenüber anderen Zeugen erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass nicht nur die Beklagten, sondern vorliegend auch die Beklagtenvertreter ein erhebliches Interesse am erfolgreichen Ausgang des Berufungsverfahrens haben. Durch die Verwerfung der Berufung droht der Kanzlei der Beklagtenvertreter, über die vom Landgericht ausgeurteilte Summe von 2 Mio. Euro von den Beklagten in Regress genommen zu werden. Zudem hat der Beklagtenvertreter die Situation als existenzbedrohend bezeichnet, wobei unerheblich ist, ob er damit die Beklagten meinte oder die eigene Kanzlei.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 20. März 2015 – 11 U 245/14

  1. Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 06.10.1988 – VII ZB 1/88[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.1997 – VI ZB 28/96 4[]
  3. vgl. BGH, aaO., Rn. 6[]
  4. BGH, Beschluss vom 06.10.1988 – VII ZB 1/88[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2003 – VI ZB 29/02[]
  6. BGH, Beschluss vom 28.01.2003, VI ZB 29/02 8[]
  7. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – XII ZB 47/10[]
  8. vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 20.03.2012 – VIII ZB 41/11; und 17.08.2011 – I ZB 21/11[]
  9. vgl. zum Maßstab der Glaubhaftmachung BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – V ZB 210/09 7[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 – XII ZB 129/09 10, 11[]
  11. BGH, Beschluss vom 05.03.2013 – XII ZB 47/10[]