Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Auch bei einem so wichtigen Vorgang darf der Rechtsanwalt aber einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. Dann müssen jedoch ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Übersendung eines zulässigen Rechtsmittels unterbleibt1.

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift

Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist Aufgabe des Rechtsmittelführers. Ihm obliegt es deswegen auch, dafür Sorge zu tragen, dass das Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht2. Unter Verstoß gegen diese Anforderungen hat der Beklagtenvertreter das Rechtsmittel nicht an das zuständige Oberlandesgericht, sondern an das Amtsgericht gesandt, weswegen es schließlich verspätet beim zuständigen Oberlandesgericht eingegangen ist.

Ein Rechtsanwalt darf allerdings grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern3.

Zwar gehört die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen4. Sie darf in einem so gewichtigen Teil wie der Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts auch gut geschultem und erfahrenem Büropersonal eines Rechtsanwalts nicht eigenverantwortlich überlassen werden. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei muss die Rechtsmittelschrift deswegen vor der Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts, überprüfen5.

Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift darf der Rechtsanwalt aber einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss6. Das gilt insbesondere dann, wenn die weitere allgemeine Büroanweisung besteht, einen solchen Auftrag stets vor allen anderen Aufgaben zu erledigen. Denn in einem solchen Fall stellt die im Einzelfall erteilte zusätzliche Weisung, den Auftrag sofort und vor allen anderen Aufgaben auszuführen, grundsätzlich eine ausreichende Vorkehrung dagegen dar, dass die Eintragung der Frist in Vergessenheit gerät7. Betrifft die Anweisung des Rechtsanwalts einen so wichtigen Vorgang wie die Erstellung einer Rechtsmittelschrift und wird sie nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen sein oder werden, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Übersendung eines zulässigen Rechtsmittels unterbleibt8.

Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall ein Organisationsverschulden des Anwalts angenommen:

Der Rechtsanwalt hat in seinem Wiedereinsetzungsgesuch darauf hingewiesen, dass die zuständige Kanzleiangestellte aufgrund des stattgefundenen Kanzleiumzugs, der hiermit verbundenen zahlreichen Aufgaben und der starken Frequentierung der Kanzlei durch diverse Lieferanten, technische Dienstleister und sonstigen Publikumsverkehr überlastet gewesen und die Anweisung zur Änderung der falsch erstellten Rechtsmittelschrift darüber in Vergessenheit geraten sei. In einer solchen Situation, in der die unverzügliche Korrektur nicht sichergestellt war, durfte der Prozessbevollmächtigte sich nicht allein auf die Kanzleiangestellte verlassen, sondern hätte die unverzügliche Korrektur der einseitigen Rechtsmittelschrift verlangen müssen und diese erst danach unterzeichnen dürfen, um eine vorzeitige Löschung der Rechtsmittelfrist zu verhindern. Einen so wichtigen Vorgang wie das Absenden einer Rechtsmittelschrift durfte der Rechtsanwalt seiner in der konkreten Situation ersichtlich überforderten Mitarbeiterin nicht allein überlassen. Das sich daraus ergebende Organisationsverschulden des Beklagtenvertreters ist dem Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Februar 2012 – XII ZB 165/11

  1. im Anschluss an den BGH, Beschluss vom 25.03.2009 – XII ZB 150/08, FamRZ 2009, 1132[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2011 – XII ZB 468/10, FamRZ 2011, 371 Rn. 8; und BGH Beschluss vom 04.12.1991 – VIII ZB 34/91 – VersR 1992, 1023 f.[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 21.04.2010 – XII ZB 64/09, FamRZ 2010, 1067 Rn. 11; und vom 09.12.2009 – XII ZB 154/09 – VersR 2011, 89 Rn. 16; BGH Beschluss vom 02.11.1995 – VII ZB 13/95 – VersR 1996, 779[]
  4. BGH Beschlüsse vom 25.06.1986 – IV a ZB 8/86, VersR 1986, 1209; und vom 29.04.1982 – I ZB 2/82, VersR 1982, 769 f.[]
  5. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 298/11; BGH Beschluss vom 08.12.1992 – VI ZB 33/92, VersR 1993, 1381 f.[]
  6. BGH Beschluss vom 30.10.2008 – III ZB 54/08, FamRZ 2009, 109 Rn. 9 f.[]
  7. BGH, Beschlüsse vom 19.11.2008 – XII ZB 102/08, FamRZ 2009, 217 Rn. 14 und vom 02.04.2008 – XII ZB 190/07 – FuR 2008, 344 Rn. 12 ff.[]
  8. BGH, Beschlüsse vom 21.04.2010 – XII ZB 64/09, FamRZ 2010, 1067 Rn. 11; vom 25.03.2009 – XII ZB 150/08, FamRZ 2009, 1132 Rn.19 ff.; und vom 13.09.2006 – XII ZB 103/06, FamRZ 2006, 1663 Rn. 9[]