Die anspruchsleugnende Feststellungsklage

Eine die Ansprüche der Beklagten (hier: aus einem Rückgewährschuldverhältnis) leugnende Feststellungsklage ist zulässig.

Die anspruchsleugnende Feststellungsklage

Berühmen sich die Beklagten solcher Ansprüche, besteht ein Feststellungsinteresse der Klägerin.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2018 – XI ZR 45/18