Die Anzei­ge im Gemein­de­blatt

Einen Unter­las­sungs­an­spruch hat nur der­je­ni­ge, des­sen Ehre oder geschäft­li­cher Ruf durch eine unwah­re Behaup­tung ver­letzt ist. Mit einem Wider­ruf kön­nen nur Tat­sa­chen zurück­ge­nom­men wer­den, nicht aber sub­jek­ti­ve Mei­nun­gen, Schluss­fol­ge­run­gen oder Wert­ur­tei­le.

Die Anzei­ge im Gemein­de­blatt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Unter­las­sung und Wider­ruf wegen einer Anzei­ge im Gemein­de­blatt abge­wie­sen. Der Kla­ge vorraus­ge­gan­gen war der Streit zwei­er Grund­stücks­nach­barn über den Inhalt eines Geh- und Fahrt­rechts. Dabei kam es zu Vor­komm­nis­sen mit Besu­chern, die das hin­ter­lie­gen­de und vom Fahrt­recht begüns­tig­te Grund­stück besu­chen woll­ten. Dar­auf­hin ver­öf­fent­lich­ten die Eigen­tü­me­rin­nen des Hin­ter­lie­ger­grund­stücks im Gemein­de­blatt eine Anzei­ge. Die­se lau­te­te:

"Drin­gen­der Hin­weis: Wer die Zufahrt zu unse­rem Anwe­sen xxx nutzt, wird unter Umstän­den an der Ein- oder Aus­fahrt gehin­dert. Die­se Behin­de­rung, die mög­li­cher­wei­se den Tat­be­stand der Nöti­gung erfüllt, geht von Per­so­nen eines Nach­bar­grund­stücks aus. Las­sen Sie sich in die­sem Fal­le nicht pro­vo­zie­ren, son­dern rufen Sie unver­züg­lich die Poli­zei!"

Die Eigen­tü­me­rin des Vor­der­lie­ger­grund­stücks behaup­tet, sie habe nie­man­den an der Ein- und Aus­fahrt des Grund­stücks gehin­dert. Sie ist der Ansicht, der Hin­weis im Gemein­de­blatt set­ze sie in der öffent­li­chen Mei­nung her­ab. Des­we­gen bean­trag­te sie Unter­las­sung hin­sicht­lich des ver­öf­fent­lich­ten Hin­wei­ses und des­sen Wider­ruf. Die Beklag­ten ver­tei­dig­ten sich damit, dass die Klä­ge­rin die ord­nungs­ge­mä­ße Nut­zungs­mög­lich­keit ihrer Zufahrt nicht aner­ken­nen wür­de. Die Klä­ge­rin wer­de im Hin­weis nicht nament­lich genannt. Außer­dem sei der Ein­trag nicht geeig­net, die Klä­ge­rin in der öffent­li­chen Mei­nung her­ab­zu­set­zen.

Nach Auf­fas­sung de Land­ge­richts Coburg hat nur der­je­ni­ge einen Unter­las­sungs­an­spruch, des­sen Ehre oder geschäft­li­cher Ruf durch eine unwah­re Behaup­tung ver­letzt ist. Dazu muss die Unrich­tig­keit der Behaup­tung fest­ste­hen. Mit einem Wider­ruf kön­nen nur Tat­sa­chen zurück­ge­nom­men wer­den, nicht aber sub­jek­ti­ve Mei­nun­gen, Schluss­fol­ge­run­gen oder Wert­ur­tei­le. Ob eine Tat­sa­che oder eine Mei­nungs­äu­ße­rung vor­liegt, bestimmt sich nach dem Ver­ständ­nis des Durch­schnitts­le­sers.

Das Land­ge­richt mein­te, dass mit dem letz­ten Satz des Hin­wei­ses nur eine Emp­feh­lung an mög­li­che Betrof­fe­ne gege­ben wer­de. Eine Tat­sa­chen­be­haup­tung sei damit nicht ver­bun­den. Auch in den ein­lei­ten­den bei­den Sät­zen konn­te das Gericht kei­ne Tat­sa­chen­be­haup­tung sehen. Der nicht vor­in­for­mier­te Leser wüss­te anhand der Anzei­ge nicht ein­mal, ob es über­haupt in der Ver­gan­gen­heit zu genann­ten Behin­de­run­gen gekom­men war. Der Begriff der Behin­de­rung kom­me hier ohne wei­te­re Mit­tei­lung von Umstän­den einem Wert­ur­teil nahe.

Daher ver­trat das Gericht bereits aus Rechts­grün­den die Auf­fas­sung, dass weder ein Anspruch auf Unter­las­sung noch auf Wider­ruf besteht. Es muss­te sich mit der Fra­ge, ob die Vor­komm­nis­se mit Besu­chern des Hin­ter­lie­ger­grund­stücks als Behin­de­run­gen anzu­se­hen sind, nicht befas­sen. Die Kla­ge wur­de abge­wie­sen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 7. Janu­ar 2014 – 22 O 275/​13