Die auf einen Drit­ten aus­ge­stell­te Rech­nung

Allein das Aus­stel­len einer Rech­nung auf einen am Werk­ver­trag nicht betei­lig­ten Drit­ten und deren Beglei­chung durch die­sen stellt kei­ne Schuld­über­nah­me durch den Drit­ten dar.

Die auf einen Drit­ten aus­ge­stell­te Rech­nung

Die befrei­en­de Schuld­über­nah­me ist ein unge­wöhn­li­ches und bedeut­sa­mes Rechts­ge­schäft. Sie ent­hält in untrenn­ba­rer Ver­knüp­fung die Ver­pflich­tung des Über­neh­mers und die Ver­fü­gung über die For­de­rung des Gläu­bi­gers. In aller Regel hat sie eine sol­che Bedeu­tung, dass kein Gläu­bi­ger ohne wei­te­res auf sei­nen bis­he­ri­gen Schuld­ner ver­zich­ten wird. Ein hier­auf gerich­te­ter Wil­le des Gläu­bi­gers kann nur dann ange­nom­men wer­den, wenn er deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den ist oder wenn die Umstän­de den in jeder Hin­sicht zuver­läs­si­gen Schluss dar­auf zulas­sen [1]. Wegen der regel­mä­ßig für den Gläu­bi­ger nach­tei­li­gen Fol­gen sind an sei­ne Erklä­rung stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len [2]. Ein Schluss auf den Ent­las­sungs­wil­len des Gläu­bi­gers ist nur unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de, ins­be­son­de­re der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Par­tei­en und des Zwecks der Ver­ein­ba­rung, zuläs­sig [3].

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ers­te Abschlags­rech­nung auf die S. GmbH umge­schrie­ben wur­de und die wei­te­ren Rech­nun­gen von vorn­her­ein an sie adres­siert waren. Die­ser Umstand allein ist jedoch ange­sichts der engen Ver­flech­tung zwi­schen dem Bestel­ler und sei­ner Ehe­frau einer­seits und der S. GmbH ande­rer­seits wenig aus­sa­ge­kräf­tig. Für die­se Adres­sie­rung sind vie­le Grün­de auch außer­halb einer Schuld­über­nah­me denk­bar. Sie sagt nichts dar­über aus, dass die Unter­neh­me­rin mit einer Ent­las­sung des Bestel­lers aus sei­ner Ver­pflich­tung und mit einer Schuld­über­nah­me durch die S. GmbH ein­ver­stan­den gewe­sen wäre. Für die Unter­neh­me­rin kann es durch­aus von Wert gewe­sen sein kann, dass der Bestel­ler ihr wei­ter­hin per­sön­lich ver­pflich­tet bleibt. Denn er haf­tet der Unter­neh­me­rin im Gegen­satz zur S. GmbH unbe­schränkt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. April 2012 – VII ZR 13/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1982 – IVa ZR 81/​81, NJW 1983, 678, 679[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 21.03.1996 – IX ZR 195/​95, MDR 1996, 702[]
  3. vgl. Münch­Komm-BGB/­Byd­lin­ski, 6. Aufl., § 414 Rn. 3 m.w.N.[]