Die abge­lehn­te Aufhebung eines Zwangsgeldes – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Das gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Aufhebung eines Zwangsgeldes abge­lehnt wird, gerich­te­te Rechtsmittel ist zuläs­sig unab­hän­gig vom Streitwert zuläs­sig.

Die abge­lehn­te Aufhebung eines Zwangsgeldes – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Zwar erreicht der Wert des Beschwerdegegenstands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für ver­mö­gens­recht­li­che Angelegenheiten wie die vor­lie­gen­de 1 gel­ten­de Grenze bei einem Zwangsgeld von 500 € nicht, und das Amtsgericht hat die Beschwerde auch nicht zuge­las­sen. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aufhebung des Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses ist aber die sofor­ti­ge Beschwerde 2, auf die die Vorschriften der §§ 567 ff. ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Diese sehen eine Mindestbeschwer in Höhe von mehr als 200 € nur bei Entscheidungen über Kosten vor (§ 567 Abs. 2 ZPO).

Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur nicht nur die Frage strei­tig, ob ein for­mell rechts­kräf­ti­ger Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 FamFG auf­ge­ho­ben und das bei­ge­trie­be­ne Zwangsgeld zurück­ge­for­dert wer­den kann, wenn der Verpflichtete die gericht­li­che Anordnung erfüllt hat 3. Soweit dies für mög­lich gehal­ten wird, besteht auch Uneinigkeit dar­über, auf wel­chem recht­li­chen Weg eine sol­che Aufhebung erfol­gen kann. Während teil­wei­se ein Vorgehen (ent­spre­chend) § 48 Abs. 1 FamFG 4 vor­ge­schla­gen wird, hal­ten ande­re eine Aufhebung nach § 48 Abs. 2 FamFG 5 oder aber ent­spre­chend §§ 776, 775 Nr. 1 ZPO 6 für mög­lich.

Unabhängig davon ist das statt­haf­te Rechtsmittel gegen den die Aufhebung des Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des bei­ge­trie­be­nen Zwangsgelds ableh­nen­den Beschluss allein die sofor­ti­ge Beschwerde.

Ebenso wenig, wie es sich beim Zwangsmittelfestsetzungsbeschluss nach § 35 FamFG um eine Endentscheidung im Sinne von §§ 38 Abs. 1 Satz 1, 58 FamFG han­delt 5, stellt der die Aufhebung ver­sa­gen­de Beschluss eine Endentscheidung in die­sem Sinne dar. Nach der in § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG ent­hal­te­nen Definition liegt eine Endentscheidung vor, wenn durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teil­wei­se erle­digt wird. Mit der Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG anfecht­bar sind daher nur Beschlüsse, die ein auf Antrag (§ 23 FamFG) oder von Amts wegen (§ 24 FamFG) ein­ge­lei­te­tes Verfahren ins­ge­samt erle­di­gen oder sei­ne Anhängigkeit hin­sicht­lich eines der selb­stän­di­gen Erledigung zugäng­li­chen Teils des Verfahrensgegenstandes (§ 301 ZPO ana­log) been­den 7. Das ist bei einem Zwangsmittelfestsetzungsbeschluss, der der Durchsetzung einer gericht­li­chen Anordnung im Vorfeld einer Endentscheidung dient, nicht aber über den Verfahrensgegenstand selbst ent­schei­det, nicht der Fall 8.

Daher ist die nur gegen Endentscheidungen eröff­ne­te Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG nicht gege­ben. Mit dem Antrag auf Aufhebung eines rechts­kräf­ti­gen Zwangsmittelfestsetzungsbeschlusses ver­folgt der Verpflichtete im Ergebnis das glei­che Rechtsschutzziel wie mit der Anfechtung des Zwangsmittelfestsetzungsbeschlusses selbst. Für Letztere hat der Gesetzgeber jedoch in § 35 Abs. 5 FamFG die sofor­ti­ge Beschwerde vor­ge­se­hen, so dass es fol­ge­rich­tig ist, dass sie auch vor­lie­gend das zuläs­si­ge Rechtsmittel dar­stellt. Für ein Vorgehen ent­spre­chend §§ 776, 775 Nr. 1 ZPO ergä­be sich im Übrigen das Gleiche aus § 793 ZPO.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. September 2017 – XII ZB 42/​17

  1. vgl. OLG Rostock Beschluss vom 28.01.2016 1 W 65/​14 5; OLG Düsseldorf Rpfleger 2012, 683; OLG Zweibrücken FGPrax 2010, 169; Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 61 Rn. 3; Unger/​Roßmann in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 5. Aufl. § 61 Rn. 6
  2. eben­so im Ergebnis MünchKomm-FamFG/Ulrici 2. Aufl. § 35 Rn. 25; Lorenz FamRZ 2016, 688, 691; anders LG Kassel Beschluss vom 20.12 2010 3 T 712/​10 11
  3. ableh­nend etwa Borth/​Grandel in Musielak/​Borth FamFG 5. Aufl. § 35 Rn. 9; Keidel/​Zimmermann FamFG 19. Aufl. § 35 Rn. 49; Haußleiter/​Gomille FamFG 2. Aufl. § 35 Rn. 11; im Ergebnis wohl auch Bahrenfuss/​Rüntz FamFG 3. Aufl. § 35 Rn. 21; BeckOK FamFG/​Munzig [Stand: 1.07.2017] § 389 Rn. 23
  4. LG Kassel Beschluss vom 20.12 2010 3 T 712/​10 10 f.; BeckOK FamFG/​Burschel FamFG § 35 Rn. 32; Prütting/​Helms/​Hammer FamFG 3. Aufl. § 35 Rn. 8; Cirullies Rpfleger 2011, 573, 576
  5. Schulte-Bunert in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 5. Aufl. § 35 Rn. 14
  6. MünchKomm-FamFG/Ulrici 2. Aufl. § 35 Rn. 25; Lorenz FamRZ 2016, 688, 691
  7. BGH, Beschluss vom 01.12 2010 XII ZB 227/​10 FamRZ 2011, 282 Rn. 12
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 2010 XII ZB 227/​10 FamRZ 2011, 282 Rn. 13 f. für eine Abgabeentscheidung nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG und BGH, Beschluss vom 29.02.2012 XII ZB 198/​11 FamRZ 2012, 783 Rn. 21 für eine Verfahrenskostenhilfeentscheidung