Die Autos der VW-Kon­zern­töch­ter – und der Dieselskandal

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. Dies wird ins­be­son­de­re dann bedeut­sam, wenn die ers­te poten­zi­ell scha­den­sur­säch­li­che Hand­lung und der Ein­tritt des Scha­dens zeit­lich aus­ein­an­der­fal­len und der Schä­di­ger sein Ver­hal­ten zwi­schen­zeit­lich nach außen erkenn­bar geän­dert hat (hier: Erstre­ckung der Ver­hal­tens­än­de­rung des VW-Kon­zerns in dem sog. „Die­sel­skan­dal“ ab dem 22.09.2015 auf ande­re Kon­zern­mar­ken; Bestä­ti­gung BGH, Urteil vom 08.12.2020 – VI ZR 244/​20, ZIP 2021, 84).

Die Autos der VW-Kon­zern­töch­ter – und der Dieselskandal

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Auto­käu­fer im Sep­tem­ber 2016 bei einem Gebraucht­wa­gen­händ­ler einen gebrauch­ten Sko­da Superb zu einem Kauf­preis von 25.850 €. Das Fahr­zeug ist mit einem Die­sel­mo­tor des Typs EA189 aus­ge­rüs­tet. Die beklag­te Volks­wa­gen AG ist Her­stel­le­rin des Motors.

Die im Zusam­men­hang mit die­sem Motor ver­wen­de­te Soft­ware führ­te zu einer Opti­mie­rung der Stick­stoff-Emis­si­ons­wer­te im behörd­li­chen Prüf­ver­fah­ren. Die Soft­ware bewirk­te, dass eine Prü­fungs­si­tua­ti­on, in der der Abgas­aus­stoß gemes­sen wird, erkannt und die Abgas­auf­be­rei­tung für deren Dau­er opti­miert wur­de. Im nor­ma­len Betrieb außer­halb des Prüf­stands war die­se Abgas­auf­be­rei­tung abge­schal­tet. Vor Abschluss des Kauf­ver­trags, am 22.09.2015, gab die Volks­wa­gen AG eine Ad-hoc-Mit­tei­lung nach § 15 WpHG a.F. her­aus, mit der sie die Öffent­lich­keit dar­über infor­mier­te, dass in Die­sel­fahr­zeu­gen des VWKon­zerns eine Soft­ware ein­ge­baut sei, die zu abwei­chen­den Abgas­wer­ten bei Prüf­stands- und Fahr­be­trieb füh­re. Auf­fäl­lig sei­en Fahr­zeu­ge mit Moto­ren vom Typ EA189 mit einem Gesamt­vo­lu­men von welt­weit rund 11 Mil­lio­nen Fahr­zeu­gen. Spä­tes­tens am 5.10.2015 war durch eine Pres­se­mit­tei­lung von Sko­da und eine beglei­ten­de Bericht­erstat­tung öffent­lich bekannt, dass auch Fahr­zeu­ge der Kon­zern­mar­ke Sko­da betrof­fen sind, und zwar auch das von dem Auto­käu­fer erwor­be­ne Modell. Über die Ein­ga­be der Fahr­zeug-Iden­ti­fi­zie­rungs­num­mer (FIN) konn­te die Betrof­fen­heit des eige­nen Fahr­zeugs bei Sko­da auch online recher­chiert wer­den. In der Fol­ge beherrsch­te der „Die­sel-Skan­dal“ die Bericht­erstat­tung in ver­schie­de­nen Print- und Online-Medi­en wie auch die Fern­seh­be­richt­erstat­tung. Das Kraft­fahrt-Bun­des­amt (KBA) wer­te­te die Pro­gram­mie­rung als unzu­läs­si­ge Abschalt­ein­rich­tung und ver­pflich­te­te die Volks­wa­gen AG, die Vor­schrifts­mä­ßig­keit der betrof­fe­nen Fahr­zeu­ge durch geeig­ne­te Maß­nah­men wie­der­her­zu­stel­len. Das dar­auf­hin von der Volks­wa­gen AG ent­wi­ckel­te Soft­ware-Update gab das KBA für den hier betrof­fe­nen Fahr­zeug­typ im Jahr 2016 frei; der Auto­käu­fer ließ das Update nach dem Erwerb des Fahr­zeugs aufspielen.

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Mit sei­ner Kla­ge ver­langt der Auto­käu­fer Scha­dens­er­satz in Höhe des für das Fahr­zeug gezahl­ten Kauf­prei­ses nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Über­eig­nung des Fahr­zeugs, fer­ner die Fest­stel­lung des Annahmeverzugs.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Müns­ter hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Auf die Beru­fung des Auto­käu­fers hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm der Kla­ge im Wesent­li­chen – unter Anrech­nung von Nut­zungs­er­satz in Höhe der gefah­re­nen Kilo­me­ter und ohne Delikt­szin­sen – statt­ge­ge­ben2. Auf die vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm zuge­las­se­ne Revi­si­on der Volks­wa­gen AG hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil des OLG Hamm auf­ge­ho­ben und das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Müns­ter wie­der­her­ge­stellt, da dem Auto­käu­fer kei­ne – hier allein in Betracht kom­men­den – delikts­recht­li­chen Ansprü­che gegen die Volks­wa­gen AG zuständen:

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kann der Auto­käu­fer den gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht auf § 826 BGB stützen.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Urtei­len vom 30.07.20203 und vom 08.12.20204 aus­ge­führt hat, ist für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als (nicht) sit­ten­wid­rig in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln, wes­halb ihr das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen ist. Dies wird ins­be­son­de­re dann bedeut­sam, wenn die ers­te poten­ti­ell scha­den­sur­säch­li­che Hand­lung und der Ein­tritt des Scha­dens zeit­lich aus­ein­an­der­fal­len und der Schä­di­ger sein Ver­hal­ten zwi­schen­zeit­lich nach außen erkenn­bar geän­dert hat. Zu kurz greift es daher, in sol­chen Fäl­len ent­we­der, wie es hier das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit der Fokus­sie­rung auf das Inver­kehr­brin­gen getan hat, nur auf den Zeit­punkt des haf­tungs­be­grün­den­den Han­delns, oder nur auf den des Scha­dens­ein­tritts abzu­stel­len. Im Fal­le der vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung gemäß § 826 BGB wird das gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis erst mit Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten begrün­det, weil der haf­tungs­be­grün­den­de Tat­be­stand des § 826 BGB die Zufü­gung eines Scha­dens zwin­gend vor­aus­setzt. Des­halb kann im Rah­men des § 826 BGB ein Ver­hal­ten, das sich gegen­über zunächst betrof­fe­nen (ande­ren) Geschä­dig­ten als sit­ten­wid­rig dar­stell­te, auf­grund einer Ver­hal­tens­än­de­rung des Schä­di­gers vor Ein­tritt des Scha­dens bei dem kon­kre­ten Geschä­dig­ten die­sem gegen­über als nicht sit­ten­wid­rig zu wer­ten sein. Eine sol­che Ver­hal­tens­än­de­rung kann somit bereits der Bewer­tung sei­nes Gesamt­ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig – gera­de in Bezug auf den gel­tend gemach­ten, erst spä­ter ein­ge­tre­te­nen Scha­den und gera­de im Ver­hält­nis zu dem erst spä­ter Geschä­dig­ten ent­ge­gen­ste­hen und ist nicht erst im Rah­men der Kau­sa­li­tät abhän­gig von den Vor­stel­lun­gen des jewei­li­gen Geschä­dig­ten zu berück­sich­ti­gen. Hier­an hält der Bun­des­ge­richts­hof auch in Anse­hung des von dem Auto­käu­fer ange­führ­ten teil­wei­se kri­ti­schen Schrift­tums fest.

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Bei der dem­nach gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung ist auf der Grund­la­ge der vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm getrof­fe­nen und von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht in Fra­ge gestell­ten Fest­stel­lun­gen das Ver­hal­ten der Volks­wa­gen AG gegen­über dem Auto­käu­fer nicht als sit­ten­wid­rig zu beurteilen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Urteil vom 30.07.20205 auf Grund­la­ge der im dor­ti­gen Ver­fah­ren getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen u.a. aus­ge­führt, dass die vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm fest­ge­stell­te Ver­hal­tens­än­de­rung der Volks­wa­gen AG wesent­li­che Ele­men­te, die das Unwert­ur­teil ihres bis­he­ri­gen Ver­hal­tens gegen­über bis­he­ri­gen Käu­fern begrün­de­ten, der­art rela­ti­viert, dass der Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit bezo­gen auf ihr Gesamt­ver­hal­ten gera­de gegen­über spä­te­ren Käu­fern und gera­de im Hin­blick auf den Scha­den, der bei die­sen durch den Abschluss eines unge­woll­ten Kauf­ver­trags nach dem 22.09.2015 ent­stan­den sein könn­te, nicht mehr gerecht­fer­tigt ist6.

Bereits die Mit­tei­lung der Volks­wa­gen AG vom 22.09.2015 war objek­tiv geeig­net, das Ver­trau­en poten­ti­el­ler Käu­fer von Gebraucht­wa­gen mit VWDie­sel­mo­to­ren in eine vor­schrifts­ge­mä­ße Abgas­tech­nik zu zer­stö­ren, dies­be­züg­li­che Arg­lo­sig­keit also zu besei­ti­gen. Auf­grund der Ver­laut­ba­rung und ihrer als sicher vor­her­zu­se­hen­den media­len Ver­brei­tung war typi­scher­wei­se nicht mehr damit zu rech­nen, dass Käu­fer von gebrauch­ten VW-Fahr­zeu­gen mit Die­sel­mo­to­ren die Erfül­lung der hier maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Vor­ga­ben noch als selbst­ver­ständ­lich vor­aus­set­zen wür­den. Für die Aus­nut­zung einer dies­be­züg­li­chen Arg­lo­sig­keit war damit kein Raum mehr; hier­auf konn­te das geän­der­te Ver­hal­ten der Volks­wa­gen AG nicht mehr gerich­tet sein. Aus der Mit­tei­lung vom 22.09.2015 ging wei­ter her­vor, dass „die zustän­di­gen Behör­den“ und das KBA bereits invol­viert waren. Indem die Volks­wa­gen AG ihre Ver­trags­händ­ler über die Ver­wen­dung der Abschalt­ein­rich­tung infor­miert hat, hat sie sie zudem in die Lage ver­setzt, etwai­ge Kauf­in­ter­es­sen­ten über die Abgas­pro­ble­ma­tik der betrof­fe­nen Fahr­zeu­ge auf­zu­klä­ren7.

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Dass die Volks­wa­gen AG die Abschalt­ein­rich­tung nicht selbst als ille­gal gebrand­markt hat, son­dern im Gegen­teil die­ser (zutref­fen­den) Bewer­tung in der Fol­ge­zeit ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, dass sie eine bewuss­te Mani­pu­la­ti­on geleug­net hat und dass sie mög­li­cher­wei­se wei­te­re Schrit­te zur umfas­sen­den Auf­klä­rung hät­te unter­neh­men kön­nen, reicht für die Begrün­dung des gra­vie­ren­den Vor­wurfs der sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung gegen­über spä­te­ren Käu­fern nicht aus. Ins­be­son­de­re war ein aus mora­li­scher Sicht tadel­lo­ses Ver­hal­ten der Volks­wa­gen AG oder eine Auf­klä­rung, die tat­säch­lich jeden poten­ti­el­len Käu­fer erreicht und einen Fahr­zeu­ger­werb in Unkennt­nis der Abschalt­ein­rich­tung sicher ver­hin­dert, zum Aus­schluss objek­ti­ver Sit­ten­wid­rig­keit nicht erfor­der­lich8.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung ergibt sich nichts ande­res aus dem Umstand, dass der Auto­käu­fer im Streit­fall ein Fahr­zeug der Mar­ke Sko­da und nicht der Mar­ke Volks­wa­gen erwor­ben hat. Die Volks­wa­gen AG hat ihre Ver­hal­tens­än­de­rung nicht auf ihre Kern­mar­ke Volks­wa­gen beschränkt, son­dern im Gegen­teil bereits in ihrer Ad-hoc-Mit­tei­lung vom 22.09.2015 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die betref­fen­de Steue­rungs­soft­ware auch in ande­ren Die­sel­Fahr­zeu­gen des Volks­wa­gen-Kon­zerns vor­han­den und dass der Motor vom Typ EA189 auf­fäl­lig sei, ohne dies­be­züg­lich eine Ein­schrän­kung auf eine bestimm­te Mar­ke des Kon­zerns vor­zu­neh­men. Das mit der Ad-hoc-Mit­tei­lung vom 22.09.2015 geän­der­te Ver­hal­ten der Volks­wa­gen AG war gene­rell, d.h. hin­sicht­lich aller Kon­zern­mar­ken, nicht mehr dar­auf ange­legt, das KBA und arg­lo­se Erwer­ber zu täu­schen9.

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Dass die Volks­wa­gen AG mög­li­cher­wei­se auch im Hin­blick auf die von ihrer Kern­mar­ke Volks­wa­gen abwei­chen­den Mar­ken ihrer Kon­zern­töch­ter wei­te­re Schrit­te zu einer kla­re­ren Auf­klä­rung poten­ti­el­ler, mit der Kon­zern­struk­tur und dem Mar­ken­port­fo­lio der Volks­wa­gen AG nicht ver­trau­ten Fahr­zeug­käu­fer hät­te unter­neh­men kön­nen, steht der Ver­nei­nung eines objek­tiv sit­ten­wid­ri­gen Vor­ge­hens im Ver­hält­nis zum Auto­käu­fer und im Hin­blick auf den von die­sem im Sep­tem­ber 2016 abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag eben­so wenig ent­ge­gen wie der Umstand, dass, wie der Streit­fall zeigt, nicht jeder poten­ti­el­le Käu­fer sub­jek­tiv ver­läss­lich über die Ver­wen­dungs­brei­te der unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung in den ver­schie­de­nen Mar­ken der Volks­wa­gen AG infor­miert wur­de10.

Im Übri­gen zeigt der Streit­fall – ohne dass es hier­auf für die Ent­schei­dung ankä­me, dass auch der hie­si­ge Auto­käu­fer im Hin­blick auf die Mani­pu­la­ti­ons­soft­ware nicht mehr arg­los war und die Erfül­lung der maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Vor­ga­ben bei gebrauch­ten Fahr­zeu­gen mit Die­sel­mo­to­ren nicht mehr als selbst­ver­ständ­lich vor­aus­setz­te. Der Auto­käu­fer hat­te viel­mehr Kennt­nis von der Bericht­erstat­tung über den Abgas­skan­dal; auch war ihm bekannt, dass die Mar­ke Sko­da zum Volks­wa­gen-Kon­zern gehört.

Soweit dar­auf abge­stellt wird, dass das Ober­lan­des­ge­richt Hamm einen bis zum Kauf im Jahr 2016 fort­be­stehen­den Schä­di­gungs­vor­satz der Volks­wa­gen AG fest­ge­stellt habe, ver­hilft dies schon des­halb nicht zum Erfolg, weil es aus den zuvor genann­ten Grün­den bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung an der objek­ti­ven Sit­ten­wid­rig­keit des Ver­hal­tens der Volks­wa­gen AG fehlte.

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Der Klag­an­spruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/​2007/​EG11 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. März 2021 – VI ZR 1180/​20

  1. LG Müns­ter, Urteil vomm 11.04.2019 – 16 O 203/​18[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2020 – 8 U 102/​19[]
  3. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/​20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f. mwN[]
  4. BGH, Urti­el vom 08.12.2020 – VI ZR 244/​20, ZIP 2021, 84 Rn. 12[]
  5. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/​20, NJW 2020, 2798[]
  6. aaO Rn. 34[]
  7. aaO Rn. 37[]
  8. aaO Rn. 38[]
  9. BGH, Urteil vom 08.12.2020 – VI ZR 244/​20, ZIP 2021, 84 Rn. 17[]
  10. BGH, Urteil vom 08.12.2020 – VI ZR 244/​20, ZIP 2021, 84 Rn. 18[]
  11. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/​20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.[]
  12. BGH, aaO, Rn. 17 ff.[]

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