Die Badetreppe zum Nordseestrand – und die Haftung für den Sturz

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. Der Anscheinsbeweis für die Verletzung der inneren Sorgfaltspflicht ist erschüttert, wenn die Planung einer solchen Treppenanlage einer Fachplanerin übertragen ist und auch der gerichtlich beauftragte Sachverständige keine Mängel der Ausführung erkennen konnte.

Die Badetreppe zum Nordseestrand – und die Haftung für den Sturz

Die Verkehrssicherungspflichtige muss nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen, sondern es kann Schutz nur vor solchen Gefahren verlangt werden, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und vom Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind.

Dies gilt auch für Badetreppen am Wattenmeer, wie dieser Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zeigt:

Dass an Badestellen am Wattenmeer Treppen mit Betonstufen errichtet werden, ist üblich. Wegen ihrer Lage in der Gezeitenzone können diese Stufen üblicherweise durch Ablagerungen von Schwebstoffen schon innerhalb einer einzigen Tide rutschig werden. Aus diesem Grund sind diese Treppen im Regelfall während der Badesaison -wie auch hier- mit Handläufen versehen. Für die Nutzer der Badestellen ist offenkundig, dass mit typischen Gefahren des Meeresstrandes, also Sturzgefahr durch Schlick, Schafskot, Treibgut, Meerestiere, Wellen und Strömungen zu rechnen ist. Diesen Gefahren können die Nutzer eigenverantwortlich begegnen, indem sie die Treppen vorsichtig benutzen und sich am Handlauf festhalten. Über die Errichtung eines Handlaufs und die Verwendung geeigneten Betonmaterials hinaus sind deshalb keine zusätzlichen Sicherungen gegen das Ausrutschen angezeigt.

Dass das Betonmaterial der Stufen für deren Einsatzgebiet geeignet war, hat das Landgericht festgestellt, ohne dass an dieser Feststellung Zweifel bestehen. Das Landgericht hat ein Sachverständigengutachten zu der Eignung der Materialien für die Treppenanlage eingeholt. Es ist auf der Grundlage dieses Sachverständigengutachtens zum Ergebnis gekommen, dass für derartige Treppen keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Regelwerke bestehen, die bestimmte rutschhemmende Werte vorschreiben. Die einschlägigen Unfallverhütungsregeln fänden lediglich Anwendung auf Arbeitsräume, Arbeitsbereiche und betriebliche Verkehrswege, ebenso wenig handele es sich um Nass- und Barfußbereiche in Bädern, Krankenhäusern oder Umkleide, Wasch- und Duschräumen von Sport- und Arbeitsstätten. Aufgrund der vom Sachverständigen herangezogenen Messergebnisse der Prüfungen der Betonteile sei der Sachverständige zum Ergebnis gekommen, dass die Rutschfestigkeit des Bodenbelags auch zum Begehen unter Wasser ausreiche.

Der Einwand, dass die berufsgenossenschaftlichen Richtlinien sowie die Regelungen der Gemeindeunfallversicherung für Bodenbeläge doch anwendbar seien, trifft nicht zu. Für das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht liegt es auf der Hand, dass Regelungen, die Bodenbeläge in Barfußbereichen in Bädern, Krankenhäusern oder Umkleide, Wasch- und Duschräumen von Sport und Arbeitsstätten betreffen, nicht für außendeichs gelegene Treppenanlagen im Watt gelten, die dem dauerhaften Einfluss der Gezeiten, starkem Wellenschlag, Eisgang, Frost und Schlickablagerungen ausgesetzt sind.

Selbst wenn für die Betonstufen ungeeignetes Material verwendet worden wäre, fehlt nach dem übereinstimmenden Parteivorbringen für die deliktische Haftung der Betreiberin auch eine weitere Voraussetzung: Die Betreiberin hat nicht fahrlässig gehandelt. Denn sie hat die Planung der Anlage einer Fachplanerin übertragen. Sie konnte sich deshalb darauf verlassen, dass die technischen Regeln und Anforderungen an eine Badetreppe in der Gezeitenzone durch die Fachplanung und das bauausführende Unternehmen beachtet würden. Der soweit bestehende Anscheinsbeweis für die Verletzung der inneren Sorgfaltspflicht bei einem objektiven Pflichtenverstoß ist dadurch erschüttert. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Planung der Treppenanlage auch für die Betreiberin erkennbar fehlerhaft gewesen wäre. Dies ist aber nicht ersichtlich. Vielmehr entspricht die Anlage nach ihrem Erscheinungsbild auf den Fotos im Sachverständigengutachten der dem Oberlandesgericht bekannten üblichen Gestaltung derartiger Badetreppen. Selbst der im vorliegenden Rechtsstreit beauftragte Sachverständige konnte keine fehlerhafte Ausführung erkennen. Anhaltspunkte für eine Fehlplanung oder fehlerhafte Ausführung hatte die Betreiberin dann erst recht nicht.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juni 2021 – 11 U 31/21