Die gesperr­te Bahn­stre­cke – und der ver­säum­te Ver­hand­lungs­ter­min

Konn­te eine Pro­zess­par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter den Gerichts­ort wegen Sper­rung einer Zug­stre­cke nicht errei­chen, führt die­se Stre­cken­sper­rung nicht zu einer hin­rei­chen­den Ent­schul­di­gung der Säum­nis, wenn ersicht­lich ist, dass der Gerichts­ort nicht mit ande­ren Ver­kehrs­mit­teln oder auf ande­rer Stre­cke inner­halb des Ter­mins­tags erreich­bar ist.

Die gesperr­te Bahn­stre­cke – und der ver­säum­te Ver­hand­lungs­ter­min

Eine Säum­nis ist nur dann unver­schul­det, wenn der Anwalt, der kurz­fris­tig und nicht vor­her­seh­bar an der Wahr­neh­mung des Ter­mins gehin­dert ist, das ihm Mög­li­che und Zumut­ba­re getan hat, um dem Gericht recht­zei­tig sei­ne Ver­hin­de­rung mit­zu­tei­len.

Dar­an fehlt es, wenn sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te gegen­über dem Gericht nur all­ge­mein und uner­heb­lich auf Unzu­mut­bar­keit beruft.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2017 – III ZR 39/​17