Die Bank in der Umklei­de­ka­bi­ne des Schwimm­bads

Ein Schwimm­bad­be­trei­ber begeht kei­ne Pflicht­ver­let­zung, wenn eine klei­ne Bank in der Umklei­de­ka­bi­ne nicht fest mit Wand oder Boden ver­schraubt ist.

Die Bank in der Umklei­de­ka­bi­ne des Schwimm­bads

In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall war die zum Unfall­zeit­punkt 33 jäh­ri­ge Klä­ge­rin mit ihrem vier Jah­re alten Sohn in einem gro­ßen, oft besuch­ten Schwimm­bad in Mün­chen. In der Umklei­de­ka­bi­ne befand sich eine klei­ne Holz­bank, die auf vier Metall­fü­ßen stand und nicht am Boden oder der Wand befes­tigt war. Als sie den Sohn zum Anzie­hen auf die Bank stell­te, kipp­te die Bank um und fiel auf ihren lin­ken Vor­der­fuß. Sie erlitt eine schmerz­haf­te Kon­tu­si­on, erhielt einen Sal­ben­kom­pres­si­ons­ver­band und muss­te meh­re­re Wochen Schmerz­mit­tel ein­neh­men. Der Sohn fiel zwar zu Boden, wur­de aber nicht ver­letzt.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, dass die Betrei­be­rin des Schwimm­ba­des ein Umfal­len der Bank hät­te ver­hin­dern müs­sen und daher eine Pflicht­ver­let­zung began­gen hat, da die Bank nicht befes­tigt war. Sie for­der­te von der Schwimm­bad­be­trei­be­rin Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld. Die Schwimm­bad­be­trei­be­rin ver­tritt die Mei­nung, die Klä­ge­rin habe die Bank unsach­ge­mäß benutzt und zahl­te nicht. Die Klä­ge­rin reich­te Jah­re spä­ter, näm­lich am 31.12.12 einen Antrag auf Erlass eines Mahn­be­schei­des bei Gericht ein und for­der­te 1500 Euro Schmer­zens­geld, 55 Euro Scha­dens­er­satz für Ver­dienst­aus­fall und 35 Euro Kos­ten für die Heil­be­hand­lung vom beklag­ten Schwimm­bad­be­trei­ber.

Das Amts­ge­richt Mün­chen gab nun der Schwimm­bad­be­trei­be­rin Recht und wies die Kla­ge ab, die beklag­te Schwimm­bad­be­trei­be­rin habe, so das Amts­ge­richt, kei­ne Pflicht­ver­let­zung began­gen.
Die Bank stel­le eine klei­ne Sitz­ge­le­gen­heit dar. Es sei erkenn­bar gewe­sen, dass sie weder an der Wand noch am Boden fest ver­schraubt und damit beweg­lich war. Für einen Benut­zer der Kabi­ne sei erkenn­bar gewe­sen, dass die Bank umfal­len kann. Das blo­ße Auf­stel­len einer klei­nen Sitz­bank in den Umklei­de­ka­bi­nen stel­le kei­ne Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht dar, da die Bank bei sach­ge­rech­ter Nut­zung kei­ne Gefah­ren­quel­le ist. Eine all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Ver­schrau­bung der Bank bestehe für die Schwimm­bad­be­trei­be­rin nicht.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 24. April 2014 – 191 C 21259/​13