Die Bank­über­wei­sung wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Schließt der Schuld­ner nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts mit sei­ner Bank einen Über­wei­sungs­ver­trag, kann der Insol­venz­ver­wal­ter die von der Bank an den Emp­fän­ger bewirk­te Zah­lung als rechts­grund­lo­se Leis­tung kon­di­zie­ren.

Die Bank­über­wei­sung wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Der Rück­zah­lungs­an­spruch fin­det unter dem Gesichts­punkt der Leis­tungs­kon­dik­ti­on sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB.

Die Schuld­ne­rin hat sich im Streit­fall ihrer Bank bedient, um mit­tels einer Über­wei­sung eine Zah­lung von 6.508,68 € an den Zah­lungs­emp­fän­ger zu bewir­ken.

Zum Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Über­wei­sung sei­tens der Bank war vor­lie­gend durch die Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt eine Siche­rungs­maß­nah­me getrof­fen wor­den. Ent­spre­chend dem § 676a aF BGB (§ 675f ff BGB nF) zugrun­de­lie­gen­den Ver­ständ­nis bil­det der Über­wei­sungs­ver­trag kein Ver­fü­gungs, son­dern ein Ver­pflich­tungs­ge­schäft. Da der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter ledig­lich mit­be­stim­men­der vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter war (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO) und nur bei Anord­nung eines all­ge­mei­nen Ver­fü­gungs­ver­bots die Ver­wal­tungs­be­fug­nis auf den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter über­geht (§ 22 Abs. 1 InsO), war die Schuld­ne­rin grund­sätz­lich nicht in ihrer Fähig­keit, Über­wei­sungs­ver­trä­ge zu schlie­ßen, beschränkt. Der Ver­wal­ter kann Über­wei­sungs­auf­trä­ge des Schuld­ners auch nicht wider­ru­fen. Danach ist die Bank grund­sätz­lich berech­tigt, trotz der Ein­set­zung eines schwa­chen vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters mit dem (spä­te­ren) Schuld­ner einen Über­wei­sungs­ver­trag zu schlie­ßen 1.

Führt die Bank die Über­wei­sung – wie hier – in Unkennt­nis des Zustim­mungs­vor­be­halts aus, wird sie bei Zah­lung aus einem Gut­ha­ben des Schuld­ners an den Emp­fän­ger gemäß § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO gegen­über dem Schuld­ner als Kon­to­in­ha­ber von ihrer Ver­bind­lich­keit befreit 2. Erbringt die Bank die Zah­lung aus einer dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Kre­dit­li­nie, kann sie ihren Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch nach Ver­fah­rens­er­öff­nung als Insol­venz­for­de­rung gel­tend machen 3. Damit liegt im Ver­hält­nis der Schuld­ne­rin zu ihrer Bank ein wirk­sa­mer Über­wei­sungs­ver­trag vor, auf des­sen Grund­la­ge die Schuld­ne­rin eine Zah­lung an den Zah­lungs­emp­fän­ger, von dem nun die Rück­zah­lung begehrt wird, bewirkt hat 4.

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann von dem Zah­lungs­emp­fän­ger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB Erstat­tung des Über­wei­sungs­be­tra­ges ver­lan­gen, weil die in der Zah­lung lie­gen­de Leis­tung eines Rechts­grun­des ent­behrt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Berei­che­rungs­aus­gleich in Fäl­len der Leis­tung kraft Anwei­sung voll­zieht sich der Berei­che­rungs­aus­gleich grund­sätz­lich inner­halb der jewei­li­gen Leis­tungs­ver­hält­nis­se. Bei Feh­lern im Deckungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Anwei­sen­den und dem Ange­wie­se­nen ist der Berei­che­rungs­aus­gleich im Deckungs­ver­hält­nis vor­zu­neh­men; weist dage­gen das Valu­t­aver­hält­nis zwi­schen dem Anwei­sen­den und dem Über­wei­sungs­emp­fän­ger Feh­ler auf, ist der Aus­gleich der Berei­che­rung in die­sem Ver­hält­nis abzu­wi­ckeln 5. Ob die­se Grund­sät­ze in Kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art gel­ten, ist umstrit­ten. Über­ein­stim­mung herrscht, dass bei Aus­füh­rung einer nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts im Ver­hält­nis zur Bank wirk­sa­men Über­wei­sung ein Berei­che­rungs­an­spruch der Mas­se und nicht etwa der Bank gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger zusteht 6. Hin­ge­gen wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge der Berei­che­rungs­an­spruch beruht. Teils wird ange­nom­men, dass es sich um einen Anspruch wegen einer Berei­che­rung in sons­ti­ger Wei­se (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) han­delt 7. Dane­ben wird der Anspruch aus einer Ana­lo­gie zu § 816 Abs. 2 BGB her­ge­lei­tet 8. Über­wie­gend wird befür­wor­tet, den Berei­che­rungs­an­spruch ent­spre­chend den für Drei­ecks­ver­hält­nis­se gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen als Leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) zu ver­ste­hen 9.

Zutref­fend ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, die zuletzt ange­führ­te Auf­fas­sung.

Die Vor­schrift des § 816 Abs. 2 BGB greift nach ihren tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht durch, weil es hier an einer Leis­tung an einen Nicht­be­rech­tig­ten fehlt, die dem Berech­tig­ten gegen­über wirk­sam ist.

Die Wirk­sam­keit von Leis­tun­gen Drit­ter, die an den Schuld­ner erbracht wer­den, rich­tet sich bei Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts gemäß § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO nach dem Inhalt des § 82 InsO. Dem­ge­gen­über betrifft die Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 81 InsO Leis­tun­gen, die der Schuld­ner – wie hier im Wege einer Über­wei­sung – an einen Drit­ten bewirkt 10. Ist eine Ver­fü­gung des Schuld­ners gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirk­sam 11, kann ein Erstat­tungs­an­spruch gegen den Emp­fän­ger nicht aus § 816 Abs. 2 BGB fol­gen, weil die­se Vor­schrift gera­de umge­kehrt eine gegen­über dem Berech­tig­ten wirk­sa­me Leis­tung ver­langt. Man­gels einer Rege­lungs­lü­cke ist auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 816 Abs. 2 BGB nicht ange­zeigt 12.

Eines Rück­griffs auf den Tat­be­stand einer Berei­che­rung in sons­ti­ger Wei­se (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) bedarf es nicht, weil eine Leis­tung der Schuld­ne­rin an den Zah­lungs­emp­fän­ger (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) vor­liegt 13.

Bei einer Über­wei­sung ent­fal­tet sich die berei­che­rungs­recht­li­che Leis­tungs­be­zie­hung grund­sätz­lich in zwei Rich­tun­gen. Im Deckungs­ver­hält­nis erbringt die Bank durch die Aus­füh­rung der Über­wei­sung eine Leis­tung an den anwei­sen­den Kon­to­in­ha­ber, der sei­ner­seits den Gut­schrift­be­trag im Valu­t­aver­hält­nis an den Über­wei­sungs­emp­fän­ger leis­tet. Ein erfor­der­li­cher Berei­che­rungs­aus­gleich hat sich dann regel­mä­ßig inner­halb des jewei­li­gen Leis­tungs­ver­hält­nis­ses zu voll­zie­hen, nicht hin­ge­gen zwi­schen der Bank und dem Emp­fän­ger. Zwi­schen letz­te­ren bei­den besteht kei­ne berei­che­rungs­recht­li­che Leis­tungs­be­zie­hung, weil die durch die Bank getrof­fe­ne Zweck­be­stim­mung dahin geht, an den anwei­sen­den Kon­to­in­ha­ber aus dem Giro­ver­trag zu leis­ten, nicht aber eine Leis­tung im Rechts­sin­ne an den Emp­fän­ger des Über­wei­sungs­be­trags zu erbrin­gen 14.

Eine Leis­tung des Über­wei­sen­den an den Über­wei­sungs­emp­fän­ger setzt aller­dings einen wirk­sa­men Über­wei­sungs­ver­trag vor­aus 15. Ohne gül­ti­ge Anwei­sung kann die Zah­lung dem ver­meint­lich Anwei­sen­den nicht als sei­ne Leis­tung zuge­rech­net wer­den. Der soge­nann­te Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Über­wei­sungs­emp­fän­gers ver­mag die feh­len­de Zweck­be­stim­mung des ver­meint­lich Anwei­sen­den nicht zu erset­zen, wenn die­ser nicht in zure­chen­ba­rer Wei­se den Rechts­schein einer der Zah­lung ent­spre­chen­den Anwei­sung her­vor­ge­ru­fen hat 16. Fehlt von vorn­her­ein eine wirk­sa­me Anwei­sung, so kommt es nicht zu einer Leis­tung des Anwei­sen­den, weil ihm die Zah­lung des Ange­wie­se­nen nicht zuge­rech­net wer­den kann 5. Viel­mehr kann bei einem der­ar­ti­gen Sach­ver­halt die Bank einen Berei­che­rungs­aus­gleich unmit­tel­bar gegen­über dem Über­wei­sungs­emp­fän­ger gel­tend machen 17.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist im Streit­fall eine Leis­tung der Schuld­ne­rin an den Zah­lungs­emp­fän­ger gege­ben.

Die Zah­lung der Schuld­ne­rin als Über­wei­sen­de an den Zah­lungs­emp­fän­ger als Über­wei­sungs­emp­fän­ger beruh­te – wie unter 1. aus­ge­führt – auf einem von ihr mit ihrer Bank geschlos­se­nen wirk­sa­men Über­wei­sungs­ver­trag. Da eine gül­ti­ge Anwei­sung der Schuld­ne­rin an ihre Bank vor­liegt, stellt sich die Aus­füh­rung der Über­wei­sung durch die Zah­lungs­mitt­le­rin als Leis­tung der Schuld­ne­rin an den Zah­lungs­emp­fän­ger als ihren Gläu­bi­ger dar 18. Ist die Anwei­sung rechts­ver­bind­lich, erfolgt die Rück­ab­wick­lung im jewei­li­gen Leis­tungs­ver­hält­nis 19, mit­hin vor­lie­gend zwi­schen der Mas­se und dem Zah­lungs­emp­fän­ger.

Die an den Zah­lungs­emp­fän­ger durch Gut­schrift vom 17.10.2009 erbrach­te Leis­tung ent­behrt eines Rechts­grun­des, weil die Schuld­ne­rin nach Anord­nung des Zustim­mungs­vor­be­halts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO nicht mehr berech­tigt war, im Ver­hält­nis zu dem Zah­lungs­emp­fän­ger eine wirk­sa­me Erfül­lungs­zweck­be­stim­mung zu tref­fen.

Grund­sätz­lich tritt die Erfül­lungs­wir­kung nach der Theo­rie der rea­len Leis­tungs­be­wir­kung als objek­ti­ve Fol­ge der Leis­tungs­be­wir­kung ein 20. Bedient sich der Schuld­ner zur Beglei­chung sei­ner Ver­bind­lich­keit aller­dings eines Zah­lungs­mitt­lers, hängt die Erfül­lung mit Rück­sicht auf die in dem Drei­ecks­ver­hält­nis statt­fin­den­de Dritt­zah­lung aus­nahms­wei­se von der kon­sti­tu­ti­ven Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ab, dass der Schuld­ner eine ent­spre­chen­de Til­gungs­be­stim­mung über sei­nen Zah­lungs­mitt­ler als Boten oder Ver­tre­ter gegen­über sei­nem Gläu­bi­ger ver­laut­bart 21. Die Til­gungs­be­stim­mung erfor­dert infol­ge ihrer ver­fü­gungs­ähn­li­chen Wir­kung die unein­ge­schränk­te Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Schuld­ners 22, die ihm nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts ent­zo­gen ist 23. Infol­ge der Wirk­sam­keit der Anwei­sung im Ver­hält­nis zu ihrer Bank liegt eine Leis­tung der Schuld­ne­rin an den Beklag­ten als ihren Gläu­bi­ger vor, die der Mas­se gegen­über man­gels einer wirk­sa­men Erfül­lungs­zweck­be­stim­mung nach § 81 InsO unwirk­sam ist und dar­um an einem Man­gel im Valu­t­aver­hält­nis lei­det 24. Fehlt es an einer gül­ti­gen Til­gungs­be­stim­mung, ent­behrt die in der Über­wei­sung lie­gen­de Leis­tung eines Rechts­grun­des und kann dar­um von dem Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB kon­di­ziert wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Novem­ber 2013 – IX ZR 52/​13

  1. BGH, Urteil vom 05.02.2009 – IX ZR 78/​07, WM 2009, 662 Rn. 21 mwN; HK-InsO/­Kay­ser, 6. Aufl., § 82 Rn. 23; Hmb­Komm-InsO/Ku­lei­sa, 4. Aufl., § 82 Rn. 10; Jaeger/​Windel, InsO, § 82 Rn. 23[]
  2. BGH, Urteil vom 15.12.2005 – IX ZR 227/​04, WM 2006, 194, 195; HK-InsO/­Kay­ser, aaO, § 81 Rn. 22[]
  3. Ober­mül­ler, Insol­venz­recht in der Bank­pra­xis, 8. Aufl., Rn.03.40; Hmb­Komm-InsO/Ku­lei­sa, aaO § 82 Rn. 8, § 81 Rn. 12; Bork, Zah­lungs­ver­kehr in der Insol­venz, 2002, Rn. 179[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2005 – XI ZR 265/​04, WM 2006, 28, 29[]
  5. BGH, Urteil vom 21.01.2010 – IX ZR 226/​08, WM 2010, 473 Rn. 15[][]
  6. vgl. Jaeger/​Windel, InsO, § 82 Rn. 25; FKInsO/​App, 7. Aufl., § 82 Rn. 9; Staudinger/​Lorenz, BGB, 2007, § 812 Rn. 51; Münch­Komm-HGB/Häu­ser, 2. Aufl., Zah­lungsV B 297 jeweils ohne Fest­le­gung hin­sicht­lich der Art des Berei­che­rungs­an­spruchs[]
  7. Bork, Zah­lungs­ver­kehr in der Insol­venz, 2002, Rn. 176; Münch­Komm-BGB/­Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 108, vgl. aber ders., aaO Rn. 105; Staub/​Canaris, HGB, 4. Aufl., Bank­ver­trags­recht Rn. 504, vgl. aber ders., WM 1980, 354, 358[]
  8. Schlegelberger/​Hefermehl, HGB, 3. Aufl., Anh. § 365 Rn. 119[]
  9. Münch­Komm-BGB/­Lieb, 4. Aufl., § 812 Rn. 97, Fn. 248; Put­zo, Erfül­lung mit Buch­geld und die Haf­tung der Betei­lig­ten wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung, 1977, S. 233 ff, 237; Mey­er, Der Berei­che­rungs­aus­gleich in Drei­ecks­ver­hält­nis­sen, 1979, S. 135; Rem­mer­bach, Aus­wir­kun­gen des Kon­kur­ses des Bank­kun­den auf den Über­wei­sungs- und Last­schrift­ver­kehr, 1986, S. 45 ff, 55; wohl auch OLG Hamm WM 1977, 1238, 1239; LG Ham­burg MDR 1966, 338 f[]
  10. Ober­mül­ler, aaO Rn.03.53; FKInsO/​App, 7. Aufl., § 82 Rn. 1[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 210/​11, WM 2012, 1553 Rn. 6[]
  12. Mey­er, Der Berei­che­rungs­aus­gleich in Drei­ecks­ver­hält­nis­sen, 1979, S. 135; Rem­mer­bach, Aus­wir­kun­gen des Kon­kur­ses des Bank­kun­den auf den Über­wei­sungs- und Last­schrift­ver­kehr, 1986, S. 51 f[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2004 – III ZR 38/​04, NJW 2005, 60 mwN; vom 21.06.2012 – III ZR 291/​11, VersR 2012, 1307 Rn. 28; vom 16.05.2013 – IX ZR 204/​11, WM 2013, 1271 Rn. 10 f[]
  14. BGH, Urteil vom 31.05.1994 – VI ZR 12/​94, WM 1994, 1420, 1421; vom 21.06.2005 – XI ZR 152/​04, WM 2005, 1564, 1565; vom 15.11.2005 – XI ZR 265/​04, WM 2006, 28, 29; vom 11.04.2006 – XI ZR 220/​05, BGHZ 167, 171 Rn. 9; vom 01.03.2011 – XI ZR 320/​09, WM 2011, 743 Rn. 16; vom 27.09.2011 – XI ZR 328/​09, WM 2011, 2259 Rn. 18[]
  15. BGH, Urteil vom 21.06.2005, aaO; vom 15.11.2005, aaO; vom 11.04.2006, aaO[]
  16. BGH, Urteil vom 21.06.2005, aaO S. 1565 f mwN; vom 03.02.2004 – XI ZR 125/​03, BGHZ 158, 1, 5 f; vom 29.04.2008 – XI ZR 371/​07, BGHZ 176, 234 Rn. 10[]
  17. BGH, Urteil vom 21.06.2005, aaO; vom 03.02.2004, aaO; vom 15.11.2005, aaO; vom 29.04.2008, aaO; vom 21.01.2010, aaO[]
  18. Mey­er, aaO; Rem­mer­bach, aaO S. 51 ff, 54 f; vgl. Münch­Komm-BGB/­Schwab, aaO § 812 Rn. 105[]
  19. BGH, Urteil vom 21.01.2010, aaO[]
  20. vgl. nur BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/​07, BGHZ 186, 269 Rn. 25[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2008 – V ZR 83/​07, WM 2008, 1703 Rn. 28; Rem­mer­bach, aaO S. 48 f; Münch­Komm-BGB/­Fet­zer, 6. Aufl., § 362 Rn. 10, 11; Bamberger/​Roth/​Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 362 Rn. 12; wei­ter­ge­hend Münch­Komm-BGB/­Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 47 ff[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 20.06.1990 – XII ZR 98/​89, BGHZ 111, 382, 386; vom 29.04.2008 – XI ZR 371/​07, BGHZ 176, 234 Rn. 16; vom 21.01.2010 – IX ZR 226/​08, WM 2010, 473 Rn. 15[]
  23. Bork, Zah­lungs­ver­kehr in der Insol­venz, 2002, Rn. 155, 176; Staudinger/​Lorenz, BGB, 2007, § 812 Rn. 51; Münch­Komm-BGB/­Lieb, 4. Aufl., § 812 Rn. 98; Münch­Komm-BGB/­Schwab, aaO, § 812 Rn. 102; Rem­mer­bach, aaO S. 49 f; vgl. Cana­ris, WM 1980, 354, 358[]
  24. vgl. Mey­er, Der Berei­che­rungs­aus­gleich in Drei­ecks­ver­hält­nis­sen, 1979, S. 135; Rem­mer­bach, aaO S. 51 ff, 54 f; Put­zo, Erfül­lung mit Buch­geld und die Haf­tung der Betei­lig­ten wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung, 1977, S. 233 ff[]