Die Bau­stel­le im Win­ter – und der Geh­weg auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te

Es ist aus Grün­den der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht erfor­der­lich, trotz eines auf der gegen­über­lie­gen­den Sei­te vor­han­de­nen Geh­wegs in einem Bau­stel­len­be­reich zusätz­lich einen Not­weg für Fuß­gän­ger offen zu hal­ten, um die­sen bei win­ter­li­chen Ver­hält­nis­sen an die­ser Stel­le ein Über­que­ren der Stra­ße zu erspa­ren.

Die Bau­stel­le im Win­ter – und der Geh­weg auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der­je­ni­ge, der eine Gefah­ren­la­ge – gleich wel­cher Art – schafft, grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­hin­dern. Die recht­lich gebo­te­ne Ver­kehrs­si­che­rung umfasst die­je­ni­gen Maß­nah­men, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen vor­sich­ti­ger Mensch für not­wen­dig und aus­rei­chend hält, um ande­re vor Schä­den zu bewah­ren 1. Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig ist auch der­je­ni­ge, der in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich eine ein­ge­tre­te­ne Gefah­ren­la­ge andau­ern lässt 2.

Zu berück­sich­ti­gen ist jedoch, dass nicht jeder abs­trak­ten Gefahr vor­beu­gend begeg­net wer­den kann. Ein all­ge­mei­nes Ver­bot, ande­re nicht zu gefähr­den, wäre uto­pisch. Eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, ist im prak­ti­schen Leben nicht erreich­bar. Haf­tungs­be­grün­dend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sach­kun­di­ges Urteil die nahe lie­gen­de Mög­lich­keit ergibt, dass Rechts­gü­ter ande­rer ver­letzt wer­den. Des­halb muss nicht für alle denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge getrof­fen wer­den. Es sind viel­mehr nur die Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die geeig­net sind, die Schä­di­gung ande­rer tun­lichst abzu­wen­den. Der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt ist genügt, wenn im Ergeb­nis der­je­ni­ge Sicher­heits­grad erreicht ist, den die in dem ent­spre­chen­den Bereich herr­schen­de Ver­kehrs­auf­fas­sung für erfor­der­lich hält. Daher reicht es aner­kann­ter­ma­ßen aus, die­je­ni­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen zu tref­fen, die ein ver­stän­di­ger, umsich­ti­ger, vor­sich­ti­ger und gewis­sen­haf­ter Ange­hö­ri­ger der betrof­fe­nen Ver­kehrs­krei­se für aus­rei­chend hal­ten darf, um ande­re Per­so­nen vor Schä­den zu bewah­ren und die den Umstän­den nach zuzu­mu­ten sind 3. Kommt es in Fäl­len, in denen hier­nach kei­ne Schutz­maß­nah­men getrof­fen wer­den muss­ten, weil eine Gefähr­dung ande­rer zwar nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, aber nur unter beson­ders eigen­ar­ti­gen und ent­fern­ter lie­gen­den Umstän­den zu befürch­ten war, aus­nahms­wei­se doch ein­mal zu einem Scha­den, so muss der Geschä­dig­te – so hart dies im Ein­zel­fall sein mag – den Scha­den selbst tra­gen 4. Er hat ein "Unglück" erlit­ten und kann dem Schä­di­ger kein "Unrecht" vor­hal­ten 5.

Eine Fall­ge­stal­tung im letz­te­ren Sin­ne nahm der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall an:

Im Streit­fall hat sich kei­ne Gefahr ver­wirk­licht, die von der Bau­stel­le als sol­cher aus­ge­gan­gen ist, denn die­se war durch Absperr­git­ter für Fuß­gän­ger voll­stän­dig gesperrt. Es hat sich viel­mehr eine Sturz­ge­fahr ver­wirk­licht, die von der nicht geräum­ten und gestreu­ten Feld­stra­ße aus­ging. Hier­aus lei­tet sich aber kei­ne Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht her. Eine sol­che hät­te in die­sem Zusam­men­hang allen­falls der Stadt oble­gen und bestand wegen der unter­ge­ord­ne­ten Bedeu­tung der wegen der Bau­maß­nah­me nur für den Anlie­ger­ver­kehr zugäng­li­chen Feld­stra­ße offen­sicht­lich nicht.

Sowohl die Stadt wie auch der Tief­bau­un­ter­neh­mer haben ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auch nicht des­halb ver­letzt, weil auf der rech­ten Sei­te der Feld­stra­ße im Bereich der Bau­stel­le kein Not­weg für Fuß­gän­ger vor­han­den war und des­halb Fuß­gän­ger bei win­ter­li­chen Ver­hält­nis­sen die Feld­stra­ße über­que­ren muss­ten, um zu dem auf der ande­ren Sei­te befind­li­chen Bür­ger­steig zu gelan­gen.

Eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht wegen des feh­len­den Not­wegs lässt sich nicht aus § 45 Abs. 2, Abs. 6 StVO i.V.m. der Richt­li­nie für Sicher­heit an Arbeits­stel­len (RSA) und den in die­sem Zusam­men­hang ergan­ge­nen Anord­nun­gen der beklag­ten Stadt her­lei­ten.

Es ist bereits zwei­fel­haft, ob über­haupt im Ver­hält­nis zur Stadt eine Ver­pflich­tung des Tief­bau­un­ter­neh­mers bestand, im maß­geb­li­chen Bau­stel­len­be­reich einen 1 m brei­ten Geh­weg für Fuß­gän­ger offen zu hal­ten. Dies lässt sich nicht aus den Vor­ga­ben des Regel­plans B I/​5 her­lei­ten. Ent­spre­chen­de Regel­plä­ne betref­fen nicht Arbeits­stel­len auf Geh­we­gen, son­dern auf Fahr­bah­nen. Der Regel­plan B I/​5 bestimmt dabei für zwei­strei­fi­ge Fahr­bah­nen mit halb­sei­ti­ger Sper­rung und gerin­ger Ver­kehrs­stär­ke die ein­zu­rich­ten­de Ver­kehrs­re­ge­lung durch Ver­kehrs­zei­chen. Da sich der Regel­plan mit­hin auf die Fahr­bahn bezieht, war der auf der in Bezug genom­me­nen Skiz­ze vor­han­de­ne Fuß­weg von der Stra­ßen­bau­maß­nah­me selbst nicht betrof­fen und blieb daher offen. Die Ein­be­zie­hung der Geh­we­ge ergab sich hin­ge­gen aus dem Bau­ver­trag. Nach des­sen Ver­ein­ba­run­gen soll­ten auch die Geh­we­ge in die Bau­maß­nah­me ein­be­zo­gen und der Fuß­gän­ger­ver­kehr dabei in einem beschränk­ten Maße wäh­rend der Bau­ar­bei­ten auf­recht­erhal­ten wer­den, wobei die not­wen­di­gen Siche­run­gen wie Absper­run­gen und Bau­zaun vom Tief­bau­un­ter­neh­mer zu stel­len waren. Die­ser ver­trag­li­chen Vor­ga­be war im vor­lie­gen­den Fall mit dem Offen­hal­ten eines Geh­wegs auf einer Stra­ßen­sei­te Rech­nung getra­gen. Es bedurf­te nicht zusätz­lich der Vor­hal­tung eines Not­wegs im Bereich der Bau­stel­le.

Auch im Übri­gen sehen die RSA nicht vor, dass ein in den Bereich einer Bau­stel­le fal­len­der Geh­weg unter allen Umstän­den offen gehal­ten wer­den muss. In Teil A 10 Ver­kehrs­füh­rung und rege­lung heißt es unter 10.0 All­ge­mei­nes Abs. 1 Satz 1: "In wel­cher Form (z.B. Teil­sper­rung, Über­lei­tung) und in wel­chem Umfang Kraft­fahr­zeug, Rad- und Fuß­gän­ger­ver­kehr im Bereich einer Arbeits­stel­le geführt wer­den kann, ist auf­grund der ört­lich ver­füg­ba­ren Flä­chen zu ent­schei­den."

Ein Anspruch auf unver­än­der­te Nut­zungs­mög­lich­keit der Stra­ße im Rah­men des Gemein­ge­brauchs besteht nicht (Teil A 1.03.3 Abs. 2 RSA). Den Fuß­gän­gern kann zuge­mu­tet wer­den, wäh­rend einer Bau­maß­nah­me die Stra­ßen­sei­te zu wech­seln und den gegen­über­lie­gen­den Geh­weg zu benut­zen. Dies gilt grund­sätz­lich auch bei win­ter­li­chen Ver­hält­nis­sen.

Selbst wenn man mit dem Beru­fungs­ge­richt und der Revi­si­on davon aus­ge­hen woll­te, die behörd­li­che Anord­nung vom 15.12 2009 in Ver­bin­dung mit der RSA hät­te die Ein­rich­tung eines Not­wegs für Fuß­gän­ger im Bereich der Geh­weg­bau­stel­le auf der rech­ten Sei­te der Feld­stra­ße vor­ge­se­hen, könn­te aus des­sen Feh­len kei­ne Haf­tung der Beklag­ten wegen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht her­ge­lei­tet wer­den.

Die Siche­rungs­pflich­ten bei Stra­ßen­bau­stel­len rich­ten sich nach dem all­ge­mei­nen delikts­recht­li­chen Grund­satz, wonach der­je­ni­ge, der eine Gefah­ren­quel­le für den Ver­kehr schafft, alles ihm Zumut­ba­re zu tun hat, um eine Ver­wirk­li­chung die­ser Gefahr zu ver­hin­dern 6. Ein Bau­un­ter­neh­mer, der auf öffent­li­chen Stra­ßen Arbei­ten durch­führt, hat die Bau­stel­le kennt­lich zu machen und abzu­si­chern, wobei jeweils die kon­kre­ten ört­li­chen Ver­hält­nis­se, die Art und Wei­se der Benut­zung des betrof­fe­nen Ver­kehrs­raums und die durch die­se Umstän­de beding­te Gefah­ren­la­ge im Ein­zel­fall für den Inhalt und Umfang der zu tref­fen­den Maß­nah­men aus­schlag­ge­bend sind 7. Die RSA bie­ten zwar Anhalts­punk­te für die Ver­kehrs­re­ge­lung in Bau­stel­len­be­rei­chen und kön­nen in Ein­zel­fäl­len auch Anhalts­punk­te für die Ver­kehrs­an­schau­ung über Absi­che­rungs­maß­nah­men ent­hal­ten 8. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen stel­len sie jedoch als unter­ge­setz­li­che Norm kei­ne ver­bind­li­che Rege­lung der Sorg­falts­an­for­de­run­gen des Siche­rungs­pflich­ti­gen dar. Die RSA (vgl. Zif­fer A.1.3.1 Abs. 1 RSA) wei­sen aus­drück­lich dar­auf hin, dass neben den spe­zi­el­len Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts bei der Ein­rich­tung und Absi­che­rung von Arbeits­stel­len auf Stra­ßen eine Rei­he ver­wal­tungs­recht­li­cher und zivil­recht­li­cher Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re die Bestim­mun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, zu beach­ten sind. Dem­entspre­chend bleibt nach wie vor die Gefah­ren­si­tua­ti­on vor Ort maß­ge­bend, wie sie sich für einen ver­stän­di­gen Beob­ach­ter dar­stellt 9. Stellt sich die kon­kre­te Gefah­ren­la­ge an der betref­fen­den Bau­stel­le so dar, dass die Absi­che­rung dem ent­spricht, was ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen vor­sich­ti­ger Mensch für not­wen­dig und aus­rei­chend hält, um ande­re vor Gefah­ren zu bewah­ren 10, muss sich ein Ver­stoß gegen eine Vor­schrift der RSA unter Ver­kehrs­si­che­rungs­ge­sichts­punk­ten nicht not­wen­di­ger­wei­se haf­tungs­be­grün­dend aus­wir­ken 11.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist in der voll­stän­di­gen Absper­rung des im Bau befind­li­chen Geh­wegs im Bau­stel­len­be­reich kei­ne Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Tief­bau­un­ter­neh­mes zu sehen, weil auf der gegen­über­lie­gen­den Sei­te ein Geh­weg zur Ver­fü­gung stand. Das Tief­bau­un­ter­neh­mern wie auch die Stadt waren – selbst wenn die Anord­nung der Stadt und der Bau­ver­trag dies vor­ge­se­hen hät­ten – aus Grün­den der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht gehal­ten, trotz des auf der gegen­über­lie­gen­den Sei­te vor­han­de­nen Geh­wegs im Bau­stel­len­be­reich zusätz­lich einen Not­weg für Fuß­gän­ger zur Ver­fü­gung zu stel­len, um die­sen bei win­ter­li­chen Ver­hält­nis­sen an die­ser Stel­le ein Über­que­ren der Feld­stra­ße zu erspa­ren. Dass eine nicht der Räum- und Streu­pflicht unter­fal­len­de Stra­ße bei win­ter­li­chen Ver­hält­nis­sen über­quert wer­den muss, gehört zum all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko eines Fuß­gän­gers.

Da bereits eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht wegen des feh­len­den Not­wegs im Bau­stel­len­be­reich zu ver­nei­nen ist, kommt es nicht mehr dar­auf an, ob eine Haf­tung des Tief­bau­un­ter­neh­mens und der Stadt auch des­halb zu ver­nei­nen wäre, weil dem Geschä­dig­ten eine um 200 m län­ge­re, aber siche­re und des­halb zumut­ba­re Alter­na­tiv­rou­te – ohne gesperr­ten Geh­weg – außer­halb des Bau­stel­len­be­reichs zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2014 – VI ZR 299/​13

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.03.1990 – VI ZR 246/​89, VersR 1990, 796, 797; vom 08.11.2005 – VI ZR 332/​04, VersR 2006, 233 Rn. 9; vom 06.02.2007 – VI ZR 274/​05, VersR 2007, 659 Rn. 14; vom 03.06.2008 – VI ZR 223/​07, VersR 2008, 1083 Rn. 9; vom 09.09.2008 – VI ZR 279/​06, VersR 2008, 1551 Rn. 10; vom 02.03.2010 – VI ZR 223/​09, VersR 2010, 544 Rn. 5; vom 15.02.2011 – VI ZR 176/​10, VersR 2011, 546 Rn. 8; vom 02.10.2012 – VI ZR 311/​11, BGHZ 195, 30 Rn. 6; und vom 01.10.2013 – VI ZR 369/​12, VersR 2014, 78 Rn. 13; jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.02.1985 – VI ZR 193/​83, NJW 1985, 1773, 1774; vom 02.10.2012 – VI ZR 311/​11, aaO; vom 01.10.2013 – VI ZR 369/​12, aaO; BGH, Urtei­le vom 02.02.2006 – III ZR 159/​05, VersR 2006, 803 Rn. 12; und vom 16.02.2006 – III ZR 68/​05, VersR 2006, 665 Rn. 13[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.03.1990 – VI ZR 246/​89, aaO; vom 08.11.2005 – VI ZR 332/​04, aaO Rn. 10; vom 06.02.2007 – VI ZR 274/​05, aaO Rn. 15; vom 03.06.2008 – VI ZR 223/​07, aaO; vom 09.09.2008 – VI ZR 279/​06, aaO; vom 02.03.2010 – VI ZR 223/​09, aaO Rn. 6; vom 15.02.2011 – VI ZR 176/​10, aaO Rn. 9; vom 02.10.2012 – VI ZR 311/​11, aaO Rn. 7; und vom 01.10.2013 – VI ZR 369/​12, aaO Rn. 14[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 02.10.2012 – VI ZR 311/​11, aaO Rn. 8, und Urteil vom 01.10.2013 – VI ZR 369/​12, aaO Rn. 15[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.04.1975 – VI ZR 19/​74, VersR 1975, 812; vom 15.07.2003 – VI ZR 155/​02, VersR 2003, 1319; vom 08.11.2005 – VI ZR 332/​04, aaO Rn. 11; vom 16.05.2006 – VI ZR 189/​05, VersR 2006, 1083 Rn. 8; und vom 01.10.2013 – VI ZR 369/​12, aaO[]
  6. vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.02.1977 – VI ZR 217/​74, VersR 1977, 543, 544[]
  7. vgl. OLG Karls­ru­he, VersR 2006, 855 f.[]
  8. vgl. etwa OLG Düs­sel­dorf, VersR 2006, 666, 667[]
  9. vgl. OLG Karls­ru­he, aaO, 857; Münch­Komm-BGB-Wag­ner, 6. Aufl., § 823 Rn. 496[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2004 – VI ZR 95/​03, NJW 2004, 1449, 1450[]
  11. vgl. OLG Mün­chen, Urteil vom 16.02.2012 – 1 U 3409/​11[]