Die Baustelle im Winter – und der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite

Es ist aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht erforderlich, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen.

Die Baustelle im Winter – und der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren1. Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt2.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind3. Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte – so hart dies im Einzelfall sein mag – den Schaden selbst tragen4. Er hat ein „Unglück“ erlitten und kann dem Schädiger kein „Unrecht“ vorhalten5.

Eine Fallgestaltung im letzteren Sinne nahm der Bundesgerichtshof im vorliegend entschiedenen Fall an:

Im Streitfall hat sich keine Gefahr verwirklicht, die von der Baustelle als solcher ausgegangen ist, denn diese war durch Absperrgitter für Fußgänger vollständig gesperrt. Es hat sich vielmehr eine Sturzgefahr verwirklicht, die von der nicht geräumten und gestreuten Feldstraße ausging. Hieraus leitet sich aber keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht her. Eine solche hätte in diesem Zusammenhang allenfalls der Stadt oblegen und bestand wegen der untergeordneten Bedeutung der wegen der Baumaßnahme nur für den Anliegerverkehr zugänglichen Feldstraße offensichtlich nicht.

Sowohl die Stadt wie auch der Tiefbauunternehmer haben ihre Verkehrssicherungspflicht auch nicht deshalb verletzt, weil auf der rechten Seite der Feldstraße im Bereich der Baustelle kein Notweg für Fußgänger vorhanden war und deshalb Fußgänger bei winterlichen Verhältnissen die Feldstraße überqueren mussten, um zu dem auf der anderen Seite befindlichen Bürgersteig zu gelangen.

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen des fehlenden Notwegs lässt sich nicht aus § 45 Abs. 2, Abs. 6 StVO i.V.m. der Richtlinie für Sicherheit an Arbeitsstellen (RSA) und den in diesem Zusammenhang ergangenen Anordnungen der beklagten Stadt herleiten.

Es ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt im Verhältnis zur Stadt eine Verpflichtung des Tiefbauunternehmers bestand, im maßgeblichen Baustellenbereich einen 1 m breiten Gehweg für Fußgänger offen zu halten. Dies lässt sich nicht aus den Vorgaben des Regelplans B I/5 herleiten. Entsprechende Regelpläne betreffen nicht Arbeitsstellen auf Gehwegen, sondern auf Fahrbahnen. Der Regelplan B I/5 bestimmt dabei für zweistreifige Fahrbahnen mit halbseitiger Sperrung und geringer Verkehrsstärke die einzurichtende Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen. Da sich der Regelplan mithin auf die Fahrbahn bezieht, war der auf der in Bezug genommenen Skizze vorhandene Fußweg von der Straßenbaumaßnahme selbst nicht betroffen und blieb daher offen. Die Einbeziehung der Gehwege ergab sich hingegen aus dem Bauvertrag. Nach dessen Vereinbarungen sollten auch die Gehwege in die Baumaßnahme einbezogen und der Fußgängerverkehr dabei in einem beschränkten Maße während der Bauarbeiten aufrechterhalten werden, wobei die notwendigen Sicherungen wie Absperrungen und Bauzaun vom Tiefbauunternehmer zu stellen waren. Dieser vertraglichen Vorgabe war im vorliegenden Fall mit dem Offenhalten eines Gehwegs auf einer Straßenseite Rechnung getragen. Es bedurfte nicht zusätzlich der Vorhaltung eines Notwegs im Bereich der Baustelle.

Auch im Übrigen sehen die RSA nicht vor, dass ein in den Bereich einer Baustelle fallender Gehweg unter allen Umständen offen gehalten werden muss. In Teil A 10 Verkehrsführung und regelung heißt es unter 10.0 Allgemeines Abs. 1 Satz 1: „In welcher Form (z.B. Teilsperrung, Überleitung) und in welchem Umfang Kraftfahrzeug, Rad- und Fußgängerverkehr im Bereich einer Arbeitsstelle geführt werden kann, ist aufgrund der örtlich verfügbaren Flächen zu entscheiden.“

Ein Anspruch auf unveränderte Nutzungsmöglichkeit der Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs besteht nicht (Teil A 1.03.3 Abs. 2 RSA). Den Fußgängern kann zugemutet werden, während einer Baumaßnahme die Straßenseite zu wechseln und den gegenüberliegenden Gehweg zu benutzen. Dies gilt grundsätzlich auch bei winterlichen Verhältnissen.

Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht und der Revision davon ausgehen wollte, die behördliche Anordnung vom 15.12 2009 in Verbindung mit der RSA hätte die Einrichtung eines Notwegs für Fußgänger im Bereich der Gehwegbaustelle auf der rechten Seite der Feldstraße vorgesehen, könnte aus dessen Fehlen keine Haftung der Beklagten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hergeleitet werden.

Die Sicherungspflichten bei Straßenbaustellen richten sich nach dem allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Gefahrenquelle für den Verkehr schafft, alles ihm Zumutbare zu tun hat, um eine Verwirklichung dieser Gefahr zu verhindern6. Ein Bauunternehmer, der auf öffentlichen Straßen Arbeiten durchführt, hat die Baustelle kenntlich zu machen und abzusichern, wobei jeweils die konkreten örtlichen Verhältnisse, die Art und Weise der Benutzung des betroffenen Verkehrsraums und die durch diese Umstände bedingte Gefahrenlage im Einzelfall für den Inhalt und Umfang der zu treffenden Maßnahmen ausschlaggebend sind7. Die RSA bieten zwar Anhaltspunkte für die Verkehrsregelung in Baustellenbereichen und können in Einzelfällen auch Anhaltspunkte für die Verkehrsanschauung über Absicherungsmaßnahmen enthalten8. Nach allgemeinen Grundsätzen stellen sie jedoch als untergesetzliche Norm keine verbindliche Regelung der Sorgfaltsanforderungen des Sicherungspflichtigen dar. Die RSA (vgl. Ziffer A.1.3.1 Abs. 1 RSA) weisen ausdrücklich darauf hin, dass neben den speziellen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts bei der Einrichtung und Absicherung von Arbeitsstellen auf Straßen eine Reihe verwaltungsrechtlicher und zivilrechtlicher Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zu beachten sind. Dementsprechend bleibt nach wie vor die Gefahrensituation vor Ort maßgebend, wie sie sich für einen verständigen Beobachter darstellt9. Stellt sich die konkrete Gefahrenlage an der betreffenden Baustelle so dar, dass die Absicherung dem entspricht, was ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Gefahren zu bewahren10, muss sich ein Verstoß gegen eine Vorschrift der RSA unter Verkehrssicherungsgesichtspunkten nicht notwendigerweise haftungsbegründend auswirken11.

Nach diesen Grundsätzen ist in der vollständigen Absperrung des im Bau befindlichen Gehwegs im Baustellenbereich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Tiefbauunternehmes zu sehen, weil auf der gegenüberliegenden Seite ein Gehweg zur Verfügung stand. Das Tiefbauunternehmern wie auch die Stadt waren – selbst wenn die Anordnung der Stadt und der Bauvertrag dies vorgesehen hätten – aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, trotz des auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs im Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger zur Verfügung zu stellen, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Feldstraße zu ersparen. Dass eine nicht der Räum- und Streupflicht unterfallende Straße bei winterlichen Verhältnissen überquert werden muss, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko eines Fußgängers.

Da bereits eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen des fehlenden Notwegs im Baustellenbereich zu verneinen ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine Haftung des Tiefbauunternehmens und der Stadt auch deshalb zu verneinen wäre, weil dem Geschädigten eine um 200 m längere, aber sichere und deshalb zumutbare Alternativroute – ohne gesperrten Gehweg – außerhalb des Baustellenbereichs zur Verfügung gestanden hätte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Februar 2014 – VI ZR 299/13

  1. vgl. BGH, Urteile vom 06.03.1990 – VI ZR 246/89, VersR 1990, 796, 797; vom 08.11.2005 – VI ZR 332/04, VersR 2006, 233 Rn. 9; vom 06.02.2007 – VI ZR 274/05, VersR 2007, 659 Rn. 14; vom 03.06.2008 – VI ZR 223/07, VersR 2008, 1083 Rn. 9; vom 09.09.2008 – VI ZR 279/06, VersR 2008, 1551 Rn. 10; vom 02.03.2010 – VI ZR 223/09, VersR 2010, 544 Rn. 5; vom 15.02.2011 – VI ZR 176/10, VersR 2011, 546 Rn. 8; vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 6; und vom 01.10.2013 – VI ZR 369/12, VersR 2014, 78 Rn. 13; jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 12.02.1985 – VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774; vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11, aaO; vom 01.10.2013 – VI ZR 369/12, aaO; BGH, Urteile vom 02.02.2006 – III ZR 159/05, VersR 2006, 803 Rn. 12; und vom 16.02.2006 – III ZR 68/05, VersR 2006, 665 Rn. 13[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 06.03.1990 – VI ZR 246/89, aaO; vom 08.11.2005 – VI ZR 332/04, aaO Rn. 10; vom 06.02.2007 – VI ZR 274/05, aaO Rn. 15; vom 03.06.2008 – VI ZR 223/07, aaO; vom 09.09.2008 – VI ZR 279/06, aaO; vom 02.03.2010 – VI ZR 223/09, aaO Rn. 6; vom 15.02.2011 – VI ZR 176/10, aaO Rn. 9; vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11, aaO Rn. 7; und vom 01.10.2013 – VI ZR 369/12, aaO Rn. 14[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11, aaO Rn. 8, und Urteil vom 01.10.2013 – VI ZR 369/12, aaO Rn. 15[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 15.04.1975 – VI ZR 19/74, VersR 1975, 812; vom 15.07.2003 – VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319; vom 08.11.2005 – VI ZR 332/04, aaO Rn. 11; vom 16.05.2006 – VI ZR 189/05, VersR 2006, 1083 Rn. 8; und vom 01.10.2013 – VI ZR 369/12, aaO[]
  6. vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.02.1977 – VI ZR 217/74, VersR 1977, 543, 544[]
  7. vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2006, 855 f.[]
  8. vgl. etwa OLG Düsseldorf, VersR 2006, 666, 667[]
  9. vgl. OLG Karlsruhe, aaO, 857; MünchKomm-BGB-Wagner, 6. Aufl., § 823 Rn. 496[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2004 – VI ZR 95/03, NJW 2004, 1449, 1450[]
  11. vgl. OLG München, Urteil vom 16.02.2012 – 1 U 3409/11[]

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