Die Bean­stan­dung einer Neben­kos­ten­ab­rech­nung

Ist ein Mie­ter mit der Neben­kos­ten­ab­rech­nung nicht ein­ver­stan­den, hat er zunächst in die Bele­ge Ein­sicht zu neh­men, um dann im Ein­zel­nen vor­tra­gen zu kön­nen, wel­che der aus­ge­wie­se­nen Rech­nungs­be­trä­ge er bestrei­tet. Ein pau­scha­les Bestrei­ten ein­zel­ner Posi­tio­nen einer ansons­ten ord­nungs­ge­mä­ßen Neben­kos­ten­ab­rech­nung ohne Ein­sicht in die Kos­ten­be­le­ge ist unzu­läs­sig.

Die Bean­stan­dung einer Neben­kos­ten­ab­rech­nung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben, des­sen Neben­kos­ten­ab­rech­nung von sei­nem Mie­ter nicht bezahlt wor­den ist. Ein Münch­ner Mie­ter erhielt im August 2010 sei­ne Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung über die Heiz- und Warm­was­ser­kos­ten für das Jahr 2009. Es ergab sich dar­aus eine Nach­zah­lungs­for­de­rung in Höhe von 467 Euro. Der Ver­brauch sei viel zu hoch ange­setzt, mein­te der Mie­ter und zahl­te nicht. Der Ver­mie­ter sah das anders und erhob Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nicht zu bean­stan­den. Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung gehö­re die Zusam­men­stel­lung der Gesamt­kos­ten, die Anga­be und Erläu­te­rung des zu Grun­de geleg­ten Umla­ge­schlüs­sels, die Berech­nung des Anteils des Mie­ters sowie der Abzug der Vor­aus­zah­lun­gen und die gedank­li­che und rech­ne­ri­sche Nach­voll­zieh­bar­keit der Abrech­nung. Sie habe dem durch­schnitt­li­chen Ver­ständ­nis­ver­mö­gen eines juris­ti­schen und betriebs­wirt­schaft­lich nicht geschul­ten Mie­ters zu ent­spre­chen. Die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung des Klä­gers ent­sprä­che die­sen Vor­aus­set­zun­gen.

Soweit der Beklag­te den „zu hohen Ver­brauch“ bemän­ge­le, habe die­ser sei­nen Vor­trag nicht wei­ter prä­zi­siert. Unstrei­tig sei er sei­nem Anspruch auf Bele­ge­in­sicht nicht nach­ge­kom­men. Ohne Ein­sicht in die Kos­ten­be­le­ge sei aber das pau­scha­le Bestrei­ten ein­zel­ner Posi­tio­nen einer ansons­ten ord­nungs­ge­mä­ßen Neben­kos­ten­ab­rech­nung unzu­läs­sig. Der Mie­ter hät­te zunächst in die Bele­ge Ein­sicht neh­men und dann im Ein­zel­nen vor­tra­gen müs­sen, wel­che der aus­ge­wie­se­nen Rech­nungs­be­trä­ge er bestrei­te. Dies habe er aber nicht getan.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 27. Janu­ar 2012 – 472 C 26823/​11