Die beantragte Fristverlängerung

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde.

Die beantragte Fristverlängerung

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verbietet es der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste1.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten W. glaubhaft gemacht, dass Frau W. am 23.12.2011 den später in Kopie zur Gerichtsakte eingereichten Schriftsatz mit dem darin enthaltenen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach Unterzeichnung durch Rechtsanwalt W. einkuvertiert und noch am selben Tag nachmittags zur Post gebracht hat. Danach durften die Prozessbevollmächtigten des Beklagten davon ausgehen, dass der Antrag rechtzeitig vor der am 9.01.2012 ablaufenden Berufungsbegründungsfrist beim Landgericht eingehen würde. Ihnen kann nicht vorgeworfen werden, auf die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertraut zu haben, nachdem sie einen ersten Verlängerungsantrag unter Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestellt hatten2. Die in der Begründung des Fristverlängerungsantrags angegebene urlaubsbedingte Abwesenheit in der Zeit vom 24.12.2011 bis zum 8.01.2012 ist ein erheblicher Grund im Sinne von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO.

Die Prozessbevollmächtigten waren auch nicht verpflichtet, sich vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist über eine Verlängerung dieser Frist durch Nachfrage bei Gericht zu vergewissern.

Den Prozessbevollmächtigten einer Partei trifft im Regelfall kein Verschulden an dem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlasst, dass der Schriftsatz so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Postlaufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eingehen müssen. Wenn dem Prozessbevollmächtigten keine besonderen Umstände bekannt sind, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können, darf er darauf vertrauen, dass diese eingehalten werden3. Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen4. Denn der Prozessbevollmächtigte ist bereits in besonderem Maße verpflichtet, für eine zuverlässige Ausgangskontrolle zu sorgen5. Dann kann er regelmäßig nicht auch noch gehalten sein, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen6.

Eine Nachfragepflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Anlass besteht7. Ein solcher konkreter Anlass besteht nicht schon dann, wenn der Anwalt in der noch laufenden Berufungsbegründungsfrist noch keine auf seinen Schriftsatz bezogene Verfügung des Gerichts erhält. Denn allein daraus müssen sich ihm noch keine Zweifel aufdrängen, dass sein Schriftsatz nicht bei Gericht eingegangen sein könnte8. Eine Erkundigungspflicht wird nur durch eine solche Mitteilung des Gerichts ausgelöst, die unzweideutig ergibt, dass etwas fehlgelaufen ist9. Die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten würden überspannt und der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, wenn man in derartigen Fällen verlangen würde, Erkundigungen über den Verbleib seines Schriftsatzes einzuholen10.

Nach diesen Grundsätzen waren die Prozessbevollmächtigten des Beklagten vorliegend nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde11.

Da den Beklagten somit kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist trifft und die versäumte Rechtshandlung mit dem am 11.01.2012 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz innerhalb der insoweit maßgeblichen Frist von einem Monat (§ 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) nachgeholt worden ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und dem fristgerecht gestellten Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juni 2012 – VI ZB 16/12

  1. vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; 88, 118, 123 ff.; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004; BGH, Beschluss vom 20.09.2011 – VI ZB 5/11, VersR 2012, 334 Rn. 6[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.09.2001 – VI ZB 26/01, VersR 2001, 1579, 1580; vom 13.12.2005 – VI ZB 52/05, VersR 2006, 568 Rn. 6; vom 20.06.2006 – VI ZB 14/06, juris Rn. 6 und vom 16.10.2007 – VI ZB 65/06, VersR 2008, 234 Rn. 9[]
  3. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2003 – VI ZB 60/02, VersR 2004, 354, 355; BGH, Beschlüsse vom 05.07.2001 – VII ZB 2/00, juris Rn. 6; vom 09.02.1998 – II ZB 15/97, VersR 1998, 1301, 1302[]
  4. BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38; BGH, Beschluss vom 30.09.2003 – VI ZB 60/02, aaO; BGH, Beschlüsse vom 23.01.2008 – XII ZB 155/07, VersR 2009, 1096 Rn. 10; vom 03.12.2009 – IX ZB 238/08, juris Rn. 10[]
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.12.2011 – VI ZB 25/11, juris Rn. 9[]
  6. BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38; BGH, Beschluss vom 20.12.2011 – VI ZB 28/11, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 238/08, aaO Rn. 10[]
  7. BVerfGE 42, 120, 126 f.; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 238/08, aaO Rn. 11[]
  8. BGH, Beschluss vom 20.12.2011 – VI ZB 28/11, aaO Rn. 8[]
  9. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 238/08, aaO Rn. 11[]
  10. BVerfG, NJW 1992, 38, 39[]
  11. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.12.2005 – VI ZB 52/05, aaO und vom 16.10.2007 – VI ZB 65/06, aaO; BGH, Beschlüsse vom 12.03.1986 – VIII ZB 6/86, VersR 1986, 787, 788 und vom 11.11.1998 – VIII ZB 24/98, VersR 1999, 1559, 1560[]

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