Die unter einer Bedin­gung ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kann nicht unter einer Bedin­gung ver­län­gert wer­den. Geschieht dies den­noch, ist nur die Bedin­gung unwirk­sam, die Frist­ver­län­ge­rung ist hin­ge­gen wirk­sam.

Die unter einer Bedin­gung ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin gegen das Urteil des Land­ge­richts frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt. Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ist wie­der­holt ver­län­gert wor­den, und zwar erst­mals bis zum 9.12 2015 und wei­te­re Male mit Zustim­mung der Beklag­ten bis zum 8.01.2016 und 8.02.2016. Am 8.02.2016 hat der Pro­zess­be­voll­mäch­ti­ge der Klä­ge­rin erneut die Ver­län­ge­rung der Frist bis zum 8.03.2016 bean­tragt und anwalt­lich ver­si­chert, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten habe der Frist­ver­län­ge­rung zuge­stimmt. Der Vor­sit­zen­de des Beru­fungs­se­nats des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts hat am 8.02.2016 ver­fügt: "Frist­ver­län­ge­rung wird mit der Maß­ga­be gewährt, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten sei­ne Zustim­mung erteilt hat." Mit am 8.03.2016 ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz hat die Klä­ge­rin die Beru­fung begrün­det.

Nach­dem der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten dem Kam­mer­ge­richt mit­ge­teilt hat­te, kei­ne Zustim­mung zu der am 8.03.2016 bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung erteilt zu haben, hat die Klä­ge­rin vor­sorg­lich einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gestellt. Die­sen Antrag hat das Kam­mer­ge­richt zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Dage­gen wand­te sich die Klä­ge­rin mit der Rechts­be­schwer­de und bekam nun vom Bun­des­ge­richts­hof Recht:

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist zuläs­sig, weil die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Das Beru­fungs­ge­richt hat der Klä­ge­rin den Zugang zu dem von der Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen­zug in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert. Dies ver­letzt ihren Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284) und eröff­net die Rechts­be­schwer­de nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO 1.

Die Rechts­be­schwer­de ist begrün­det. Das Beru­fungs­ge­richt hät­te das Rechts­mit­tel nicht wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist als unzu­läs­sig ver­wer­fen dür­fen (§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Vor­sit­zen­de des Beru­fungs­se­nats hat die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bis zum 8.03.2016 wirk­sam ver­län­gert. Inner­halb die­ser Frist ist die Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­gan­gen.

Nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist von dem Vor­sit­zen­den auf Antrag ver­län­gert wer­den, wenn der Geg­ner ein­wil­ligt. Ohne die­se Ein­wil­li­gung ist die Ver­län­ge­rung nur bis zu einem Monat und nur dann zuläs­sig, wenn nach der frei­en Über­zeu­gung des Vor­sit­zen­den der Rechts­streit durch die Ver­län­ge­rung nicht ver­zö­gert wird oder wenn der Beru­fungs­klä­ger erheb­li­che Grün­de dar­legt (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Ist die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, wie hier, bereits ein­mal ohne Zustim­mung des Beru­fungs­geg­ners um einen Monat ver­län­gert wor­den, so kommt eine wei­te­re Ver­län­ge­rung nur noch bei Vor­lie­gen der Ein­wil­li­gung des Geg­ners in Betracht. Die­se muss nicht schrift­lich und gegen­über dem Beru­fungs­ge­richt erklärt wer­den; sie kann viel­mehr auch vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers ein­ge­holt und gegen­über dem Gericht dar­ge­legt wer­den 2.

Von die­sen Grund­sät­zen ist das Beru­fungs­ge­richt zwar aus­ge­gan­gen. Unzu­tref­fend ist aber sei­ne Auf­fas­sung, die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist sei wegen Feh­lens der Bedin­gung, unter der sie gewährt wor­den sei, unwirk­sam. Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kann nicht unter einer Bedin­gung ver­län­gert wer­den. Geschieht dies den­noch, ist nur die Bedin­gung unwirk­sam, die Frist­ver­län­ge­rung ist hin­ge­gen wirk­sam.

Die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ist bedin­gungs­feind­lich. Der Beru­fungs­füh­rer, der um eine sol­che Ver­län­ge­rung nach­sucht, muss anhand der Ant­wort des Gerichts zwei­fels­frei fest­stel­len kön­nen, wann die Frist abläuft. Dies folgt aus dem Grund­satz der Rechts­mit­tel­klar­heit. Die­ses aus Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­te­te Pos­tu­lat setzt nicht nur Maß­stä­be für die Erkenn­bar­keit des in Betracht kom­men­den Rechts­mit­tels, son­dern auch für die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen es zuläs­sig ist 3. Hier­zu gehört, dass Fris­ten, von deren Ein­hal­tung die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels abhängt, ein­deu­tig bestimm­bar sind. Dar­an fehl­te es, wenn eine Frist­ver­län­ge­rung unter eine Bedin­gung gestellt wer­den könn­te. Der Ablauf der Begrün­dungs­frist wäre dann näm­lich nicht kalen­der­mä­ßig und damit klar bestimm­bar, son­dern hin­ge von dem Nach­weis des Ein­tritts der gesetz­ten Bedin­gung ab. Von sol­chen Unwäg­bar­kei­ten dür­fen die Rechts­mit­tel­ge­rich­te die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels nicht abhän­gig machen.

Die von dem Vor­sit­zen­den des Beru­fungs­ge­richts bestimm­te Bedin­gung, unter der die Frist­ver­län­ge­rung ste­hen soll­te, ist daher unwirk­sam. Die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ist hin­ge­gen wirk­sam. Sie ist als unbe­dingt anzu­se­hen.

Zwar ist die Pro­zess­hand­lung einer Par­tei, die von einer unzu­läs­si­gen Bedin­gung abhän­gig gemacht wird, unwirk­sam 4. Für Frist­ver­län­ge­run­gen des Gerichts kann dies aber nicht gel­ten. Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob eine Frist­ver­län­ge­rung wirk­sam ist, ist viel­mehr auf den all­ge­mei­nen Grund­satz der Wirk­sam­keit rechts­feh­ler­haft ergan­ge­ner gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen und auf Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te abzu­stel­len. Danach darf eine Pro­zess­par­tei, der auf ihren recht­zei­tig vor Frist­ab­lauf gestell­ten Antrag eine Frist­ver­län­ge­rung gewährt wor­den ist, grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass die betref­fen­de rich­ter­li­che Ver­fü­gung wirk­sam ist 5.

Schließ­lich ist uner­heb­lich, dass die erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung des Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen der Bekla­gen nicht vor­ge­le­gen hat (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Auch ohne sie ist die bewil­lig­te Frist­ver­län­ge­rung wirk­sam 6. Ob das auch gilt, wenn der Vor­sit­zen­de von dem Rechts­mit­tel­füh­rer bewusst getäuscht wor­den ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen gelas­sen 7. Die­se Fra­ge bedarf auch hier kei­ner Ent­schei­dung. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist es offen­sicht­lich zu einem Miss­ver­ständ­nis zwi­schen den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en über das Vor­lie­gen des Ein­ver­ständ­nis­ses gekom­men.

Der die Beru­fung der Klä­ge­rin als unzu­läs­sig ver­wer­fen­de Beschluss des Beru­fungs­ge­richts ist daher auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juni 2017 – V ZB 106/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – V ZB 28/​03, NJW 2004, 367, 368 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2004 – XI ZB 6/​04, BGHZ 161, 86, 89; Beschluss vom 22.03.2005 – XI ZB 36/​04, NJW-RR 2005, 865, 866; Beschluss vom 12.04.2006 – XII ZB 74/​05, NJW 2006, 2192 Rn. 9[]
  3. vgl. BVerfGK 16, 362, 366; BVerfG, Beschluss vom 27.10.2015 – 2 BvR 3071/​14 12; BGH, Urteil vom 28.07.2016 – I ZR 9/​15, NJW 2017, 806 Rn. 11; jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.1992 – V ZB 6/​92, VersR 1993, 713; BGH, Beschluss vom 26.09.2007 – XII ZB 80/​07, Fam­RZ 2008, 43 Rn. 15 f.; Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 128 Rn.20[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2009 – V ZR 235/​08, BGHZ 182, 307 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 18.11.2003 – VIII ZB 37/​03, NJW 2004, 1460 mwN; Beschluss vom 12.02.2009 – VII ZB 76/​07, NJW 2009, 1149 Rn. 13; Beschluss vom 19.07.2016 – II ZB 3/​16, NJW-RR 2016, 1529 Rn. 14[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2003 – VIII ZB 37/​03, NJW 2004, 1460, 1461; Beschluss vom 09.11.2004 – XI ZB 6/​04, BGHZ 161, 86, 89; Beschluss vom 30.04.2008 – III ZB 85/​07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 4[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.1998 – VII ZB 21/​98, NJW-RR 1999, 286, 287[]