Die beim Aus­gangs­ge­richt ein­ge­leg­te Beru­fung

Ein Rechts­su­chen­der darf dar­auf ver­trau­en, dass ein mit der Sache bereits befass­tes Gericht einen bei ihm ein­ge­reich­ten, aber für das Rechts­mit­tel­ge­richt bestimm­ten Schrift­satz im ordent­li­chen Geschäfts­gang dort­hin wei­ter­lei­ten wird.

Die beim Aus­gangs­ge­richt ein­ge­leg­te Beru­fung

Geht der Schrift­satz dabei so zei­tig ein, dass die frist­ge­rech­te Wei­ter­lei­tung an das Rechts­mit­tel­ge­richt im ordent­li­chen Geschäfts­gang ohne wei­te­res erwar­tet wer­den kann, darf die Par­tei auch dar­auf ver­trau­en, dass er noch frist­ge­recht bei dem Rechts­mit­tel­ge­richt ein­geht.

Geschieht dies tat­säch­lich nicht, ist der Par­tei Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand unab­hän­gig davon zu gewäh­ren, auf wel­chen Grün­den die feh­ler­haf­te Ein­rei­chung beruht 1.

Hier­nach darf der Klä­ger dar­auf ver­trau­en, dass sei­ne mehr als drei Wochen vor Ablauf der Beru­fungs­frist bei dem Amts­ge­richt ein­ge­reich­te Beru­fungs­schrift an das Land­ge­richt wei­ter­ge­lei­tet wer­den und dort recht­zei­tig ein­ge­hen wür­de.

Das Amts­ge­richt hat­te im vor­lie­gen­den Fall dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers zwar unmit­tel­bar nach Über­sen­dung der Beru­fungs­schrift die Akten zur Ein­sicht über­sandt. Die­ser hat­te sie aber am 21.05.2013 und damit etwa ein­ein­halb Wochen vor Ablauf der Beru­fungs­frist zurück­ge­reicht. Es war nach dem gewöhn­li­chen Geschäfts­ab­lauf damit zu rech­nen, dass die Beru­fungs­schrift inner­halb die­ses Zeit­rau­mes an das am sel­ben Ort ansäs­si­ge Beru­fungs­ge­richt wei­ter­ge­lei­tet und recht­zei­tig ein­ge­hen wür­de.

Die Ver­pflich­tung des Amts­ge­richts, den Beru­fungs­schrift­satz an das Land­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten, ent­fiel nicht des­halb, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers wäh­rend der Ein­sicht­nah­me in die Akten die ord­nungs­ge­mä­ße Beru­fungs­ein­le­gung nicht noch­mals über­prüft hat. Ob die­ser die fal­sche Adres­sie­rung der Beru­fungs­schrift anläss­lich der Akten­ein­sicht erken­nen konn­te oder tat­säch­lich erkannt hat, ist uner­heb­lich. Der Rechts­su­chen­de darf dar­auf ver­trau­en, dass das mit der Sache befasst gewe­se­ne Gericht den bei ihm ein­ge­gan­ge­nen, aber für das Rechts­mit­tel­ge­richt bestimm­ten Schrift­satz im ordent­li­chen Geschäfts­gang dort­hin wei­ter­lei­ten wird 2. Wer dar­auf ver­trau­en darf, dass sein Feh­ler kor­ri­giert wird, darf dies auch und gera­de dann tun, wenn er sei­nen Feh­ler bemerkt hat oder hät­te bemer­ken müs­sen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2015 – V ZB 81/​15

  1. vgl. BVerfGE 93, 99, 115; BGH, Beschluss vom 28.06.2007 – V ZB 187/​06, MDR 2007, 1276, 1277[]
  2. BVerfGE 93, 99, 115[]
  3. BGH, Beschluss vom 28.06.2007 – V ZB 187/​06, MDR 2007, 1276, 1277 mwN[]