Die Belei­di­gung des Ver­mie­ters

Wird ein Ver­mie­ter mit "Sie sind ein Schwein" belei­digt, stellt das eine erheb­li­che Ver­trags­ver­let­zung durch den Mie­ter dar. Ist dadurch die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar, darf der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen.

Die Belei­di­gung des Ver­mie­ters

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Räu­mungs­kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben und den Mie­ter ver­ur­teilt, sein Zim­mer zu räu­men. Der Mie­ter eines Zim­mers in einem Arbei­ter­wohn­heim in Mün­chen soll einen Mit­be­woh­ner mit ras­sis­ti­schen Aus­drü­cken belei­digt haben. Des­we­gen stell­te ihn sein Ver­mie­ter am 27. Febru­ar 2013 im Haus­flur im 4. Stock­werk des Wohn­heims zur Rede. Nach Been­di­gung des Gesprächs rief der Mie­ter sei­nem Ver­mie­ter hin­ter­her "Sie sind ein Schwein". Dar­auf­hin erhielt er am 8. März 2013 von sei­nem Ver­mie­ter die frist­lo­se Kün­di­gung. Weil er nicht aus­ge­zo­gen ist, hat der Ver­mie­ter am 22. März 2013 Räu­mungs­kla­ge gegen ihn ein­ge­reicht.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei die Belei­di­gung "Sie sind ein Schwein" eine erheb­li­che Ver­trags­ver­let­zung. Der Mie­ter habe sich nach­träg­lich auch nicht ent­schul­digt und kei­ner­lei Ver­hal­ten gezeigt, das dar­auf hin­deu­tet, dass er die­se Ent­glei­sung bereut und sie zukünf­tig nicht mehr vor­kom­men wird. Im Gegen­teil: Der Mie­ter habe in sei­ner Kla­ge­er­wi­de­rung noch aus­ge­führt, dass der Ver­mie­ter wie gedruckt lüge und dumm daher­re­de. Dem Ver­mie­ter sei auf­grund der Belei­di­gung und des wei­ter bestehen­den hoch ange­spann­ten Ver­hält­nis­ses nicht mehr zumut­bar, das Miet­ver­hält­nis fort­zu­set­zen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 16. Juli 2013 – 411 C 8027/​13