Die Beru­fung der erst­in­stanz­lich unter­le­ge­nen Streitgenossen

Sind meh­re­re Streit­ge­nos­sen erst­in­stanz­lich unter­le­gen und legt ihr Anwalt Beru­fung ein, ohne inner­halb der Beru­fungs­frist anzu­ge­ben, wer Rechts­mit­tel­klä­ger ist, kann die erfor­der­li­che Klar­heit über die Per­son des Rechts­mit­tel­füh­rers nicht allein aus dem bei­gefüg­ten erst­in­stanz­li­chen Urteil gewon­nen werden.

Die Beru­fung der erst­in­stanz­lich unter­le­ge­nen Streitgenossen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­schrift gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Anga­be, für und gegen wel­che Par­tei das Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. Die Rechts­mit­tel­schrift muss ent­we­der für sich allein betrach­tet oder mit Hil­fe wei­te­rer Unter­la­gen bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein­deu­tig erken­nen las­sen, wer Rechts­mit­tel­füh­rer und wer Rechts­mit­tel­geg­ner sein soll1. Dabei sind vor allem an die ein­deu­ti­ge Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­füh­rers stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len; bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des gesam­ten Vor­gangs der Rechts­mit­tel­ein­le­gung muss jeder Zwei­fel an der Per­son des Rechts­mit­tel­klä­gers aus­ge­schlos­sen sein2. Unab­ding­bar ist, dass alle Streit­ge­nos­sen genannt wer­den, die Rechts­mit­tel­füh­rer sein sol­len3. Ist unklar, für wel­che Streit­ge­nos­sen Beru­fung ein­ge­legt wer­den soll, ist das Rechts­mit­tel ins­ge­samt unzu­läs­sig4.

Für den hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Die Beru­fungs­schrift ent­hält kei­ne Anga­be, für wen Beru­fung ein­ge­legt wird. Dort heißt es nur, dass Beru­fung ein­ge­legt wer­de. Zwar ist die Klä­ge­rin in dem Rubrum des Schrift­sat­zes genannt und durch den Zusatz „u.a.“ ist auch der Dritt­wi­der­be­klag­te in Bezug genom­men. Das Beru­fungs­ge­richt nimmt aber ohne Rechts­feh­ler an, dass damit ledig­lich der Rechts­streit bezeich­net wird, in dem die Beru­fung ein­ge­legt wer­den soll („Kurz­ru­brum“). Ob die Beru­fung nur für die Klä­ge­rin oder nur für den Dritt­wi­der­be­klag­ten ein­ge­legt wird oder ob bei­de Streit­ge­nos­sen Beru­fungs­füh­rer sind, ergibt sich dar­aus nicht. Zu Recht und von der Rechts­be­schwer­de unbe­an­stan­det misst das Beru­fungs­ge­richt der Wen­dung „legen wir“ Beru­fung ein, nicht die Bedeu­tung zu, dass hier­mit die Klä­ge­rin und der Dritt­wi­der­be­klag­te gemeint sind; sie bezieht sich viel­mehr erkenn­bar auf die Anwäl­te der tätig wer­den­den Kanz­lei.

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Auch in Ver­bin­dung mit dem der Beru­fungs­schrift bei­gefüg­ten Aus­zug des land­ge­richt­li­chen Urteils lässt sich nicht erken­nen, dass die Beru­fung für die Klä­ge­rin und den Dritt­wi­der­be­klag­ten ein­ge­legt wor­den ist. Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de ergibt sich die Ein­le­gung für die Klä­ge­rin und dem Dritt­wi­der­be­klag­ten nicht dar­aus, dass die Beru­fungs­schrift inso­weit kei­ne Ein­schrän­kung ent­hält und sich aus dem bei­gefüg­ten Urteil ergab, dass es bei­de beschwer­te. Sind meh­re­re Streit­ge­nos­sen unter­le­gen und legt ihr Anwalt Beru­fung ein, ohne inner­halb der Beru­fungs­frist anzu­ge­ben, wer Rechts­mit­tel­klä­ger ist, kann die erfor­der­li­che Klar­heit über die Per­son des Rechts­mit­tel­füh­rers nicht allein aus dem bei­gefüg­ten erst­in­stanz­li­chen Urteil gewon­nen werden.

Zwar lässt sich dem erst­in­stanz­li­chen Urteil ent­neh­men, wel­cher der Streit­ge­nos­sen beschwert ist und damit als Beru­fungs­füh­rer in Betracht kommt. Dar­aus folgt aber nicht, dass die Beru­fung für alle Streit­ge­nos­sen ein­ge­legt wer­den soll.

Es exis­tiert kei­ne Aus­le­gungs­re­gel, dass ein Rechts­mit­tel im Zwei­fel für alle unter­le­ge­nen Streit­ge­nos­sen ein­ge­legt wird. Das gilt auch dann, wenn der die Beru­fungs­schrift unter­zeich­ne­te Rechts­an­walt alle Streit­ge­nos­sen in der Vor­in­stanz ver­tre­ten hat. Selbst für den Fall, dass meh­re­re Streit­ge­nos­sen als Gesamt­schuld­ner ver­ur­teilt wer­den, kann nicht ange­nom­men wer­den, dass sinn­vol­ler­wei­se nur alle Gesamt­schuld­ner Beru­fungs­füh­rer sind. Es ist näm­lich nicht unge­wöhn­lich und kann auf pro­zess- oder kos­ten­recht­li­chen Grün­den beru­hen, dass von zwei oder meh­re­ren ver­ur­teil­ten Gesamt­schuld­nern nur einer ein Rechts­mit­tel ein­legt5. Das gilt erst recht für Streit­ge­nos­sen, die – wie hier – nicht Gesamt­schuld­ner sind. Des­halb muss zwei­fels­frei erkenn­bar sein, wel­che Streit­ge­nos­sen Rechts­mit­tel­füh­rer sein sol­len. Dar­an fehlt es hier.

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Die Zwei­fel, für wel­chen Streit­ge­nos­sen die Beru­fung ein­ge­legt wor­den ist, sind im hier ent­schie­de­nen Fall durch den die Beru­fungs­schrift unter­zeich­nen­den Rechts­an­walt nicht inner­halb der Beru­fungs­frist (§ 517 ZPO) besei­tigt wor­den; die Erklä­rung, Beru­fungs­klä­ger sei­en die Klä­ge­rin und der Dritt­wi­der­be­klag­te, ist erst nach Ablauf der Beru­fungs­frist und damit ver­spä­tet erfolgt. Die Beru­fung ist damit ins­ge­samt unzulässig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2020 – V ZB 32/​20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2017 – V ZR 72/​16, ZfIR 2017, 836 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 03.03.2005 – V ZB 42/​04, BGH­Re­port 2005, 1216; BGH, Urteil vom 20.02.2018 – II ZB 2/​17 9 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.1956 – V ZB 20/​56, BGHZ 21, 168, 173; Beschluss vom 03.03.2005 – V ZB 42/​04, BGH­Re­port 2005, 1216; BGH, Beschluss vom 20.02.2018 – II ZB 2/​17 10[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1985 – IVa ZB 8/​85 – VersR 1985, 970, 971; Urteil vom 24.06.1992 – VIII ZR 203/​91, NJW 1992, 2413, inso­weit nicht abge­druckt in BGHZ 119, 35[]
  4. BFHE 153, 1 [LS]; Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 6. Aufl., § 519 Rn. 13; Stein/​Jonas/​Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 519 Rn.20 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1992 – VIII ZR 203/​91, NJW 1992, 2413, inso­weit nicht abge­druckt in BGHZ 119, 35[]

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