Die Beru­fung des Streithelfers

Der Streit­hel­fer kann für die Haupt­par­tei unge­ach­tet der Vor­aus­set­zun­gen des § 66 Abs. 1 ZPO wirk­sam Beru­fung ein­le­gen, solan­ge die Neben­in­ter­ven­ti­on nicht rechts­kräf­tig für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist.

Die Beru­fung des Streithelfers

Die von einem Streit­hel­fer bis zur (rechts­kräf­ti­gen) Zurück­wei­sung sei­nes Bei­tritts (§ 71 Abs. 1 ZPO) wirk­sam vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen (hier: Ein­le­gung und Begrün­dung einer Beru­fung) behal­ten auch nach Rechts­kraft der Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung ihre Wirk­sam­keit1.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Fall ging es um einen Fall aus Ros­tock: Die Klä­ge­rin ist nach ihrer Dar­stel­lung Eigen­tü­me­rin eines Geschäfts­hau­ses. Mie­te­rin des Gebäu­des ist die frü­he­re Neben­in­ter­ve­ni­en­tin (im Fol­gen­den auch als Streit­hel­fe­rin bezeich­net). Die Beklag­te betreibt auf dem Dach eines Nach­bar­hau­ses eine LED-Leucht­wer­be­an­la­ge. Mit der Kla­ge bean­sprucht die Klä­ge­rin Unter­las­sung des Anla­gen­be­triebs und Scha­dens­er­satz in Höhe von rund 40.000 €, weil die Streit­hel­fe­rin wegen des als stö­rend emp­fun­de­nen Wech­sel­licht­ein­falls die Mie­te gemin­dert habe. Zudem bean­tragt sie, die Ersatz­pflicht der Beklag­ten für den zu erwar­ten­den wei­te­ren min­de­rungs­be­ding­ten Miet­aus­fall festzustellen.

Das Land­ge­richt Ros­tock hat die Kla­ge abge­wie­sen2). Die Streit­hel­fe­rin, der die Klä­ge­rin in ers­ter Instanz den Streit ver­kün­det hat­te, ist nach Erlass des erst­in­stanz­li­chen Urteils dem Rechts­streit auf Sei­ten der Klä­ge­rin bei­getre­ten und hat für die­se zugleich Beru­fung ein­ge­legt. Von der Klä­ge­rin ist im Beru­fungs­ver­fah­ren kei­ne Stel­lung­nah­me abge­ge­ben wor­den. Anträ­ge hat sie nicht gestellt. Die Beklag­te ist dem Bei­tritt ent­ge­gen­ge­tre­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock hat „die Beru­fung der Neben­in­ter­ve­ni­en­tin“ durch Urteil als unzu­läs­sig ver­wor­fen3.

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock ist die Beru­fung der Streit­hel­fe­rin unzu­läs­sig. Ein Neben­in­ter­ve­ni­ent sei gemäß § 67 ZPO nur dann berech­tigt, namens der Haupt­par­tei ein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen und die­ses zu begrün­den, wenn er an einem Bei­tritt ein recht­li­ches Inter­es­se i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO habe. Ein sol­ches sei hier nicht ersicht­lich; ein tat­säch­li­ches Inter­es­se am Obsie­gen einer Par­tei genü­ge nicht. Des­halb sei die Unwirk­sam­keit des Bei­tritts fest­zu­stel­len. Dies habe zur Fol­ge, dass die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen sei, denn die Pro­zess­fä­hig­keit der Streit­hel­fe­rin ende mit der Zurück­wei­sung des Bei­tritts. Es sei nicht erfor­der­lich gewe­sen, über die Wirk­sam­keit des Bei­tritts vor­ab durch Zwi­schen­ur­teil zu entscheiden.

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Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit der von dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on, deren Zurück­wei­sung die Beklag­te bean­tragt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurückverwiesen:

Die Revi­si­on ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten zulässig.

Die Klä­ge­rin ist durch das Beru­fungs­ur­teil beschwert, obwohl sie sich an dem Beru­fungs­ver­fah­ren nicht betei­ligt und nur die Streit­hel­fe­rin Beru­fung ein­ge­legt hat. Indem das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock „die Beru­fung der Neben­in­ter­ve­ni­en­tin“ als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat, ist eine Ent­schei­dung zum Nach­teil der Klä­ge­rin getrof­fen wor­den. Das Rechts­mit­tel eines – wie hier – ein­fa­chen Streit­hel­fers ist näm­lich stets ein Rechts­mit­tel für die Haupt­par­tei, ohne dass er dabei selbst in eine Par­tei­rol­le gelangt4. Blie­be es bei der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock, erwüch­se das erst­in­stanz­li­che Urteil in Rechts­kraft mit der Fol­ge, dass die von der Klä­ge­rin mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che rechts­kräf­tig aberkannt wären.

Für die Zuläs­sig­keit der Revi­si­on der Klä­ge­rin ist es uner­heb­lich, dass das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock nicht nur die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen, son­dern, wie sich zwar nicht aus dem Tenor, aber aus den Ent­schei­dungs­grün­den ein­deu­tig ergibt, zugleich auch die Neben­in­ter­ven­ti­on zurück­ge­wie­sen hat. Da es gegen die­ses – mit dem End­ur­teil ver­bun­de­ne – Zwi­schen­ur­teil (vgl. § 71 Abs. 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 ZPO) kein Rechts­mit­tel gibt und die Ent­schei­dung des­halb sogleich rechts­kräf­tig gewor­den ist5, ende­te damit zwar die Befug­nis der Streit­hel­fe­rin, gemäß § 67 ZPO für die Klä­ge­rin Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen6. Hier ist Rechts­mit­tel­füh­re­rin jedoch die Klä­ge­rin selbst.

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Die Revi­si­on ist auch begründet.

Mit der von dem Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock gege­be­nen Begrün­dung lässt sich die Zuläs­sig­keit der von der Streit­hel­fe­rin ein­ge­leg­ten Beru­fung nicht ver­nei­nen. Auf die von dem Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock und von den Par­tei­en in den Vor­der­grund gerück­te Fra­ge, ob die Streit­hel­fe­rin ein recht­li­ches Inter­es­se an dem Bei­tritt hat­te, kommt es dabei nicht an.

Rich­tig ist, dass ein Bei­tritt – hier gemäß § 74 Abs. 1 ZPO nach Streit­ver­kün­dung – auf Antrag gemäß § 71 Abs. 1 und 2 ZPO durch Zwi­schen­ur­teil zurück­zu­wei­sen ist, wenn es an einem recht­li­chen Inter­es­se des Streit­hel­fers an dem Bei­tritt gemäß § 66 Abs. 1 ZPO fehlt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock ist aber nicht auch die Befug­nis des Streit­hel­fers, gemäß § 67 ZPO für die Haupt­par­tei Pro­zess­hand­lun­gen wirk­sam vor­zu­neh­men und damit Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, davon abhän­gig, dass er an dem Bei­tritt ein recht­li­ches Inter­es­se gemäß § 66 Abs. 1 ZPO hat. Die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen der Neben­in­ter­ven­ti­on wer­den nur im Ver­fah­ren nach § 71 ZPO geprüft7. Folg­lich kann der Streit­hel­fer für die Haupt­par­tei unge­ach­tet der Vor­aus­set­zun­gen des § 66 Abs. 1 ZPO wirk­sam Beru­fung ein­le­gen, solan­ge die Neben­in­ter­ven­ti­on nicht rechts­kräf­tig für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist.

Wird der Bei­tritt – wie hier – wegen Feh­lens der Vor­aus­set­zun­gen des § 66 Abs. 1 ZPO für unzu­läs­sig erklärt, bestim­men sich die Reich­wei­te die­ser Ent­schei­dung und ihr Ein­fluss auf die dem Streit­hel­fer gemäß § 67 ZPO ein­ge­räum­te Befug­nis, für die Haupt­par­tei Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, nach der Vor­schrift des § 71 Abs. 3 ZPO. Hier­nach wird der Inter­ve­ni­ent im Haupt­ver­fah­ren zuge­zo­gen, „solan­ge“ nicht die Unzu­läs­sig­keit der Inter­ven­ti­on rechts­kräf­tig aus­ge­spro­chen wor­den ist; damit soll erreicht wer­den, dass die Inter­ven­ti­on den Gang des Pro­zes­ses nicht auf­hält8. Eine Rück­wir­kung kommt der Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung nach dem Wort­laut der Rege­lung nicht zu. Eine ande­re Betrach­tungs­wei­se wäre auch nicht damit zu ver­ein­ba­ren, dass die von dem Streit­hel­fer vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen unmit­tel­ba­re Wir­kun­gen für die unter­stütz­te Haupt­par­tei ent­fal­ten. Die­se darf dar­auf ver­trau­en, dass die Wir­kun­gen der Pro­zess­hand­lun­gen nicht nach­träg­lich ent­fal­len. Hat bei­spiels­wei­se – wie hier – der Streit­hel­fer für die Haupt­par­tei ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt, muss die­se nicht vor­sorg­lich ihrer­seits ein Rechts­mit­tel ein­le­gen, weil die Mög­lich­keit besteht, dass die Streit­hil­fe in einem Ver­fah­ren gemäß § 71 ZPO zurück­ge­wie­sen wird. Des­halb behal­ten, was das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock nicht berück­sich­tigt hat, die von einem Streit­hel­fer bis zur (rechts­kräf­ti­gen) Zurück­wei­sung sei­nes Bei­tritts wirk­sam vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen auch nach Rechts­kraft der Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung ihre Wirk­sam­keit9. Dies ent­spricht – soweit ersicht­lich – auch der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur10. Unzu­läs­sig sind nur die von dem Streit­hel­fer nach die­sem Zeit­punkt ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel, weil er nicht mehr nach § 67 ZPO befugt ist, Pro­zess­hand­lun­gen für die Haupt­par­tei vor­zu­neh­men6.

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An die­ser Beur­tei­lung ändert sich nichts dadurch, dass ein Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, das beab­sich­tigt, den Bei­tritt des Streit­hel­fers in dem Beru­fungs­ver­fah­ren gemäß § 71 Abs. 1 ZPO zurück­zu­wei­sen, nicht ver­pflich­tet ist, hier­über durch iso­lier­tes Zwi­schen­ur­teil zu ent­schei­den. Es hat auch die Mög­lich­keit, in dem End­ur­teil über die Beru­fung zugleich den Bei­tritt zurück­zu­wei­sen. Gegen eine sol­che Ver­bin­dung des Zwi­schen­ur­teils gemäß § 70 Abs. 1 ZPO mit der Ent­schei­dung über die Beru­fung bestehen ver­fah­rens­recht­lich kei­ne Beden­ken, weil Rech­te der Betei­lig­ten dadurch nicht beein­träch­tigt wer­den11. Dies darf aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock nicht dahin­ge­hend (miss)verstanden wer­den, dass die von dem Streit­hel­fer für die Haupt­par­tei ein­ge­leg­te Beru­fung wegen der Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den darf. Denk­bar ist aller­dings, dass die Beru­fung aus sons­ti­gen Grün­den erfolg­los bleibt, weil etwa die Beru­fungs­frist nicht gewahrt oder das Rechts­schutz­be­geh­ren in der Sache unbe­grün­det ist.

Hier­nach trägt die Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig nicht. Ob die Streit­hel­fe­rin ein recht­li­ches Inter­es­se an dem Bei­tritt i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO hat­te, ist im Rah­men der von ihr für die Klä­ge­rin ein­ge­leg­ten Beru­fung nicht zu prü­fen. Im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung war der Bei­tritt auch nicht rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen, so dass die Befug­nis der Streit­hel­fe­rin, gemäß § 67 ZPO wirk­sa­me Pro­zess­hand­lun­gen für die Klä­ge­rin vor­zu­neh­men, noch bestand.

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Das Beru­fungs­ur­teil stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Sons­ti­ge Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit der Beru­fung, etwa ein Wider­spruch der Klä­ge­rin (§ 67 ZPO) oder Frist­ver­säum­nis­se (§ 517, § 520 Abs. 2 ZPO), sind nicht ersicht­lich. Ent­spre­chen­des gilt für die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des Bei­tritts, die eben­falls erfüllt sein müs­sen12.

Das Beru­fungs­ur­teil konn­te des­halb kei­nen Bestand haben und war auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Man­gels Ent­schei­dungs­rei­fe war die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juni 2020 – V ZR 106/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – II ZB 1/​11, WM 2013, 1220 Rn.19[]
  2. LG Ros­tock, Urteil vom 10.02.2017 – 3 O 662/​15 (1[]
  3. OLG Ros­tock, Urteil vom 28.03.2019 – 3 U 76/​17[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2018 – V ZR 39/​1720; BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 24/​11, NJW-RR 2012, 1042 Rn. 6 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2015 – V ZR 128/​14, NJW 2015, 2425 Rn. 5 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1982 – III ZR 184/​80, NJW 1982, 2070[][]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2013 – V ZR 156/​12, WM 2013, 989 Rn. 13 mwN[]
  8. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Schul­tes, 6. Aufl., § 71 Rn. 11[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – II ZB 1/​11, WM 2013, 1220 Rn.19 mwN; Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/​12, BGHZ 222, 323 Rn. 53[]
  10. vgl. Wieczorek/​Schütze/​Mansel, ZPO, 4. Aufl., § 71 Rn. 47; Stein/​Jonas/​Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 71 Rn. 11; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 40. Aufl., § 71 Rn. 8; HK-ZPO/­Bendt­sen, 8. Aufl., § 71 Rn. 7; Münch­Komm-ZPO/­Schul­tes, 6. Aufl., § 71 Rn. 11; Musielak/​Voit/​Weth, ZPO, 17. Aufl., § 71 Rn. 8; Zöller/​Althammer, ZPO, 33. Aufl., § 71 Rn. 8[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1963 – V ZR 132/​61, NJW 1963, 2027; BGH, Urteil vom 11.02.1982 – III ZR 184/​80, NJW 1982, 2070[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – I ZB 100/​17, TranspR 2019, 39 Rn. 8 mwN[]

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