Die wäh­rend der (ver­län­ger­ten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ermög­lich­te Akten­ein­sicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat.

Die wäh­rend der (ver­län­ger­ten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ermög­lich­te Akten­ein­sicht

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen.

Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on 1. Dem­entspre­chend sol­len die Beru­fungs­an­grif­fe in einer Beru­fungs­be­grün­dung grund­sätz­lich voll­stän­dig vor­ge­bracht wer­den, so dass auf deren Grund­la­ge das zweit­in­stanz­li­che Ver­fah­ren kon­zen­triert durch­ge­führt wer­den kann. Eine die­sem Ziel ent­spre­chen­de abschlie­ßen­de Begrün­dung kann der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beru­fungs­füh­rers indes vor Ein­sicht in die gericht­li­chen Akten nicht in jedem Fall vor­le­gen. So erge­ben sich even­tu­el­le Ver­fah­rens­feh­ler nicht not­wen­dig bereits aus dem ange­foch­te­nen Urteil und den dem Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­la­gen, son­dern erst aus den Gerichts­ak­ten. Auch kann er erst auf Grund­la­ge die­ser Akten abschlie­ßend fest­stel­len, ob ihm alle für die Begrün­dung des Rechts­mit­tels erfor­der­li­chen Unter­la­gen vor­lie­gen. Er kann somit erst danach end­gül­tig dar­über ent­schei­den, wel­che Beru­fungs­grün­de abschlie­ßend vor­ge­tra­gen wer­den sol­len 2. Vor Akten­ein­sicht kann nur eine vor­läu­fi­ge Beru­fungs­be­grün­dung gefer­tigt wer­den, die danach gege­be­nen­falls zu ergän­zen ist. Dies wider­spricht dem Ziel einer Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on durch eine abschlie­ßen­de, alle Rügen ent­hal­ten­de Beru­fungs­be­grün­dung.

Auch unter Zumut­bar­keits­ge­sichts­punk­ten kann dem Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Beru­fungs­klä­gers nicht abver­langt wer­den, zunächst allein auf der Grund­la­ge des erst­in­stanz­li­chen Urteils und der ihm vor­lie­gen­den Unter­la­gen eine Beru­fungs­be­grün­dung zu fer­ti­gen, auch wenn er eine den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 ZPO ent­spre­chen­de und damit zuläs­si­ge Beru­fungs­be­grün­dung vor­le­gen könn­te. Zwar könn­te der Beru­fungs­füh­rer in die­sem Fall even­tu­el­le erst durch Akten­ein­sicht nach­träg­lich ersicht­li­che Ver­fah­rens­män­gel, die nicht von Amts wegen zu prü­fen sind und des­halb nach § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur geprüft wer­den, wenn sie in der Beru­fungs­be­grün­dung gel­tend gemacht wur­den, im Wege der Wie­der­ein­set­zung rügen und sons­ti­gen erst nach­träg­lich mög­li­chen Vor­trag unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 530 ZPO ein­brin­gen. Dies wür­de aber unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten stel­len, der in einem ers­ten Schritt prü­fen müss­te, ob er mit den ihm vor­lie­gen­den Unter­la­gen eine zwar mög­li­cher­wei­se noch unvoll­stän­di­ge, aber den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 ZPO bereits ent­spre­chen­de Beru­fungs­be­grün­dung fer­ti­gen kann. In einem zwei­ten Schritt müss­te er nach Akten­ein­sicht die Beru­fungs­be­grün­dung, gege­be­nen­falls kom­bi­niert mit einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, ergän­zen. Die­se Ver­fah­rens­wei­se wäre nicht nur umständ­lich, sie wür­de im Hin­blick auf die jeweils ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wer­tung, wann (schon) eine den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 ZPO ent­spre­chen­de Beru­fungs­be­grün­dung mög­lich ist und wel­che Beru­fungs­grün­de bereits vor Akten­ein­sicht vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen, zur Rechts­un­si­cher­heit füh­ren.

Auch eine Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung lie­ße sich durch die­se Vor­ge­hens­wei­se nicht errei­chen. Um dem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG gerecht zu wer­den, müss­te das Beru­fungs­ge­richt vor einer Ent­schei­dung, auch vor einer Zurück­wei­sung der Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO, ohne­hin abwar­ten, bis der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Akten­ein­sicht genom­men und über­prüft hat, ob die Beru­fungs­be­grün­dung ergänzt wer­den muss. Eine sach­ge­rech­te und abschlie­ßen­de Bear­bei­tung des Beru­fungs­ver­fah­rens durch das Gericht wäre mit­hin vor Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist nach Akten­ein­sicht auch in die­sem Fall nicht mög­lich.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beru­fungs­füh­rers darf des­halb dann, wenn er recht­zei­tig einen Antrag auf Bewil­li­gung von Akten­ein­sicht gestellt hat und alle Frist­ver­län­ge­rungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft sind, mit der Begrün­dung der Beru­fung ins­ge­samt abwar­ten, bis ihm Akten­ein­sicht gewährt wur­de, und anschlie­ßend inner­halb der Monats­frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wie­der­ein­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Begrün­dungs­frist bean­tra­gen und die Beru­fungs­be­grün­dung nach­ho­len 3. Ein Antrag ist dann recht­zei­tig gestellt, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te mit der Ein­sicht in die Akten so früh­zei­tig rech­nen kann, dass er sie vor Frist­ab­lauf zum Zwe­cke der Beru­fungs­be­grün­dung noch ver­ant­wort­lich aus­wer­ten kann.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber bei Ein­füh­rung des § 551 Abs. 2 Satz 6, 2. HS ZPO durch das Ers­te Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz vom 24.08.2004 (1. Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz) 4 bewusst zwi­schen der Frist­ver­län­ge­rung für Beru­fungs­be­grün­dun­gen und für Rechts­mit­tel­be­grün­dun­gen in der Revi­si­ons­in­stanz unter­schie­den und nur bei letz­te­ren eine von der Ein­wil­li­gung des Geg­ners unab­hän­gi­ge Frist­ver­län­ge­rung für den Fall der nicht recht­zei­tig erfolg­ten Akten­ein­sicht vor­ge­se­hen hat 5. Eine Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist über die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 520 Abs. 2 ZPO hin­aus wegen feh­len­der Akten­ein­sicht kommt zwar vor die­sem Hin­ter­grund nicht in Betracht. Eine Wie­der­ein­set­zung nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses der feh­len­den Akten­ein­sicht ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, sofern der Akten­ein­sichts­an­trag recht­zei­tig gestellt wur­de.

Da der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te somit dann, wenn er das Akten­ein­sichts­ge­such hier­nach recht­zei­tig gestellt hat und ihm die Akten­ein­sicht ohne sein Ver­schul­den nicht vor Ablauf der ver­län­ger­ten Beru­fungs­be­grün­dung­frist ermög­licht wur­de, nicht gehal­ten ist, die Beru­fung vor­sorg­lich und poten­ti­ell unvoll­stän­dig zu begrün­den, ist auch nicht ent­schei­dend, ob die letzt­lich erho­be­nen Ein­wän­de gegen das Beru­fungs­ur­teil auch ohne Ein­sicht in die Akten hät­ten vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Wel­che Beru­fungs­grün­de vor­ge­bracht wer­den kön­nen und sol­len, kann gera­de erst auf Grund­la­ge der Akten­ein­sicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den 6.

Nach die­sen Maß­stä­ben war der Klä­ge­rin in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall Wie­der­ein­set­zung wegen der ver­säum­ten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu gewäh­ren. Ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter hat bereits in der Beru­fungs­schrift und damit recht­zei­tig die Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten bean­tragt. Die­se konn­te ihm erst am 15.03.2017 gewährt wer­den, so dass sein am 29.03.2017 ein­ge­gan­ge­ner Wie­der­ein­set­zungs­an­trag recht­zei­tig gestellt und auf­grund der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen begrün­det ist.

Uner­heb­lich ist, dass der Klä­ger­ver­tre­ter die Beru­fung tat­säch­lich ohne Akten­ein­sicht begrün­den konn­te, dies hier noch vor deren Durch­füh­rung getan hat und in der nach Akten­ein­sicht vor­ge­leg­ten ergän­zen­den Begrün­dung kei­ne neu­en Beru­fungs­grün­de auf­ge­führt waren. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin war wegen feh­len­der Akten­ein­sicht noch an einer abschlie­ßen­den Beru­fungs­be­grün­dung gehin­dert und muss­te nach den oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen auch kei­ne vor­läu­fi­ge, mög­li­cher­wei­se unvoll­stän­di­ge Begrün­dung vor­le­gen. Der Klä­ge­rin wäre ohne wei­te­res nach Akten­ein­sicht Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren gewe­sen, hät­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die vor­läu­fi­ge Beru­fungs­be­grün­dung nicht ein­ge­reicht. Nichts ande­res kann dann gel­ten, wenn er über­ob­li­ga­to­risch, vor­sorg­lich und über­dies unter Hin­weis auf die Vor­läu­fig­keit infol­ge der feh­len­den Akten­ein­sicht die Beru­fung zwar nach Frist­ab­lauf, aber noch vor Akten­ein­sicht vor­läu­fig begrün­det und die­se nach Akten­ein­sicht ergänzt. Er kann nicht schlech­ter ste­hen als der Beru­fungs­füh­rer, der – zuläs­si­ger­wei­se – bis zum Weg­fall des Hin­der­nis­ses zuwar­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Janu­ar 2018 – III ZB 84/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 166/​14, NJW 2015, 3040 Rn. 11; Beschlüs­se vom 29.11.2017 – XII ZB 414/​17 9; und vom 23.10.2012 – XI ZB 25/​11, NJW 2013, 174 Rn. 18; BVerfG, NJW-RR 2002, 135, 136[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – V ZB 176/​12, BeckRS 2013, 04170 Rn. 12[]
  3. eben­so BGH, Beschluss vom 29.04.2004 – V ZB 33/​03, BeckRS 2004, 05426; Beschluss vom 17.01.2012 – VIII ZB 95/​11, BeckRS 2012, 05235 Rn. 8 in einem Fall, in dem dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht alle der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Unter­la­gen vor­la­gen; Zöller/​Greger, ZPO, 32. Aufl., § 233 Rn. 23 Stich­wort Akten­ein­sicht; offen­ge­las­sen von BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – V ZB 176/​12, BeckRS 2013, 04170 Rn. 12; offen auch Münch­Komm-ZPO/Stack­mann, 5. Aufl., § 233 Rn. 131; wie hier für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor Ände­rung des § 551 Abs. 2 ZPO: BGH, Beschluss vom 26.07.2004 – VIII ZR 10/​04, NJW-RR 2005, 143, 144[]
  4. BGBl. I S. 2198[]
  5. vgl. BT-Drs. 15/​1508, S. 21 f[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – V ZB 176/​12, BeckRS 2013, 04170[]