Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und die ver­spä­tet gewähr­te Akten­ein­sicht

Wird gleich­zei­tig mit der Beru­fungs­ein­le­gung Akten­ein­sicht in die Gerichts­ak­te bean­tragt, so muss der Beru­fungs­klä­ger, falls die Akten­ein­sicht nicht recht­zei­tig gewährt wird, not­falls eine Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­tra­gen. Er kann sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass ihm das Beru­fungs­ge­richt auch ohne einen sol­chen frist­ge­rech­ten Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag Wie­der­ein­set­zung gewährt.

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und die ver­spä­tet gewähr­te Akten­ein­sicht

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten und Beru­fungs­klä­gers kei­nen förm­li­chen Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gestellt. Ein sol­cher Antrag ließ sich auch nicht mit­tel­bar sei­ner Beru­fungs­schrift ent­neh­men. Dar­in hat­te er nur Akten­ein­sicht bean­tragt und den Antrag damit begrün­det, dass er sie zur Vor­be­rei­tung der Beru­fungs­be­grün­dung benö­ti­ge. Dass, aus wel­chem Grund und in wel­chem Umfang er damit auch eine Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist anstrebt, war die­sem Schrift­satz nicht andeu­tungs­wei­se zu ent­neh­men.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten hät­te einen sol­chen Antrag aber stel­len müs­sen. Er durf­te das Aus­blei­ben der Gerichts­ak­ten nicht ein­fach hin­neh­men. Er hät­te sich in ange­mes­se­ner Zeit nach Stel­lung des Antrags, jeden­falls recht­zei­tig vor Ablauf der Begrün­dungs­frist nach dem Fort­gang der Sache erkun­di­gen 1 und prü­fen müs­sen, wel­che Aus­wir­kun­gen das Aus­blei­ben der Akten auf den Lauf der Begrün­dungs­frist hat­te. Dabei hät­te sich erge­ben, dass das Aus­blei­ben der Gerichts­ak­ten zwar einen nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO erheb­li­chen Grund zur Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auch ohne Ein­ver­neh­men des Geg­ners dar­stel­len konn­te 2, die Ver­län­ge­rung aber nicht ohne wei­te­res Zutun des Beklag­ten ein­trat, son­dern nur auf sei­nen Antrag und mit Bewil­li­gung des Gerichts. Selbst wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten das anders sehen woll­te, muss­te er ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Vor­schrift Zwei­fel an der Rich­tig­keit sei­ner Ansicht haben und vor­sorg­lich einen Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung stel­len. Das war ihm ohne wei­te­res zumut­bar, weil an die Begrün­dung des ers­ten Antrags auf Frist­ver­län­ge­rung kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len sind und weil er mit des­sen posi­ti­ver Beschei­dung hät­te rech­nen dür­fen 3.

Die Frist­ver­säu­mung war auch nicht des­halb unver­schul­det, weil dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist die Akten tat­säch­lich nicht zur Ver­fü­gung gestan­den haben.

Zwei­fel­haft ist zwar, ob sich das, wie das Beru­fungs­ge­richt meint, dar­aus ablei­ten lässt, dass der Beklag­te die spä­ter vor­ge­tra­ge­nen Ein­wän­de gegen das Beru­fungs­ur­teil auch ohne Ein­sicht in die Akten hät­te vor­tra­gen kön­nen. Wel­che Ein­wän­de der Rechts­mit­tel­füh­rer gegen das ange­foch­te­ne Urteil vor­tra­gen will, soll näm­lich gera­de auf Grund des Ergeb­nis­ses der bean­trag­ten Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten ent­schie­den wer­den. Auf die­se Fra­ge kommt es hier aber nicht an.

Die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beruht nicht dar­auf, dass dem Beklag­ten die Gerichts­ak­ten nicht zur Ver­fü­gung stan­den. Hier­auf beru­hen wür­de die Frist­ver­säu­mung im Beru­fungs­ver­fah­ren ähn­lich wie im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de- und im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof nur, wenn die Par­tei dem Ablauf der Frist nicht (mehr) mit einem Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung begeg­nen könn­te 4. Die­se Mög­lich­keit bestand hier aber. Der Beklag­te konn­te ohne Wei­te­res Frist­ver­län­ge­rung bean­tra­gen und – wie aus­ge­führt – auch damit rech­nen, dass sie bewil­ligt wür­de. Die Ver­säu­mung der Frist beruht dar­auf, dass er den Antrag nicht gestellt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 07.02.2013 – V ZB 176/​12

  1. BGH, Beschluss vom 28.05.2009 – V ZB 50/​09, NJW-RR 2009, 1429 für unter­las­se­ne Benen­nung des bei­zu­ord­nen­den Rechts­an­walts durch Natu­ral­par­tei[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2000 – II ZB 16/​99, NJW-RR 2000, 947, 948[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – V ZB 42/​10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 8 mwN[]
  4. dazu: BGH, Beschluss vom 26.07.2004 – VIII ZR 10/​04, NJW-RR 2005, 143, 144[]