Die Beru­fungs­schrift im falsch adres­sier­ten Brief­um­schlag

Es begrün­det kein Anwalts­ver­schul­den, wenn eine geschul­te und zuver­läs­si­ge Büro­an­ge­stell­te aus einem der durch beschrif­te­te Regis­trier­kar­ten von­ein­an­der getrenn­ten Fächer einer Regis­trier­box mit vor­ge­fer­tig­ten Adress­auf­kle­bern für Ber­li­ner Gerich­te ver­se­hent­lich einen fal­schen Auf­kle­ber ent­nimmt und damit einen Brief­um­schlag ver­sieht, so dass der rich­tig adres­sier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift­satz ver­spä­tet beim zustän­di­gen Gericht ein­geht.

Die Beru­fungs­schrift im falsch adres­sier­ten Brief­um­schlag

In einem sol­chen Fall sah jetzt der Bun­des­ge­richts­hof den Klä­ger als ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ein­zu­hal­ten (§ 233 ZPO). Die Ver­säu­mung der Frist beruh­te nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs viel­mehr auf einem schlich­ten Ver­se­hen der Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, das dem Klä­ger nicht zuzu­rech­nen ist.

Nach der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers wies die­ser am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist per­sön­lich die Rechts­an­walts- und Notar­fach­an­ge­stell­te, die seit mehr als 15 Jah­ren in sei­nem Büro beschäf­tigt ist, an, die erfor­der­li­chen Kopi­en der Anla­gen zur Beru­fungs­be­grün­dung zu fer­ti­gen und den mit der Adres­se des Kam­mer­ge­richts ver­se­he­nen Schrift­satz gemäß die­ser Adres­sie­rung und der dar­über in Fett­druck geschrie­be­nen, unter­stri­che­nen Anwei­sung „Per Jus­tiz­bo­te“ an das Kam­mer­ge­richt zu ver­sen­den. In der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers wird die Post an die Ber­li­ner Gerich­te über den Zustell­dienst „Jus­tiz­bo­te“ abge­wi­ckelt. Für die Zustel­lung gibt es vor­ge­fer­tig­te Adress­auf­kle­ber. Die­se wer­den nach den wei­te­ren Anga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers in einer Regis­trier­box im Sekre­ta­ri­at auf­be­wahrt. In der Box sind die Adress­auf­kle­ber der ver­schie­de­nen Ber­li­ner Gerich­te durch beschrif­te­te Regis­trier­kar­ten von­ein­an­der getrennt. Die Adress­auf­kle­ber sind alpha­be­tisch und dann nach Instan­zen geord­net. Die mit dem Adress­auf­kle­ber ver­se­he­nen Brief­um­schlä­ge wer­den in einen der Kanz­lei nahe­ge­le­ge­nen Jus­tiz­bo­ten­brief­kas­ten gewor­fen.

Die Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin fer­tig­te wei­sungs­ge­mäß die Kopi­en, hef­te­te das Ori­gi­nal der Beru­fungs­be­grün­dung und die beglau­big­te Abschrift zusam­men und steck­te sie in einen Brief­um­schlag. Dann ver­sah sie ver­se­hent­lich den Umschlag für den rich­tig adres­sier­ten Schrift­satz mit einem fal­schen Auf­kle­ber. Den falsch adres­sier­ten Umschlag warf die Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin per­sön­lich in den Brief­kas­ten. Da es sich um den letz­ten Tag der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist han­del­te, ver­si­cher­te sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers um 19.55 Uhr tele­fo­nisch, ob die Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin sei­ne Anwei­sung aus­ge­führt habe.

Nach der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers han­delt es sich bei der Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin T. um eine gewis­sen­haf­te und regel­mä­ßig über­prüf­te Mit­ar­bei­te­rin mit umfas­sen­der Berufs­er­fah­rung. Sie hat nach ihrer eige­nen eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im gesam­ten Zeit­raum ihrer beruf­li­chen Tätig­keit noch nie eine gericht­li­che Frist ver­säumt.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein schlich­tes Büro­ver­se­hen der Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin vor, das nicht auf einem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beruht, wenn die­se den rich­tig adres­sier­ten Schrift­satz in eine falsch adres­sier­te Ver­sand­ta­sche ein­legt 1. Das ver­se­hent­li­che Auf­kle­ben eines fal­schen Adress­eti­ketts ist damit ver­gleich­bar. Die Anfor­de­run­gen an die anwalt­li­che Sorg­falt wür­den über­spannt, woll­te man ver­lan­gen, dass der Anwalt bei einer Ange­stell­ten, an deren Zuver­läs­sig­keit kei­ne Zwei­fel bestehen, das Adres­sie­ren der Brief­um­schlä­ge zu kon­trol­lie­ren hat.

Auf die vom Beru­fungs­ge­richt bean­stan­de­te Aus­gangs­kon­trol­le im Büro des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers und die in die­sem Zusam­men­hang erho­be­nen Rügen der Rechts­be­schwer­de kommt es nicht an. Ein hier unter­stell­tes Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den wäre für die Frist­ver­säu­mung nicht kau­sal gewor­den. Auch eine den Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung genü­gen­de Aus­gangs­kon­trol­le 2 hät­te es nicht ver­hin­dert, dass die Büro­an­ge­stell­te des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ver­se­hent­lich den fal­schen Adress­auf­kle­ber auf dem für den Ver­sand der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift bestimm­ten Umschlag anbringt. Die­ses Ver­se­hen war allein ursäch­lich für die Ver­säu­mung der Frist. Hät­te die Mit­ar­bei­te­rin die rich­ti­ge Adres­se ange­bracht, wäre die Frist gewahrt wor­den, zumal sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers noch vor Frist­ab­lauf tele­fo­nisch erkun­digt hat, ob der Schrift­satz in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wor­den war. Damit hat er alles Erfor­der­li­che getan, um die Wah­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist sicher­zu­stel­len. Das Ver­schul­den der Büro­an­ge­stell­ten ist dem Klä­ger nicht zuzu­rech­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2012 – II ZB 9/​11

  1. BGH, Beschluss vom 13.07.1993 – VI ZB 8/​93, NJW-RR 1994, 510; Beschluss vom 14.07.1994 – VII ZB 7/​94, NJW 1994, 2958; Beschluss vom 20.07.2011 – XII ZB 139/​11, NJW-RR 2011, 1686[]
  2. vgl. hier­zu Born, NJW 2011, 2022, 2025[]