Die beschä­dig­ten Hof­plat­ten

Ein Miet­ob­jekt muss nicht schlecht­hin gefahr­los und frei von allen Män­geln sein. Ein Ver­mie­ter hat die­je­ni­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen zu tref­fen, die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Ver­mie­ter für aus­rei­chend hal­ten darf, um Mie­ter und deren Ange­hö­ri­ge vor Schä­den zu bewah­ren, und die ihm den Umstän­den nach zumut­bar sind.

Die beschä­dig­ten Hof­plat­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Schmer­zens­geld wegen eines Stur­zes auf beschä­dig­ten Boden­plat­ten ver­neint. Gleich­zei­tig ist die Beru­fung zurück­ge­wie­sen und damit die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Nürn­berg [1] bestä­tigt wor­den.

Im Juni 2017 befuhr die min­der­jäh­ri­ge Klä­ge­rin, die zusam­men mit ihren Eltern eine von den Beklag­ten ange­mie­te­te Miet­woh­nung in Nürn­berg bewohnt, mit ihren Geschwis­tern den Hof­be­reich des Anwe­sens mit dem Fahr­rad und kam dort zu Fall. Sie behaup­tet, dass der Sturz auf beschä­dig­te Boden­plat­ten zurück­zu­füh­ren sei.

Mit der ein­ge­reich­ten Kla­ge beim Amts­ge­richt Nürn­berg hat die Klä­ge­rin auf­grund der schwe­ren Ver­let­zun­gen, wel­che sie bei dem Sturz erlit­ten hat­te, u.a. ein Schmer­zens­geld von min­des­tens 20.000 € von den Beklag­ten ver­langt. Das Amts­ge­richt Nürn­berg hat die Kla­ge mit der Begrün­dung abge­wie­sen, dass aus sei­ner Sicht im kon­kre­ten Ein­zel­fall kei­ne Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch die Beklag­ten vor­lag. Bei dem Hof­be­reich hand­le es sich nicht um einen öffent­lich zugäng­li­chen Bereich, in wel­chem Publi­kums­ver­kehr statt­fin­de. Die Klä­ge­rin sei mit den Gege­ben­hei­ten im Hof ver­traut gewe­sen, da sie zum Zeit­punkt des Unfalls bereits ein hal­bes Jahr in dem Anwe­sen gewohnt habe. Die Beklag­ten hät­ten daher davon aus­ge­hen dür­fen, dass den Mie­tern der Zustand der Boden­plat­ten bekannt sei. Aus die­sem Grund hät­ten sie auch kei­ne Hin­weis­schil­der oder Ähn­li­ches auf­stel­len müs­sen.

Dar­an ändert nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Nürn­berg auch die Tat­sa­che nichts, dass die Klä­ge­rin erst neun Jah­re alt war. Der Ver­mie­ter kön­ne dar­auf ver­trau­en, dass die Eltern ihre Kin­der auf die Gefähr­lich­keit der Plat­ten hin­wei­sen und sie ent­we­der auf­for­dern, vom Fahr­rad abzu­stei­gen oder aber – was im kon­kre­ten Fall ohne wei­te­res mög­lich war – um die Plat­ten her­um zu fah­ren. Nach der Kla­ge­ab­wei­sung hat die Klä­ge­rin ihr Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

Zur Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth geäu­ßert, dass ein Ver­mie­ter die­je­ni­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen tref­fen müs­se, die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Ver­mie­ter für aus­rei­chend hal­ten darf, um Mie­ter und deren Ange­hö­ri­ge vor Schä­den zu bewah­ren, und die ihm den Umstän­den nach zumut­bar sind. Das Miet­ob­jekt müs­se aller­dings nicht schlecht­hin gefahr­los und frei von allen Män­geln sein. Auch der Mie­ter habe sich den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen, da eine voll­stän­di­ge Gefahr­lo­sig­keit mit zumut­ba­ren Mit­teln nicht immer erreicht und vom Ver­mie­ter auch nicht ver­langt wer­den kön­ne.

Nach Mei­nung des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürh sei auf­grund der Licht­bil­der deut­lich erkenn­bar, dass die auf­ge­sprun­ge­nen und hoch­ge­drück­ten Pflas­ter­stei­ne für den auf­merk­sa­men Benut­zer nicht zu über­se­hen waren. Es hand­le sich auch nicht um eine über­ra­schen­de Gefah­ren­quel­le, da die­ser Zustand bereits seit län­ge­rer Zeit so bestand. Vor die­sem Hin­ter­grund habe sich in dem sehr bedau­er­li­chen und fol­gen­rei­chen Sturz der Klä­ge­rin ledig­lich ein all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko ver­wirk­licht.

Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth, Beschluss vom 22. Janu­ar 2020 – 7 S 693/​19

Die beschädigten Hofplatten
  1. AG Nürn­berg, Urteil vom 20.12.2018 – 244 C 6592/​18[]