Die beschädigten Hofplatten

Ein Mietobjekt muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Ein Vermieter hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger Vermieter für ausreichend halten darf, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind.

Die beschädigten Hofplatten

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Sturzes auf beschädigten Bodenplatten verneint. Gleichzeitig ist die Berufung zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg1 bestätigt worden.

Im Juni 2017 befuhr die minderjährige Klägerin, die zusammen mit ihren Eltern eine von den Beklagten angemietete Mietwohnung in Nürnberg bewohnt, mit ihren Geschwistern den Hofbereich des Anwesens mit dem Fahrrad und kam dort zu Fall. Sie behauptet, dass der Sturz auf beschädigte Bodenplatten zurückzuführen sei.

Mit der eingereichten Klage beim Amtsgericht Nürnberg hat die Klägerin aufgrund der schweren Verletzungen, welche sie bei dem Sturz erlitten hatte, u.a. ein Schmerzensgeld von mindestens 20.000 € von den Beklagten verlangt. Das Amtsgericht Nürnberg hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass aus seiner Sicht im konkreten Einzelfall keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagten vorlag. Bei dem Hofbereich handle es sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Bereich, in welchem Publikumsverkehr stattfinde. Die Klägerin sei mit den Gegebenheiten im Hof vertraut gewesen, da sie zum Zeitpunkt des Unfalls bereits ein halbes Jahr in dem Anwesen gewohnt habe. Die Beklagten hätten daher davon ausgehen dürfen, dass den Mietern der Zustand der Bodenplatten bekannt sei. Aus diesem Grund hätten sie auch keine Hinweisschilder oder Ähnliches aufstellen müssen.

Daran ändert nach Auffassung des Amtsgerichts Nürnberg auch die Tatsache nichts, dass die Klägerin erst neun Jahre alt war. Der Vermieter könne darauf vertrauen, dass die Eltern ihre Kinder auf die Gefährlichkeit der Platten hinweisen und sie entweder auffordern, vom Fahrrad abzusteigen oder aber – was im konkreten Fall ohne weiteres möglich war – um die Platten herum zu fahren. Nach der Klageabweisung hat die Klägerin ihr Ziel mit der Berufung weiter verfolgt.

Zur Urteilsbegründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth geäußert, dass ein Vermieter diejenigen Sicherheitsvorkehrungen treffen müsse, die ein verständiger und umsichtiger Vermieter für ausreichend halten darf, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind. Das Mietobjekt müsse allerdings nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Auch der Mieter habe sich den gegebenen Verhältnissen anzupassen, da eine vollständige Gefahrlosigkeit mit zumutbaren Mitteln nicht immer erreicht und vom Vermieter auch nicht verlangt werden könne.

Nach Meinung des Landgerichts Nürnberg-Fürh sei aufgrund der Lichtbilder deutlich erkennbar, dass die aufgesprungenen und hochgedrückten Pflastersteine für den aufmerksamen Benutzer nicht zu übersehen waren. Es handle sich auch nicht um eine überraschende Gefahrenquelle, da dieser Zustand bereits seit längerer Zeit so bestand. Vor diesem Hintergrund habe sich in dem sehr bedauerlichen und folgenreichen Sturz der Klägerin lediglich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22. Januar 2020 – 7 S 693/19

  1. AG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2018 – 244 C 6592/18[]

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