Die beschränkte Revisionszulassung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teiloder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte1.

Die beschränkte Revisionszulassung

Dem Berufungsurteil muss auch die Beschränkung der Revisionszulassung entnommen werden können. Dabei muss allerdings nicht bereits die Entscheidungsformel des Berufungsurteils einen entsprechenden Zusatz enthalten. Die Beschränkung der Revisionszulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich die Beschränkung aus den Gründen klar ergibt.

Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 2019 – VI ZR 141/18

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 8, mwN []
  2. BGH, Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9, mwN []