Die beschränkte Zulassung der Revision

Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein kann oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte.

Die beschränkte Zulassung der Revision

Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken.

Danach scheidet hier eine Beschränkung der Zulassung der Revision in dem hier entschiedenen Fall aus. Das Kammergericht hat die Zulassung nicht wirksam eingeschränkt1. Es hat zwar in der Urteilsformel und in den Gründen ausgeführt, dass die Revision zugelassen sei, weil die Wirksamkeit von kombinierten Klauseln zum Ausschluss von Konkurrenz, Sortiments- und Branchenschutz und zur Auferlegung einer Betriebspflicht und Sortimentsbindung in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt werde und daher einer höchstrichterlichen Klärung bedürfe. Hierbei handelt es sich allerdings um keine wirksame Revisionsbeschränkung.

Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein kann oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken.

Danach scheidet hier eine Beschränkung der Zulassung der Revision aus. Streitgegenstand ist die von der Klägerin verfolgte Durchsetzung der Betriebspflicht des Beklagten. Ihrem Antrag wäre sowohl dann nicht zu entsprechen, wenn die Betriebspflicht nicht wirksam vereinbart worden wäre, als auch wenn das Mietverhältnis durch eine der ausgesprochenen Kündigungen beendet wäre2.

Weiterlesen:
Akteneinsicht für den Schadensersatzprozess

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 2021 – XII ZR 11/20

  1. KG, Urteil vom 05.12.2019 – 8 U 62/19[]
  2. vgl. BGH, Urteil BGHZ 224, 370 = NJW 2020, 1507 Rn. 10 ff.[]

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