Die Bestä­ti­gung einer Stor­nie­rung

Bei einem online gebuch­ten Schwimm­kurs han­delt es sich um einen Fern­ab­satz­ver­trag, der den Ver­brau­cher zu einem Wider­ruf berech­tigt. Ist die­ses Wider­rufs­recht wirk­sam aus­ge­übt wor­den, ist eine zusätz­li­che Stor­nie­rungs­be­stä­ti­gung nicht erfor­der­lich.

Die Bestä­ti­gung einer Stor­nie­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ams­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Wider­ruf eines Kraul­kur­ses als wirk­sam ange­se­hen. Eine Münch­ne­rin buch­te bei einem gro­ßen Münch­ner Unter­neh­men am 20. April 2012 über des­sen Inter­net­sei­te online einen Schwimm­kurs "Krau­len", der noch am glei­chen Tag bestä­tigt wur­de. Kurz dar­auf, noch am glei­chen Tag, stor­nier­te die Münch­ne­rin die Buchung, indem sie das online zur Ver­fü­gung gestell­te Stor­nie­rungs­for­mu­lar des Unter­neh­mens aus­füll­te und abschick­te. Das Unter­neh­men hat die Stor­nie­rung erhal­ten, aber nicht gegen­über der Münch­ne­rin bestä­tigt. In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Unter­neh­mens steht: Bei online-Anmel­dun­gen ist die Stor­nie­rung zusätz­lich über die Web­sei­te "Kursbuchung/​Stornierung eines Kur­ses" unter Anga­be der Buchungs­num­mer und der bei der Anmel­dung ange­ge­be­nen Email­adres­se mög­lich. Sobald der Kun­de das Stor­nie­rungs­for­mu­lar abschickt, erhält er eine neue Email mit fol­gen­dem Inhalt:

"Um die Stor­nie­rung final abzu­schlie­ßen, müs­sen Sie die­sen Link jetzt ankli­cken:
Bit­te kli­cken Sie hier, um final zu stor­nie­ren.
Sobald wir Ihre Stor­nie­rungs­be­stä­ti­gung erhal­ten haben, bekom­men Sie von uns eine wei­te­re Mail, die die Stor­nie­rung bestä­tigt."

Die­se Stor­nie­rungs­be­stä­ti­gung hat die Kun­din nicht abge­schickt. Anfang Sep­tem­ber erhielt sie eine Rech­nung über 117 Euro für den Schwimm­kurs. Sie bezahl­te nicht. Dar­auf­hin reich­te das Unter­neh­men eine Kla­ge gegen sie ein. Das klä­ge­ri­sche Unter­neh­men ist der Mei­nung, dass die Stor­nie­rung unwirk­sam sei, da sie von der Kun­din trotz der Auf­for­de­rung nicht bestä­tigt wor­den sei.

Die­ser Ansicht ist das Amts­ge­richt Mün­chen in sei­ner Urteils­be­grün­dung nicht gefolgt. Viel­mehr hat es dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der online gebuch­te Schwimm­kurs ein Fern­ab­satz­ver­trag im Sinn von § 312 b Abs. 1 BGB ist, da er einen Ver­trag über die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen zwi­schen der Klä­ge­rin, einem Unter­neh­men, und der Beklag­ten, einer Ver­brau­che­rin, dar­stellt, der über Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, hier das Inter­net, abge­schlos­sen wur­de. Bei einem Fern­ab­satz­ver­trag steht dem Ver­brau­cher gemäß § 312 d Abs. 1 BGB ein Wider­rufs­recht zu.

Die­ses Wider­rufs­recht sei von der beklag­ten Kun­din wirk­sam aus­ge­übt wor­den. Die Klä­ge­rin hat das von der Kun­din aus­ge­füll­te und abge­schick­te Stor­nie­rungs­for­mu­lar erhal­ten. Der Wider­ruf sei recht­zei­tig und in der rich­ti­gen Form erfolgt. Der Wider­ruf sei wirk­sam, obwohl die Kun­din die Stor­nie­rungs­be­stä­ti­gung nicht abge­schickt hat.

Das Amts­ge­richt führt aus, dass solch eine zusätz­li­che Bestä­ti­gung nach Aus­übung des Wider­rufs­rechts weder im Gesetz vor­ge­se­hen sei noch sich aus den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin erge­be. Die Kun­din habe bei der Stor­nie­rung ihre Email­adres­se und Buchungs­num­mer ange­ben müs­sen, so dass für die Klä­ge­rin die ein­deu­ti­ge Zuord­nung mög­lich gewe­sen sei.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 20. März 2014 – 261 C 3733/​14