Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten

Bestellt ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bzw. – in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te, wenn er selbst oder die Par­tei bzw. der Betei­lig­te die Voll­macht dem Gericht oder im Fal­le der Par­tei­zu­stel­lung dem Geg­ner form­los, auch durch schlüs­si­ges Han­deln, mit­ge­teilt hat1.

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten

Für eine Bestel­lung genüg­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall einer Zurück­wei­sungs­haft nicht, dass sich der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te im Zusam­men­hang mit der Ein­le­gung der Beschwer­de gegen den Haft­an­ord­nungs­be­schluss für den Betrof­fe­nen bestellt hat­te. Inso­weit han­del­te es sich näm­lich um ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren, das mit dem hier in Rede ste­hen­den Ver­fah­ren nicht iden­tisch ist. Bei­de Ver­fah­ren betref­fen einen unter­schied­li­chen Gegen­stand und wur­den auch vor unter­schied­li­chen Gerich­ten in jeweils geson­der­ten Akten geführt2. Denn der Haft­rich­ter, der über die Ver­län­ge­rung der Haft ent­schei­det, prüft in den Fäl­len, in denen ein ande­res Gericht die Haft erst­ma­lig ange­ord­net hat, nicht zugleich, ob die Haft über­haupt ange­ord­net wer­den durf­te. Viel­mehr bleibt das Gericht, das die ursprüng­li­che Haft­an­ord­nung erlas­sen hat, für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung oder Auf­he­bung die­ser Haft gemäß § 424 oder § 426 FamFG so lan­ge zustän­dig, bis es gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG die Sache an das Gericht des Haft­or­tes abge­ge­ben hat3.

Ob sich die von dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten in dem Ver­fah­ren vor dem zunächst zustän­di­gen Amts­ge­richt vor­ge­leg­te Voll­macht auf die gesam­te Haft ein­schließ­lich einer Ver­län­ge­rung der Haft bezog, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Selbst wenn dies zu Guns­ten des Betrof­fe­nen unter­stellt wird, hat­te das Amts­ge­richt Mühl­dorf am Inn im Zeit­punkt der Aus­hän­di­gung des Beschlus­ses vom 11.05.2017 von der Voll­macht kei­ne Kennt­nis. Der Abga­be­be­schluss des Amts­ge­richts Lin­dau, an das das Amts­ge­richt Kemp­ten das Ver­fah­ren durch Beschluss vom 18.04.2017 abge­ge­ben hat­te, ist erst am 11.05.2017 ergan­gen, so dass die Akten, die die Voll­macht ent­hiel­ten, dem Amts­ge­richt Mühl­dorf am Inn am Tag der Aus­hän­di­gung des Beschlus­ses vom 11.05.2017 noch nicht vor­la­gen. In dem Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de vom 08.05.2017 wur­de die Bevoll­mäch­ti­gung nicht erwähnt, weil die Behör­de nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts von der Bevoll­mäch­ti­gung nicht in Kennt­nis gesetzt wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Mai 2018 – V ZB 230/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 2011 – V ZB 73/​11, FGPrax 2012, 83 Rn. 10; Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 5. Aufl., § 172 Rn. 5; Beck­OK ZPO/​Dörndorfer, 27. Ed. [1.12.2017], § 172 Rn. 4; Zöller/​Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 172 Rn. 6 []
  2. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BGH, Beschluss vom 01.12 2011 – V ZB 73/​11, FGPrax 2012, 83 Rn. 10 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2017 – V ZB 122/​15, InfAuslR 2017, 293 Rn. 13 []