Die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten

Bestellt ist der Prozessbevollmächtigte bzw. – in Verfahren der frei­wil­li­gen Gerichtsbarkeit – der Verfahrensbevollmächtigte, wenn er selbst oder die Partei bzw. der Beteiligte die Vollmacht dem Gericht oder im Falle der Parteizustellung dem Gegner form­los, auch durch schlüs­si­ges Handeln, mit­ge­teilt hat 1.

Die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten

Für eine Bestellung genüg­te es im hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall einer Zurückweisungshaft nicht, dass sich der Verfahrensbevollmächtigte im Zusammenhang mit der Einlegung der Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss für den Betroffenen bestellt hat­te. Insoweit han­del­te es sich näm­lich um ein eigen­stän­di­ges Verfahren, das mit dem hier in Rede ste­hen­den Verfahren nicht iden­tisch ist. Beide Verfahren betref­fen einen unter­schied­li­chen Gegenstand und wur­den auch vor unter­schied­li­chen Gerichten in jeweils geson­der­ten Akten geführt 2. Denn der Haftrichter, der über die Verlängerung der Haft ent­schei­det, prüft in den Fällen, in denen ein ande­res Gericht die Haft erst­ma­lig ange­ord­net hat, nicht zugleich, ob die Haft über­haupt ange­ord­net wer­den durf­te. Vielmehr bleibt das Gericht, das die ursprüng­li­che Haftanordnung erlas­sen hat, für die Entscheidung über die Aussetzung oder Aufhebung die­ser Haft gemäß § 424 oder § 426 FamFG so lan­ge zustän­dig, bis es gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG die Sache an das Gericht des Haftortes abge­ge­ben hat 3.

Ob sich die von dem Verfahrensbevollmächtigten in dem Verfahren vor dem zunächst zustän­di­gen Amtsgericht vor­ge­leg­te Vollmacht auf die gesam­te Haft ein­schließ­lich einer Verlängerung der Haft bezog, bedarf kei­ner Entscheidung. Selbst wenn dies zu Gunsten des Betroffenen unter­stellt wird, hat­te das Amtsgericht Mühldorf am Inn im Zeitpunkt der Aushändigung des Beschlusses vom 11.05.2017 von der Vollmacht kei­ne Kenntnis. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Lindau, an das das Amtsgericht Kempten das Verfahren durch Beschluss vom 18.04.2017 abge­ge­ben hat­te, ist erst am 11.05.2017 ergan­gen, so dass die Akten, die die Vollmacht ent­hiel­ten, dem Amtsgericht Mühldorf am Inn am Tag der Aushändigung des Beschlusses vom 11.05.2017 noch nicht vor­la­gen. In dem Haftantrag der betei­lig­ten Behörde vom 08.05.2017 wur­de die Bevollmächtigung nicht erwähnt, weil die Behörde nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts von der Bevollmächtigung nicht in Kenntnis gesetzt wur­de.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Mai 2018 – V ZB 230/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 2011 – V ZB 73/​11, FGPrax 2012, 83 Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Häublein, 5. Aufl., § 172 Rn. 5; BeckOK ZPO/​Dörndorfer, 27. Ed. [1.12.2017], § 172 Rn. 4; Zöller/​Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 172 Rn. 6
  2. vgl. zu die­sem Gesichtspunkt BGH, Beschluss vom 01.12 2011 – V ZB 73/​11, FGPrax 2012, 83 Rn. 10
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2017 – V ZB 122/​15, InfAuslR 2017, 293 Rn. 13