Die bestrit­te­ne Insol­venz­for­de­rung und der unter­bro­che­ne Zivil­pro­zess

Ist – wie vor­lie­gend – in einem Insol­venz­ver­fah­ren eine For­de­rung vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wor­den, so bleibt es gemäß § 179 Abs. 1 InsO dem Gläu­bi­ger über­las­sen, die Fest­stel­lung gegen den Bestrei­ten­den zu betrei­ben. War zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Rechts­streit über die For­de­rung anhän­gig, so ist die Fest­stel­lung gemäß § 180 Abs. 2 InsO durch Auf­nah­me des Rechts­streits zu betrei­ben.

Die bestrit­te­ne Insol­venz­for­de­rung und der unter­bro­che­ne Zivil­pro­zess

Zwar obliegt es gemäß § 179 Abs. 2 InsO dem Bestrei­ten­den, den Wider­spruch zu ver­fol­gen, wenn für eine For­de­rung – wie hier – ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel oder ein End­ur­teil vor­liegt. Es ist aber auch der Gläu­bi­ger der For­de­rung zur Auf­nah­me befugt, wenn – wie bis­her vor­lie­gend – der Bestrei­ten­de sei­nen Wider­spruch nicht ver­folgt 1.

Die unein­ge­schränk­te Auf­nah­me eines Rechts­streits durch den Gläu­bi­ger einer zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten For­de­rung ist jedoch, wenn der For­de­rung meh­re­re Per­so­nen im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO (teil­wei­se) wider­spro­chen haben, nur wirk­sam, wenn der Rechts­streit gegen­über allen Wider­spre­chen­den auf­ge­nom­men wird 2. Dies folgt für den Fall, dass – wie hier – schon ein Rechts­streit über die For­de­rung anhän­gig ist, aus dem Zweck der Rege­lung des § 180 Abs. 2 InsO, Zeit und Kos­ten zu spa­ren und den Rechts­streit rasch zu Ende zu brin­gen. Die Auf­nah­me gegen­über allen Wider­spre­chen­den im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO ist des­halb gebo­ten, weil – anders als im Fall des Bestrei­tens der For­de­rung durch den Schuld­ner nach § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO – der Wider­spruch die Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le hin­dert; die vom Gläu­bi­ger begehr­te Fest­stel­lung setzt damit vor­aus, dass vor­her sämt­li­che Wider­sprü­che, die ihr ent­ge­gen­ste­hen, besei­tigt sind 3.

Vor­lie­gend hat der Klä­ger das Ver­fah­ren nicht gegen den eben­falls der Fest­stel­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le wider­spre­chen­den Insol­venz­ver­wal­ter auf­ge­nom­men. Dies steht nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen der Wirk­sam­keit der Ver­fah­rens­auf­nah­me ent­ge­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. März 2013 – III ZR 261/​12

  1. BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/​12, NJW 2012, 3725 Rn. 7 mwN[]
  2. BGH aaO Rn. 23 ff[]
  3. BGH aaO mwN[]