Die betrü­ge­risch erlang­te Grund­schuld – und ihre Abtre­tung

Bei einem auf kon­kre­te Tat­sa­chen gestütz­ten Ver­dacht, der Zes­sio­nar habe bei dem Erwerb einer Grund­schuld gewusst, dass der Zedent sich die­se durch Betrug ver­schafft hat oder sie treu­wid­rig ver­wen­det, trifft den Zes­sio­nar eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last über die Umstän­de sei­nes Erwerbs und über den mit die­sem ver­folg­ten Zweck 1.

Die betrü­ge­risch erlang­te Grund­schuld – und ihre Abtre­tung

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann sich gegen den Anspruch aus der abge­tre­te­nen Grund­schuld nach § 1192 Abs. 2, § 1147 BGB nur dann auf die ihm aus dem Rechts­ver­hält­nis mit der Zeden­tin zuste­hen­den Ein­re­den beru­fen, wenn die Zes­sio­nar bei dem Erwerb der Grund­schuld in Anse­hung die­ser Ein­re­den bös­gläu­big war. Das folgt aus der Ver­wei­sung in § 1157 Satz 2 BGB auf § 892 Abs. 1 BGB. Danach kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die nicht im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Ein­re­den aus dem Rechts­ver­hält­nis zum Zeden­ten dem Zes­sio­nar nur ent­ge­gen­set­zen, wenn die­ser die Ein­re­de bei dem Erwerb der Grund­schuld kann­te.

Anders ver­hiel­te es sich auch dann nicht, wenn die Grund­schuld zur Siche­rung eines Anspruchs der Zeden­tin gegen den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bestellt wor­den sein soll­te, es sich also um eine Siche­rungs­grund­schuld im Sin­ne der jet­zi­gen Begriffs­be­stim­mung in § 1192 Abs. 1a BGB 2 han­del­te. Die Vor­schrift des § 1192 Abs. 1a BGB, nach der ein gut­gläu­bi­ger Erwerb bei Siche­rungs­grund­schul­den aus­ge­schlos­sen ist, fin­det näm­lich hier kei­ne Anwen­dung, weil die Abtre­tung der Grund­schuld vor dem 19.08.2008 erfolg­te (vgl. Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB).

Für die vor die­sem Zeit­punkt erfolg­ten Abtre­tun­gen von Siche­rungs­grund­schul­den ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Zes­sio­nar in Bezug auf die sich aus dem Siche­rungs­ver­trag erge­ben­den Ein­re­den nur dann als bös­gläu­big anzu­se­hen ist, wenn er im Zeit­punkt des Erwerbs nicht nur den Siche­rungs­zweck der Grund­schuld gekannt, son­dern auch gewusst hat, dass die gesi­cher­te For­de­rung nicht besteht oder ein­re­de­be­haf­tet ist 3.

Dar­an ist für Alt­fäl­le auch vor dem Hin­ter­grund der Neu­re­ge­lung in § 1192 Abs. 1a BGB fest­zu­hal­ten. Der von der Revi­si­on unter Beru­fung auf eine Ent­schei­dung des OLG Ros­tock 4 und Stim­men in der Lite­ra­tur 5 ver­tre­te­nen Ansicht, der Zes­sio­nar müs­se in Anse­hung der Ein­re­den gegen­über einer Siche­rungs­grund­schuld bereits dann als bös­gläu­big ange­se­hen wer­den, wenn er – obwohl er von dem Siche­rungs­cha­rak­ter der Grund­schuld wis­se – sich nicht dar­um küm­me­re, ob einer Gel­tend­ma­chung des Anspruchs aus der Grund­schuld Ein­re­den aus dem Siche­rungs­ver­trag ent­ge­gen­stün­den, kann nicht bei­getre­ten wer­den.

Die Vor­schrif­ten über den gut­gläu­big ein­re­de­frei­en Erwerb von Grund­schul­den (§ 1157 Satz 2, § 892 Abs. 1 BGB) sind nicht anders als bis­her aus­zu­le­gen. Die Bestim­mung des § 1192 Abs. 1a BGB, nach der der Eigen­tü­mer des haf­ten­den Grund­stücks sei­ne Ein­re­den aus dem Siche­rungs­ver­trag stets gegen­über dem Zes­sio­nar (unab­hän­gig von des­sen guten Glau­ben) ent­ge­gen­set­zen kann, fin­det – wie bereits aus­ge­führt – nur auf die nach dem Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung erfolg­ten Abtre­tun­gen Anwen­dung. Die für die Annah­me einer Bös­gläu­big­keit des Grund­schuld­zes­sio­nars maß­geb­li­chen Rechts­vor­schrif­ten sind dem­ge­gen­über unver­än­dert geblie­ben. Ein Vor­schlag, die §§ 1157, 892 BGB um eine Rege­lung zu ergän­zen, nach der der Zes­sio­nar dann nicht als gut­gläu­big anzu­se­hen sein soll­te, wenn ihm die Ein­re­de infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt war 6, wur­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz 7 nicht auf­ge­grif­fen. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es ver­fehlt, aus Anlass der Ein­füh­rung von § 1192 Abs. 1a BGB, die Anfor­de­run­gen an einen gut­gläu­big ein­re­de­frei­en Erwerb von Grund­schul­den nach den unver­än­dert geblie­be­nen § 1157 Satz 2, § 892 Abs. 1 BGB (rück­wir­kend) zu ver­schär­fen.

Eine Mög­lich­keit, der Zes­sio­nar die Ein­re­den aus dem Siche­rungs­ver­trag ent­ge­gen­zu­hal­ten, ergibt sich auch nicht aus den Vor­schrif­ten zum Schutz des Ver­brau­chers.

Die Revi­si­on beruft sich inso­weit ohne Erfolg auf ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs 8 zum frü­he­ren 9 Abzah­lungs­ge­setz. Danach konn­te ein Käu­fer, der eine Sache unter Gewäh­rung eines Raten­kre­dits gekauft hat­te, sei­ne Ein­wen­dun­gen auch gegen­über dem Grund­schuld­zes­sio­nar gel­tend machen, wenn das Grund­pfand­recht zur Siche­rung von For­de­run­gen aus dem Abzah­lungs­ge­schäft bestellt wor­den war und der an dem finan­zier­ten Geschäft in enger Wei­se wirt­schaft­lich betei­lig­te Zes­sio­nar das wuss­te 10 Im Schrift­tum wird ver­tre­ten, die­se Ent­schei­dung beru­he auf dem ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­gen Rechts­ge­dan­ken, dass der Zes­sio­nar, der an einem durch ein grund­pfand­recht­lich gesi­cher­tes Ver­brau­cher­dar­le­hen finan­zier­ten Geschäft wirt­schaft­lich eng betei­ligt sei, weni­ger schutz­wür­dig und des­halb sei­ne Kennt­nis von dem Siche­rungs­cha­rak­ter der Grund­schuld aus­rei­chend sei 11.

Auch dem kann nicht bei­getre­ten wer­den. Dage­gen spricht bereits, dass auf die im Jahr 2000 von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge das Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz anzu­wen­den wäre. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Ver­brKG fan­den die Bestim­mun­gen über den Ein­wen­dungs­durch­griff bei den sog. ver­bun­de­nen Geschäf­ten (§ 9 Abs. 3, 4 Ver­brKG) aber gera­de kei­ne Anwen­dung auf die Real­kre­dit­ver­trä­ge 12.

Die Zes­sio­nar trifft jedoch auf Grund des nach dem Vor­trag des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers begrün­de­ten Ver­dachts eines vor­sätz­lich unred­li­chen Erwerbs der Grund­schuld eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last über die nähe­ren Umstän­de des Abtre­tungs­ge­schäfts und über den mit die­sem ver­folg­ten Zweck.

Grund­sätz­lich braucht der Zes­sio­nar bei der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs aus dem Grund­pfand­recht (§ 1147 BGB) aller­dings nur den Erwerb des ding­li­chen Rechts dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Der Zes­sio­nar wird durch die Ver­wei­sung in § 1157 Satz 2 BGB auf die Vor­schrift in § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB geschützt, nach der nur die posi­ti­ve Kennt­nis des Erwer­bers von der Unrich­tig­keit des Grund­buchs einem gut­gläu­bi­gen Erwerb des gebuch­ten Rechts von dem ein­ge­tra­ge­nen Berech­tig­ten ent­ge­gen­steht. Die Anwen­dung des § 892 Abs. 1 BGB auf die aus dem Rechts­ver­hält­nis des Eigen­tü­mers zum Zeden­ten begrün­de­ten Ein­re­den bedeu­tet, dass der Zes­sio­nar – wenn nichts ande­res im Grund­buch ver­laut­bart ist – von dem Bestehen der Grund­schuld und des sich aus die­ser erge­ben­den Anspruchs (§ 1192 Abs. 1, § 1147 BGB) aus­ge­hen darf. Der mit die­sen Vor­schrif­ten ein­her­ge­hen­de Ver­kehrs­schutz wür­de unter­lau­fen, wenn man dem aus der Grund­schuld vor­ge­hen­den Zes­sio­nar zur Wider­le­gung des von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erho­be­nen Ein­wands eines bös­gläu­bi­gen Erwerbs stets auf­er­leg­te, die Umstän­de und den Zweck des Erwerbs der Grund­schuld dar­zu­le­gen.

Anders ver­hält es sich jedoch, wenn vom Geg­ner kon­kre­te Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen wer­den, die den Ver­dacht eines kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­kens zwi­schen dem Zeden­ten und dem Zes­sio­nar zum Scha­den des haf­ten­den Eigen­tü­mers oder eines Erwerbs der Grund­schuld unter bewuss­ter Hin­weg­set­zung über die dem Zes­sio­nar bekann­ten Ein­re­den begrün­den. Durch § 1157 Satz 2 BGB soll zwar der Ver­kehr im Ver­trau­en auf das Bestehen der ein­ge­tra­ge­nen Grund­schuld geschützt, nicht aber die Durch­set­zung eines bös­gläu­big erwor­be­nen Rechts geför­dert wer­den. Die­se Wir­kung hät­te die Vor­schrift jedoch, wenn der Zes­sio­nar auch ange­sichts gegen ihn spre­chen­der Ver­dachts­grün­de zu den Umstän­den des Erwerbs der Grund­schuld und des damit ver­folg­ten Zwecks schwei­gen dürf­te und es damit allein dem haf­ten­den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer über­las­sen blie­be, anhand ihm nicht bekann­ter Vor­gän­ge die Bös­gläu­big­keit des Zes­sio­nars nach­zu­wei­sen.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass die nicht beweis­be­las­te­te Par­tei aus­nahms­wei­se eine Sub­stan­ti­ie­rungs­last tref­fen kann, wenn der dar­le­gungs­pflich­ti­ge Geg­ner außer­halb des dar­zu­le­gen­den Gesche­hens­ab­laufs steht und die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen nicht kennt, wäh­rend sie der ande­ren Par­tei bekannt sind und ihr nähe­re Anga­ben zuzu­mu­ten sind 13. Das trifft auch auf die von dem Eigen­tü­mer auf Grund der Ver­mu­tung in § 1157 Satz 2 i.V.m. § 892 Abs. 1 BGB zu bewei­sen­de Kennt­nis des Zes­sio­nars von den Ein­re­den gegen die Grund­schuld zu. Der für die Bös­gläu­big­keit des Zes­sio­nars dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Eigen­tü­mer ist an dem Geschäft über die Abtre­tung der Grund­schuld nicht betei­ligt und kennt daher weder die zwi­schen dem alten und dem neu­en Gläu­bi­ger getrof­fe­nen Abspra­chen noch die dem Zes­sio­nar von dem Zeden­ten in Bezug auf mög­li­che Ein­re­den erteil­ten Infor­ma­tio­nen.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann der aus dem ding­li­chen Recht vor­ge­hen­de Zes­sio­nar ver­pflich­tet sein, zu den Umstän­den des Erwerbs der Grund­schuld und den mit die­sem ver­folg­ten Zweck vor­zu­tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass der Zes­sio­nar ein Wort der Erklä­rung fin­den muss, dass mit der Abtre­tung ein ande­rer Zweck als der­je­ni­ge ver­folgt wur­de, dem Eigen­tü­mer die Ein­re­den gegen die Grund­schuld nach § 1157 Satz 2 BGB abzu­schnei­den, wenn auf­fäl­li­ge Umstän­de (wie mehr­fa­che, schnell hin­ter­ein­an­der erfolg­te Abtre­tun­gen der Grund­schuld unter Ein­schal­tung eines Zwi­schen­er­wer­bers) einen sol­chen Ver­dacht nahe­le­gen 14. Eine sol­che Oblie­gen­heit des Zes­sio­nars besteht jedoch nicht nur bei dem Ver­dacht eines kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­kens zwi­schen Zedent und Zes­sio­nar. Die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last trifft den Zes­sio­nar viel­mehr auch dann, wenn von dem Eigen­tü­mer vor­ge­tra­ge­ne kon­kre­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, dass der Zes­sio­nar in Kennt­nis eines betrü­ge­ri­schen Erwerbs oder einer treu­wid­ri­gen Ver­wen­dung der Grund­schul­den durch die Zeden­tin die Grund­schul­den erwor­ben hat. Die Erklä­rungs­ob­lie­gen­heit des Zes­sio­nars ent­fällt nicht des­we­gen, weil die­ser mit dem Erwerb eige­ne wirt­schaft­li­che Inter­es­sen ver­folgt hat und mög­li­cher­wei­se selbst – etwa bezüg­lich der Wert­hal­tig­keit der Grund­stü­cke – von dem Zeden­ten getäuscht wor­den ist. Die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last beruht näm­lich auf dem kon­kre­ten Ver­dacht der Bös­gläu­big­keit des Zes­sio­nars im Hin­blick auf die sich aus dem Rechts­ver­hält­nis des Eigen­tü­mers mit dem Zeden­ten erge­ben­den Ein­re­den gegen die Grund­schuld. Unter die­sen Umstän­den darf der Zes­sio­nar sei­ne Ver­tei­di­gung nicht – wie hier auf das blo­ße Bestrei­ten des Vor­brin­gens des Eigen­tü­mers und den Hin­weis beschrän­ken, dass die­ser nach der Bestim­mung über den gut­gläu­big ein­re­de­frei­en Erwerb der Grund­schuld in § 1157 Satz 2 BGB die Risi­ken einer treu­wid­ri­gen Ver­fü­gung des Zeden­ten tra­gen müs­se 15.

Im hier ent­schie­de­nen Fall lie­gen kon­kre­te Tat­sa­chen vor, die den Ver­dacht begrün­den, dass die Zes­sio­nar die Grund­schuld in Kennt­nis des betrü­ge­ri­schen Vor­ge­hens der Zeden­tin erwor­ben hat oder jeden­falls wuss­te, dass die­se mit der Abtre­tung ihre treu­hän­de­ri­schen Bin­dun­gen ver­letz­te. Die Grund­schul­den, die die Zes­sio­nar im Fall des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers und in wei­te­ren Par­al­lel­fäl­len von der Zeden­tin über­tra­gen erhielt, waren an Grund­stü­cken Drit­ter, näm­lich der Kun­den der Zeden­tin, bestellt wor­den. Schon dass sich die Zeden­tin in zahl­rei­chen Fäl­len abtret­ba­re Grund­schul­den zu ihren Guns­ten bestel­len ließ, liegt bei einem nicht als Kre­dit­in­sti­tut nach §§ 1, 32 KWG zuge­las­se­nen Unter­neh­men außer­halb des übli­chen Geschäfts­ver­kehrs 16. Die Grund­schul­den wur­den dabei gegen­über der Zes­sio­nar jeweils zur Siche­rung eige­ner Kre­di­te der Zeden­tin, nicht für von der Zeden­tin ledig­lich ver­mit­tel­te Kun­den­dar­le­hen ein­ge­setzt. Damit lag der Ver­dacht einer uner­laub­ten Ver­wen­dung frem­der Sicher­hei­ten zum Zwe­cke der eige­nen Geld­be­schaf­fung der Zeden­tin nahe.

Auf­fäl­lig ist zudem, dass die Grund­schul­den sehr kur­ze Zeit nach der Bewil­li­gung, noch vor ihrer Ein­tra­gung in das Grund­buch an die Zes­sio­nar abge­tre­ten wur­den. Das schließt zwar einen gut­gläu­big ein­re­de­frei­en Erwerb nach § 1157 Satz 2 i.V.m. § 892 BGB nicht aus, weil es dafür allein auf den Buch­stand im Zeit­punkt der Voll­endung des Erwerbs (hier durch die Ein­tra­gun­gen der Abtre­tung der Buch­grund­schul­den in das Grund­buch) ankommt und weil für einen gut­gläu­bi­gen Erwerb eine Kennt­nis des Erwer­bers vom Buch­stand eben­so­we­nig erfor­der­lich ist wie ein Ver­trau­en auf den Buch­stand oder eine Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Buch­stand und dem Erwerb 17. Für die Abtre­tung bewil­lig­ter, aber noch nicht ein­ge­tra­ge­ner Grund­schul­den besteht aber in der Regel kein Anlass, da die­se dem Zes­sio­nar noch kei­ne Sicher­heit für etwai­ge Zah­lun­gen an den Zeden­ten ver­schaf­fen. Wenn das den­noch immer wie­der geschieht, ist der Ver­dacht begrün­det, dass es den an dem Abtre­tungs­ge­schäft betei­lig­ten Per­so­nen vor allem dar­um ging, mög­lichst schnell die Vor­aus­set­zun­gen für ein Vor­ge­hen des Zes­sio­nars aus den Grund­schul­den her­bei­zu­füh­ren, ohne auf Ein­re­den der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer aus den der Bestel­lung der Grund­schul­den zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­schäf­ten Rück­sicht neh­men zu müs­sen.

Hin­sicht­lich der auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB gestütz­ten Ein­re­de setzt eine Bös­gläu­big­keit der Zes­sio­nar vor­aus, dass sie das betrü­ge­ri­sche Han­deln der Zeden­tin kann­te. Kennt­nis von den kri­mi­nel­len Hand­lun­gen der Zeden­tin hät­te die Zes­sio­nar erlangt, wenn der sie bei dem Erwerb der Grund­schul­den ver­tre­ten­de direc­tor, des­sen Kennt­nis nach § 166 Abs. 1 BGB maß­geb­lich ist, ent­we­der von den betrü­ge­ri­schen Machen­schaf­ten der Zeden­tin wuss­te oder sich der Erlan­gung die­ser Kennt­nis bewusst ver­schlos­sen hat­te. Letz­te­res wäre der Fall, wenn sich der Ver­dacht eines kri­mi­nel­len Erwerbs der Grund­schul­den durch die Zeden­tin für ihn auf­dräng­te, er jedoch die Mög­lich­kei­ten, sich Klar­heit zu ver­schaf­fen, bewusst nicht wahr­ge­nom­men hät­te, um zu ver­mei­den, dass aus einem begrün­de­ten Ver­dacht Gewiss­heit wird 18.

Dazu bedarf es einer tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung der von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer vor­ge­tra­gen Indi­z­tat­sa­chen. Dass die Grund­schul­den durch betrü­ge­ri­sches Han­deln der Zeden­tin erwor­ben wur­den, hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer durch Vor­la­ge des Urteils in dem Straf­ver­fah­ren gegen den für die Zeden­tin han­deln­den W. S. dar­ge­legt, in dem die­ser wegen Betru­ges zu sei­nem Nach­teil und zum Nach­teil wei­te­rer Eigen­tü­mer ver­ur­teilt wor­den ist die der Zeden­tin Grund­schul­den bestellt haben. Indi­zi­en dafür, dass das Geschäfts­ge­ba­ren der Zeden­tin der Zes­sio­nar nicht unbe­kannt ist, erge­ben sich neben den bereits erwähn­ten Auf­fäl­lig­kei­ten bei den Abtre­tun­gen auch dar­aus, dass nach der von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer vor­ge­leg­ten Aus­wer­tung der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gun­gen durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt der direc­tor der Zes­sio­nar zugleich Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens war, das als Kom­man­di­tis­tin an dem Unter­neh­men der mehr­fach umfir­mier­ten Zeden­tin betei­ligt war.

Eben­so ver­hält es sich bezüg­lich der Ein­re­den des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus den schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit der Zeden­tin. Kennt­nis von der Ein­re­de hat der Zes­sio­nar näm­lich nicht nur, wenn er die Ein­re­de bei dem Erwerb posi­tiv kennt, son­dern auch dann, wenn er bewusst die Augen davor ver­schließt, dass sol­che Ein­re­den bestehen 19.

Die Klau­sel­ge­gen­kla­ge nach § 768 ZPO ist begrün­det, wenn die als bewie­sen ange­nom­me­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel nicht vor­la­gen 20. Bei der Umschrei­bung des Titels, der auf einer nota­ri­ell beur­kun­de­ten Unter­wer­fungs­er­klä­rung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) zur Siche­rung des Anspruchs aus einer Grund­schuld beruht, gehört hier­zu die Erklä­rung des neu­en Gläu­bi­gers, die sich aus der Siche­rungs­ab­re­de zwi­schen dem Schuld­ner und dem Zeden­ten erge­ben­den treu­hän­de­ri­schen Bin­dun­gen zu über­neh­men 21. Der Ein­tritt des Zes­sio­nars in den Siche­rungs­ver­trag ist eine Voll­stre­ckungs­be­din­gung 22, deren Vor­lie­gen in einem Ver­fah­ren nach § 768 ZPO zu klä­ren ist 23.

Danach könn­te die Zes­sio­na­rin aus der zur Siche­rung der For­de­run­gen der Zeden­tin abge­ge­be­nen Unter­wer­fungs­er­klä­rung nur dann die Voll­stre­ckung betrei­ben, wenn sie in die Siche­rungs­ab­re­de ein­ge­tre­ten wäre. Hier­für ist vor­lie­gend nichts ersicht­lich. Die Abtre­tung der Grund­schuld ent­hält nicht ohne wei­te­res zugleich eine still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung über die Über­nah­me der Ver­bind­lich­kei­ten aus der Siche­rungs­ab­re­de 24. Gegen eine sol­che Ver­ein­ba­rung spricht zudem, dass die Zes­sio­na­rin mit den zwi­schen der Zeden­tin und den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern getrof­fe­nen Abre­den nichts zu tun haben will.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Okto­ber 2014 – V ZR 45/​13

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 15.01.1988 – V ZR 183/​86, BGHZ 103, 72, 82[]
  2. zu die­ser: Olbrich, ZfIR 2013, 405 f.; Nietsch, NJW 2009, 3606[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1972 – V ZR 52/​70, BGHZ 59, 1, 2; und vom 15.01.1988 – V ZR 183/​86, BGHZ 103, 72, 82 und BGH, Urteil vom 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, BGHZ 185, 133 Rn. 36[]
  4. Urteil vom 06.04.2004 – 7 U 127/​05, Sei­te 6, unver­öf­fent­licht[]
  5. Fri­d­gen, WM 2008, 1862, 1867 mwN; ähn­lich Neef, JR 2006, 353, 356 f.[]
  6. Stür­ner, Fest­schrift Medi­cus [2009], 513, 517; ders., JZ 2010, 774, 778[]
  7. vom 18.08.2009, BGBl. I S. 1666[]
  8. vom 26.03.1976 – V ZR 247/​74, BGHZ 66, 165[]
  9. durch Art. 10 Abs. 1 des Geset­zes über Ver­brau­cher­kre­di­te vom 17.12 1990 – BGBl. I, S. 2840, 2846 auf­ge­ho­be­nen[]
  10. BGH, Urteil vom 26.03.1976 – V ZR 247/​74, aaO, 172 f.[]
  11. Bamberger/​Roth/​Rohe, BGB, 3. Aufl., § 1192 Rn. 154; Baur/​Stürner, Sachen­recht, 18. Aufl., § 45 – III Rn. 67 Fn. 2[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2006 – XI ZR 29/​05, BGHZ 167, 223 Rn.20; Urteil vom 24.04.2007 – XI ZR 340/​05, NJW 2007, 2404 Rn. 25 für die kre­dit­fi­nan­zier­ten Fonds­be­tei­li­gun­gen[]
  13. BGH, Urteil vom 18.05.2005 – VIII ZR 368/​03, NJW 2005, 2395, 2397 mwN[]
  14. BGH, Urteil vom 15.01.1988 – V ZR 183/​86, BGHZ 103, 72, 82[]
  15. vgl. Cle­men­te, Recht der Siche­rungs­grund­schuld, 4. Auf­la­ge, Rn. 1081[]
  16. vgl. Cle­men­te, ZfIR 2007, 737, 741 mit Fn. 29[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.1980 – V ZR 27/​79, NJW 1980, 2413, 2414[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1994 – I ZR 326/​91, NJW 1994, 2289, 2291[]
  19. ähn­lich im Rah­men des § 826 BGB: BGH, Urteil vom 15.01.1988 – V ZR 183/​86, BGHZ 103, 72, 82; Cle­men­te, Recht der Siche­rungs­grund­schuld, 4. Aufl., Rn. 751; vgl. zur Ein­schrän­kung des Gut­glau­bens­schut­zes im Fall vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung: OLG Stutt­gart, OLGZ 1969, 477, 481; RGZ 117, 180, 189; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 892 Rn. 31[]
  20. Beck­OK-ZPO/Preuß, 11. Edi­ti­on, § 768 Rn. 5: Hk-ZPO/Kindl, 5. Aufl., § 768 Rn. 1; Musielak/​Lackmann, aaO, 7; PG/​Scheuch, ZPO, 5. Aufl. § 768 Rn. 8[]
  21. BGH, Urteil vom 11.05.2012 – V ZR 237/​11, NJW 2012, 2354 Rn. 5; BGH, Urteil vom 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, BGHZ 185, 133 Rn. 36 ff.[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2013 – V ZR 148/​12, Mitt­BayNot 2014, 268, 270; BGH, Beschluss vom 29.06.2011 – VII ZB 89/​10, BGHZ 190, 172 Rn. 17[]
  23. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 – VII ZR 89/​10, aaO Rn. 18[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2012 – – V ZR 237/​11, NJW 2012, 2354 Rn. 5 mwN[]